Der Krieg, das Klima und die Grünen

Ursula Nonnemacher, grüne Gesundheitsministerin in Brandenburg, tat die Weltsicht ihrer Partei unumwunden kund (Lausitzer Rundschau vom 11. Juli 2022): „Ich würde sagen, der Klimawandel ist noch bedrohlicher als eine Kriegslage in Europa.“

Diesen Satz muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. Zwei Bedrohungen werden verglichen und gewichtet. Zum einen die Szenarien über eine künftige globale Temperaturentwicklung, die bisher in der überwiegenden Zahl der Studien und Szenarien (es sind keine Prognosen!) nicht eingetreten sind. Die Temperaturerhöhung der vergangenen 150 Jahre betrug etwa ein Grad. Selbst, wenn es zu einer beschleunigten Erwärmung kommen sollte, haben wir heute im Gegensatz zu unseren Vorfahren vor hunderten oder tausenden Jahren einige technologische Möglichkeiten, uns anzupassen. Damals blieben nur die Völkerwanderungen, vor allem vor den Eiszeiten, oder der Tod.

Der jetzt zu beobachtende Klimawandel wird sich fortsetzen, schon weil der natürliche ohnehin stattfindet und ein möglicher anthropogener wegen weiter steigender Emissionen nicht beendet werden wird. Das ist völlig unabhängig davon, was wir in Deutschland tun. Durch Technologieexport hätten wir auch Einfluss auf die globalen Emissionen nehmen können, aber die Begrenzung auf Wind und Solar haben diese Möglichkeiten verhindert.

Auch im Ergebnis deutscher Klimapolitik setzt sich der wirtschaftliche Abstieg des Landes fort. Die Kosten steigen, jede Verteuerung von Produkten belohnt den Finanzminister mit höheren Mehrwertsteuereinnahmen. Diese liegt auch auf der Stromsteuer, den Umlagen beim Strompreis, der Energiesteuer beim Benzin, gerade so, als hätten die Bürger irgendeinen Mehrwert von der Strom- oder Energiesteuer. Jede Tariferhöhung bei den Gehältern macht das Finanzressort glücklich durch die kalte Progression. Selbst eine einmalige „Energiezulage“ von 300 Euro für Arbeitnehmer wird versteuert. Das widerfährt den 736 Bundestagsabgeordneten nicht, die seit 1. Juli dieses Jahres 300 Euro pro Monat draufkriegen.

Nichts an den aktuellen Preissteigerungen ist naturgegeben, alle sind menschengemacht. Die Strompreise werden wesentlich von der Verknappung auf der Angebotsseite – Folge gezielter deutscher Abschaltpolitik – getrieben und es soll weiter abgeschaltet werden. Vom CO2-Zertifikatehandel über die CO2-Steuer, viele anderen Steuern und Abgaben bis hin zur EZB-verursachten Inflation, zu der sich die Preissteigerungen durch Corona-Folgen und Ukraine-Krieg gesellen. Abgesehen von Corona selbst ist alles menschengemacht.

Ein Ende des Krieges würde unendliches Leid in der Ukraine beenden und auch die wirtschaftliche Lage entspannen. Aber wichtiger sei der Kampf gegen den Klimawandel. Sagt Frau Nonnemacher.

Eine „Kriegslage in Europa“ sei also nicht so bedrohlich. Es könnte auch eine Kriegslage in Deutschland sein. Offenbar hat sie keine Vorstellung und zu wenig Phantasie, um die Folgen zu bedenken. Typisch für die Grünen ist, dass weder die übergroße Mehrheit ihres Führungspersonals noch ihrer Mitglieder je Wehrdienst geleistet hat. Dass sie weder in Uniform durch den Schlamm gerobbt sind, noch scharf geschossen oder eine Handgranate geworfen haben, dass sie nie darüber nachdachten, wie es sein könnte, auf diese Weise seinem Land zu dienen. Sie geben die Militaristen im grünen Salon, beklagen „Kriegsmüdigkeit“ und haben mehr Angst vor Kernkraftwerken als vor Kernwaffen.

Die Kriegseuphorie der Grünen soll die Kriegsangst mindern, damit die Klimaangst hoch bleibt. Ängste sind ein bewährtes Instrument grüner Politik, sie werden eingesetzt, um Macht- und Interessenpolitik durchzusetzen. Das Framing der Klimaangst führt direkt zur Forderung „mehr Wind, mehr Solar“ und bedient damit passgenau die Interessen der entsprechenden Lobby. Dies soll so bleiben und nicht von einer realen Kriegsangst verdeckt werden. In Wahrheit ist aber Frieden unabdingbar für den Schutz der Erdatmosphäre.

Bedenklich ist das ausbleibende Echo der ehemaligen Volksparteien, die sich im grünen Schatten verstecken und auf einer vermeintlichen Erfolgswelle mitschwimmen wollen. Deshalb werden wir von einer 14-Prozent-Partei regiert, die auf dem flachen Land und im Osten nur eine Kleinpartei ist. Die Bereitschaft der Bevölkerung, durch Armut und Frieren die globale Klimaweltrettung von deutschem Boden aus umzusetzen, dürfte hingegen begrenzt sein.

Begünstigend für die Landnahme solcherart grüner Propaganda ist die Tatsache, dass die Erlebnisgeneration des letzten Krieges nicht mehr da ist. Meine Dienstzeit bei der Artillerie hat mir zumindest einen Eindruck vermittelt vom „was wäre, wenn“. Den akustischen Eindruck davon, was im vier Kilometer entfernten Zielgebiet nach Abschuss einer 120-Millimeter-Granate passiert, vergisst man nicht.

Ich habe den Spruch meiner Eltern noch im Ohr: Lieber ein ganzes Leben bei Wasser und Brot als nochmal einen einzigen Tag Krieg. Bleiben die Grünen mit ihrer Prioritätensetzung und einer sogenannten „feministischen Außenpolitik“ an der Macht, werden wir bei Wasser und Brot sitzen – im Krieg. Das hilft dann auch „dem Klima“ nicht.

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