Für die Brandmauerparteien, die immer stärker zur Brandmauereinheitspartei werden, vor allem für die Brandmauer-Medien wird es Ende August Zeit, wieder einmal ein Geheimtreffen oder einen Skandalpolitiker der AfD aus dem Hut zu zaubern. Doch wird es immer schwieriger, weil sich Behauptungen, Framing und Fake News, früher Zeitungsenten genannt, langsam abnutzen.
Um so stärker man seine Glaubwürdigkeit einsetzt, um Unglaubwürdiges zu behaupten, verliert man seine Glaubwürdigkeit. Die Größe des medial inszenierten Skandals führt indes einen immer aussichtsloser werdenden Wettkampf mit den politischen Misserfolgen und dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes, der von der Regierung Merkel eingeleitet wurde, von der Ampel-Koalition in überraschendem Tempo fortgeführt wird. De-Industrialisierung, Energieunsicherheit und –verteuerung, Zerfall des öffentlichen Verkehrs, der Infrastruktur, des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und der inneren Sicherheit, zunehmende, auch tödliche Angriffe von Migrantengangs auf deutsche Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene resultieren aus rotgrüner Ideologie und Politik. Der Feind der Regierung ist die Wirklichkeit, demzufolge wird der Bote für die Botschaft verfolgt. Doch gegen die Wirklichkeit gewinnt niemand auf Dauer.
Die Wahlumfragen belegen den Trend. Laut dem Institut Wahlkreisprognose vom 24. Juni für das Bundesland Brandenburg, in dem im September gewählt wird, würde die AfD 29 % der Stimmen gewinnen können, gefolgt mit großem Abstand vom BSW mit 17 %, von der CDU mit 16,5 %, der SPD mit 16 %, dem BVB/FW mit 5,5 %, den Grünen mit 5 %, die FDP wäre nicht im Landtag vertreten. Nach diesen Zahlen könnte die rot-schwarz-grüne Koalition nicht fortgesetzt werden.
Rechnerisch wäre ein Regierungsbündnis zwischen AfD und BSW möglich, das aber in Brandenburg nicht sehr wahrscheinlich ist. Käme also nur eine Koalition aus CDU, BSW und SPD in Frage. Das BSW käme in die Rolle des Königmachers. Das ist nicht nur von Vorteil, gerade mit Blick auf die Bundestagswahl. Sieht man vom BSW ab, würde in Brandenburg eine Koalition der Verlierer regieren, der verbrauchten Verlierer, denn die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grüne hat nicht unbedingt segensreich gewirkt, kaum inspiriert und dynamisch erst recht nicht.
Man bewirtschaftete sehr lahm seine Parteihöfe, so wie man es immer tat. Woidkes „Erneuerbare Energien“-Politik bescherte Brandenburg überdurchschnittlich hohe Energiepreise, das Schicksal des PCK Schwedt und der LEAG in der Lausitz ist durch ideologiegetriebene Politik alles andere als rosig, bestenfalls als ungeklärt zu beschreiben. In Potsdam verhinderte die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert am Ende nur die Brandmauer, weil die Abwahl mit den Stimmen der AfD zustande gekommen wäre. Der Schrecken mit der AfD gemeinsam zu stimmen, schien auch bei einigen SPD-Leuten am Ende größer gewesen zu sein, als die Abneigung gegen den eigenen Oberbürgermeister. Seit Wiedergründung des Landes Brandenburg nach der Friedlichen Revolution wird das Bundesland von der SPD regiert. Die Sozialdemokraten haben in der langen Zeit das Land gründlich mit Kadern und mit ihrer Parteistruktur durchwoben. Auch aus Gründen der Demokratie ist ein Wechsel längst überfällig, zumal man auf den Gedanken kommen könnte, dass Brandenburg kein Land, sondern ein Anhängsel der SPD ist.
Blickt man auf den Bund zeigt sich eine ähnliche Entwicklung. Die Sympathien für die Grünen sinken, aufgrund der Inkompetenz ihrer Minister, aufgrund der Arroganz der Macht, des Besserwissertums, das sie an den Tag legen, der Phrasen, der Belehrungen, der Übergriffigkeit in den Alltag der Menschen. Die INSA-Umfrage vom 25. Juni sieht die Union bei 30,5 %, die AfD bei 17,5 %, die SPD bei 14,5 %, die Grünen bei 11,5 %, BSW bei 8,5 %, die FDP bei 5 %. Die Forsa Zahlen vom gleichen Tag unterscheiden sich nur in Nuancen. Forsa sieht die Grünen bei 11 %, die SPD dagegen bei 15 %, die AfD bei 16 %, die Union hingegen bei 31 % und das BSW bei 7 %. Selbst im Toleranzkorridor liegen die beiden sehr unterschiedlichen Institute doch dicht beieinander. In beiden Umfragen käme die Ampel Koalition nur noch auf 31 %, Tendenz fallend. Die Union könnte sich eine Koalition sehr knapp mit der SPD, eine komfortable Koalition mit der SPD und den Grünen, oder mit der SPD und der FDP, vorausgesetzt, sie kommt über die 5 % Hürde, oder mit den Grünen und der FDP vorstellen. Wenig wahrscheinlich ist es indes, dass die FDP noch einmal in eine Koalition mit den Grünen eintreten würde. Sollte es für ein schwarz-rotes Bündnis reichen, wäre eine Große Koalition wahrscheinlich.
Doch das alles sind, was den Bund betrifft, Sandkastenspiele, denn die Zahlen werden sich wohl im nächsten Jahr noch einmal verändern, denn der Erosionsprozess der Grünen dürfte sich fortsetzen, der wirtschaftliche Niedergang, der Zerfalls des Landes auch. Nicht einmal ein Sieg bei der Fußball-EM könnte die Stimmung wesentlich und länger aufhellen. Die „Fortschrittskoalition“ wirkt nur noch müde und zerstritten. Ihre Siege, ihre Großtaten ereignen sich einzig im medialen Bereich, finden nur noch als Telenovela oder Soap bei ARD und ZDF statt.
Das heißt nicht, dass von der Ampel keine erstaunlichen Aktivitäten mehr ausgehen werden, um die eigene Macht zu sichern. Dass diese Koalition der Demokratie und den demokratischen Gepflogenheiten eine besondere Achtung entgegenbringt, war bisher jedenfalls nicht zu beobachten.
