Vor Jahren warnte die Berliner Polizei über Lautsprecher vor dem grassierenden Hütchenspiel, das jüngere Männer Passanten recht aufdringlich anboten, mit den Worten: „Sie können nicht gewinnen“. Heißt: Sie werden ganz sicher verlieren. Als Olaf Scholz am Freitag die unter vielen Mühen hervorgebrachte Einigung im Streit um den Haushalt 2025 gemeinsam mit Robert Habeck und Christian Lindner verkündete, fehlte eigentlich nur die Warnung: Sie können nicht gewinnen. Die Regierung gibt nicht nur noch mehr Geld aus, als sie hat, sie verschuldet dementsprechend die Deutschen bis ins dritte Glied hinein in fast schon krimineller Weise. Die Eckdaten für den Haushalt 2025 konnte die Ampel nur mithilfe von Umbuchungen und „Kunstgriffen“, wie Lindner stolz erklärte, aufstellen. Aber was sollte Lindner auch machen, da er nackt war, er musste sein Adamskostüm als des Finanzministers neue Kleider vorstellen.
Geisterten in den letzten Wochen noch Zahlen durch die Öffentlichkeit, nach denen das Volumen der Ausgabe im Jahr 2025 bei 447 oder 452 Milliarden liegen soll, haben sich die Koalitionsspitzen zusammengesetzt und über Einsparungen nachgedacht. Herausgekommen ist ein Bundeshaushalt mit einem Volumen von 481 Milliarden Euro. Man sieht, der Regierung gelingt es zwar nicht zu sparen, dafür aber Prioritäten zu setzen, zumindest den Prioritäten der Minister zu folgen. Und wo die liegen, weiß man spätestens seit Baerbocks Visaskandal, seit Paus‘ mittebarer Finanzierung des Linksextremismus und unmittelbarer Finanzierung der scheinwissenschaftlichen, platt ideologischen Rechtfertigung der Massenzuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, seit Lemkes Finanzierung nicht existenter Klimaprojekte in China oder seit Schulzes Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung in Tansania. Um nicht mit den Radwegen in Peru zu kommen, es könnte sonst der Eindruck entstehen, es sei Schulzes einziges Projekt, um in Deutschland abgepresste Steuergelder in der ganzen Welt zu verteilen. Nur gut, dass Christian Lindner die ihm viel zu großen Spendierhosen angezogen hat. Ist ja nicht sein Geld und Verteilen macht Spaß. Wenn die Kollision des Staatschiffes mit dem Eisberg, von dem er in der Haushaltsdebatte im September 2023 gesprochen hat, kommt, ist er nicht mehr in der Regierung, sondern sonnt sich in einem krisensicheren Job, den er entweder schon hat oder den er bis zum Ende der Legislatur noch ergattern wird. Philip Rösler und Daniel Bahr haben vorgemacht, wie das geht. Die FDP sollte sich in VKKV umbenennen: Verein zur Karriere auf Kosten des Volkes.
Politisch gesehen heißt der Verlierer eindeutig Christian Lindner und die FDP, denn sie halten zwar die Schuldenbremse in Kraft, aber sie gilt nur noch symbolisch, denn sie sind sehr stolz darauf, dass sie bewiesen haben, wie „flexibel“ sie die Schuldenregel des Grundgesetzes verbiegen. Wären übrigens die Regeln über die Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr so flexibel wie die Schuldenregel des Grundgesetzes, dann gäbe es kaum noch Punkte in Flensburg und der Verkehrsminister könnte vor die Kameras treten und verkünden, dass es der Ampel durch „Kunstgriffe“ gelungen sei, die Zahl der Raser deutlich zu vermindern. Denn darauf war Christian Lindner in der Pressekonferenz am Freitag besonders stolz, auf seine „Kunstgriffe“, mit denen er es fertiggebracht hat, einen Haushalt aufzustellen, der noch einmal den von 2024 mit seinen 476,81 Milliarden Euro um 4,19 Milliarden Euro übertrifft.
Nur zum Vergleich: der letzte Haushalt vor Merkels Pandemie im Jahre 2019 stellte Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro ein. Das sind 124,6 Milliarden Euro weniger als der geplante für 2025. Erhöht wird so ziemlich alles, was man erhöhen kann: das Kindergeld und der Kinderschutzzuschlag. Gleichzeitig steigen die Kosten des Bürgergeldes. Hierzu muss angemerkt werden, dass die deutliche Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger einen Migrationshintergrund hat. Dazu kommen die Kosten für die Zuwanderung mit ca. 28,6 Milliarden für den Bund, insgesamt sollen sie bei ca. 50 Milliarden liegen. Damit entsprechen die Gesamt-Kosten der Zuwanderung denen, die Deutschland für seine Verteidigung ausgibt, nämlich 53 Milliarden Euro.
Wie gleißnerischen, trickreich und voller „Kunstgriffe“ Lindners Haushalt ist, zeigt, dass Annalena Baerbock zwar eine Milliarde weniger, und zwar für sogenannte „humanitäre Hilfe“, als ob es nicht schon ein überflüssiges Entwicklungshilfeministerium gibt, bekommt, doch abseits der politischen Schaukämpfe, haben Scholz, Lindner und Habeck Baerbock den Weg gezeigt, wie sie am Ende doch an ihre Gelder für Kochkurse auf Palau, für die mittelbare Unterstützung der Hamas, für das außerordentlich erfolgreiche Programm „Visa für alle“ und natürlich für die Notgroschen für ihre am Hungertuch nagende Visagistin kommt, denn natürlich werden zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt, wenn unvorhergesehene humanitäre Krisen auftreten. Z.B. wenn sie den Flieger von Frankfurt am Main nach Luxemburg nehmen muss. Schließlich ist Deutschland im Rahmen der Welt allein für die Bewältigung humanitärer Krisen verantwortlich. Jedenfalls hat Annalena Baerbock verstanden, dass sie letztlich nicht auf Geld verzichten muss, wenn sie es halbwegs geschickt anstellt: „Auch wenn ein höherer Ansatz im Haushalt mehr Verlässlichkeit geben würde, ermöglicht uns diese vereinbarte Flexibilität, auch im nächsten Jahr bei akuten Krisen sofort handeln zu können.“, heißt es laut Handelsblatt aus Baerbocks Ministerium. Na also, alles bestens: wenn wir das Geld nicht regulär bekommen können, dann bekommen wir es eben irregulär.
Deutlich wird das in der Begründung für Lindners Hütchenspiel zu Lasten der deutschen Bürger, wenn einer Baerbock-Vertraute dem Handelsblatt gegenüber äußert: „„Es wäre unverantwortlich gewesen, über den Haushaltsstreit jetzt in Deutschland in Neuwahlen reinzuschlingern“… Das wäre alles andere als staatspolitische Verantwortung … In diesen Zeiten brauche es ganz besonders ein handlungsfähiges Deutschland. „Die Autokraten der Welt hätten eine Party gefeiert, wenn auch noch Deutschland im innenpolitischen Chaos versinkt.“ Außenpolitik als Schutz vor Demokratie? Milliarden am Haushalt vorbei über die Hintertür geschoben als ehrliche Haushaltspolitik? Der heilige Augustin fragt, was Staaten von Räuberbanden unterscheidet, wenn ihnen das Recht fehlt.
Quietschvergnügt verkündete der Gewinner der Haushaltsverhandlungen, Robert Habeck, dass der Haushalt ein „sehr sehr gutes Paket“ sei. Das kann man so sehen, wenn man mit Deutschland nichts anzufangen wusste. Habeck selbst freut sich darüber, dass der Subventionsfonds für den Klimaclub-Kumpel 34 Milliarden Euro betragen wird, aber, fügt er grinsend bei der Pressekonferenz hinzu, dass da noch etwas oben drauf kommt. Inzwischen spricht man von 40 Milliarden – Ende offen.
Dekuvrierend ist, wenn Habeck das Paket auf die mäßig klingende Alliteration bringen will: „Kinder, Klima und Konjunktur“. Aus dem angestrengten Deutsch des Phrasenministers in die Realität übersetzt: Ausufernde Finanzierung zugewanderter Kinder und Jugendlicher als Folge der Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme, Deindustrialisierung der Wirtschaft in der Transformation der Sozialen Marktwirtschaft in die Asoziale Klimaplanwirtschaft und Konjunktur der Insolvenzen und Verlagerung von Wertschöpfung ins Ausland.
Bürgergeld, Kindergeld und Kinderschutzzuschlag stoßen das ohnehin schon ausgehebelte Prinzip des Lohnabstandsgebots in die Lächerlichkeit. Dabei stellt das Lohnabstandsgebot die conditio sind qua non, die Grundbedingung und tragende Säule des deutschen Sozialstaates und der Sozialen Marktwirtschaft dar. Weil erst einmal erwirtschaftet werden muss, bevor man etwas anschließend verteilen kann, muss sich Arbeit lohnen, muss derjenige, der arbeitet, deutlich mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Merkelgrüne Politik unter Sekundanz der SPD und neuerlich auch der FDP und der Grünen haben es dazu gebracht, dass derjenige, der arbeitet, inzwischen in Deutschland der Dumme ist.
Sie haben zerstört, was Deutschland wohlhabend gemacht hat: Leistungswille, Fleiß, Arbeitsethos, Erfindergeist.
Für den Haushalt der Ampel für das Jahr 2025 ist der Begriff Lohnabstandsgebot ein Fremdwort. Zu den berüchtigten „Kunstgriffen“ Lindners zählt, dass verteilt wird, bevor etwas erwirtschaftet wird. Der Kunstgriff hier nennt sich exzessive Schuldenaufnahme. Die Haushalts-Politikerin Silke Launert von der CSU kommentiert den Verschuldungshaushalt der Ampel so: „Statt notwendige Reformen anzugehen und damit langfristig die finanzielle Stabilität unseres Landes zu sichern, setzt die Regierung erneut auf ungedeckte Schecks und eine unverantwortliche Neuverschuldung.“ Es sei schlichtweg unverantwortlich, dass die Bundesregierung für 2024 und 2025 knapp 95 Milliarden Euro neue Schulden plane, so Launert weiter. „Diese immense Neuverschuldung wird die Belastungen für zukünftige Generationen dramatisch erhöhen und die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes langfristig beeinträchtigen.“
In der Tat plant die Ampel in 2024 eine Neuverschuldung von 50 Milliarden und in 2025 von 45 Milliarden. Blickt man auf das Jahr 2024, darf man für 2025 gern noch einmal 20 Milliarden Euro Minimum drauflegen, die dann in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 geregelt werden. Doch damit darf sich dann schon die neue Regierung herumschlagen. Das erklärt auch die Fahrlässigkeit, wie die Ampel mit dem Haushalt umgeht, denn erstens ist der Haushalt 2025 ein Wahlkampfhaushalt und zweitens kümmert es die Ampelminister nicht, was geschieht, wenn die Sause aus ist.
Beinhaltete der Haushalt für das Jahr 2024 ein Volumen von 476.18 Milliarden Euro wird er nun auf 489 Milliarden durch einen Nachtragshaushalt erhöht. Hatte Habeck geprahlt, dass er die Strompreise gesenkt habe, lag der Grund dafür in der Verlagerung der EEG-Umlage von der Stromrechnung des Kunden in das allgemeine Steueraufkommen der Bürger. Zwar hatte Habeck den Bürgern ein Klimageld als Ausgleich für die dreiste Erhöhung der CO-2 Bepreisung versprochen, doch diese Ankündigung kassiert er, da er die Bürger schon mit der EEG-Umlage entlastet haben will. Doch Habeck hat tatsächlich niemanden entlastet, sondern nur versucht, in typisch grüner Transparenz die wirklichen Kosten des EEG-Desasters zu verstecken, um die Akzeptanz der Energiewende zu steigern.
Habecks Kunstgriff führte nun dazu, dass die Rückstellung von ca. 10 Milliarden Euro für die Zuwendungen an die EEG-Millionäre in diesem Jahr nicht ausreichen, sondern sich fast verdoppeln. Es müssen also noch einmal 8,7 Milliarden Euro Steuer-Gelder, Geld der Bürger zugeschossen werden. Übrigens geht der Nachtragshaushalt 2024 von einer Erhöhung von über 11 Milliarden aus. Man könnte jetzt angesichts der schwindelerregenden nachträglichen Erhöhung des Haushaltes und mithin der Schulden mit der Schuldenbremse um die Ecke kommen. Aber, wie hatte der kunstgriffreiche Christian Lindner erklärt, die Schuldenbremse hat ihre Flexibilität unter Beweis gestellt. In diesem Fall macht die Regierung geltend, dass die Konjunktur schlechter verlaufen sei, als sie diese prognostiziert hatte und deshalb dürfe sie schuldenbremsenkonform die Neuverschuldung erhöhen. Übrigens hatte die Bundesregierung laufend ihre Wachstumsprognose nach unten korrigieren müssen.
Die Begründung ist insofern interessant, weil die Bundesregierung für das Jahr 2025 umgekehrt argumentiert, dass die Neuverschuldung schuldenbremsenkonform sei, weil der Blick in die Glaskugel der Ampel ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 % verhieß, und so rechnete Christian Lindner kunstgriffreich flott aus, bedeutet das Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro. Mit anderen Worten, niemand muss die Schuldenbremse anrühren, wenn man die Haushaltsrisiken, bspw. EEG-Umlage, explodierende Migrationskosten, Reduktion der Wertschöpfung im Inland, weglässt, und dafür Wunschprojektionen als Realität verkauft. Die geschätzten Mehreinnahmen begründet die Bundesregierung mit dem Wachstumspaket für die Wirtschaft. Der Verdacht regt sich, dass Lindners und Habecks Kunstgriffpaket nicht mit Blick auf die Wirtschaft gepackt wurde, sondern als Begründung für eine höhere Schuldenaufnahme. Die Ampel attestiert sich schon einmal einen Erfolg des Wachstumspakets, das dann zur Stimulierung des Wirtschaftswachstuns führen soll, das wiederum Mehreinahmen generiert, die eine höhere Neuverschuldung im Rahmen des Grundgesetzes ermöglichen. Lindners Kunstgriffe beziehen sich auf:
- neue Verbuchungsmethoden
- Auflösung der Rücklagen
- und schließlich reine Phantasie, nämlich auf die Hoffnung, dass ein Maßnahmepaket, das die wesentlichen Probleme der Wirtschaft unberührt lässt, Wirkung erzielt.
Zu den Buchungstricks gehört, dass der Bund bspw. 8 Milliarden Euro an die Bahn AG und die Autobahn AG als Transaktion weiterreicht, die dann nicht als Schulden im Sinne der Schuldenbremse angesehen werden, denn das Geld wäre nicht ausgegeben, sondern es bestünde ja ein Gegenwert in Form einer finanziellen Forderung an die Bahn AG und die Autobahn AG. Die Schulden sind dennoch aufgenommen, die Zinsen müssen dennoch gezahlt, die Schulden dennoch getilgt werden – und ob die Bahn jemals die Forderung begleicht, ist doch sehr fraglich. Vielleicht hilft ja eine Fahrpreiserhöhung oder eine Streckenausdünnung.
Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass dieses Paket und diese Regierung kein nennenswertes Wirtschaftswachstum von dann insgesamt 1,5 %, inklusive der erhofften Wirkung des Wachstumspaket von 0,5, %, die auf die allgenmeine Prognose von 1,0 % aufsatteln würde, initiieren wird, und das wohl auch ein Nachtragshaushalt 2025 anstehen wird, mit der Begründung, dass sich die Regierung in der konjunkturellen Entwicklung verschätzt habe. Es wird 2025 sein wie heute, außer, dass dann die Verschuldung weiter gewachsen, der Spielraum des Finanzministers weiter durch den erhöhten Schuldendienst und die bis 2028 prognostizierten Steuerausfälle von 80,7 Milliarden Euro eingeengt wird.
Die Schuldenbremse gilt nur noch symbolisch, die Ampel-Leute haben sie ausgehebelt. Man löst das Schuldenproblem, indem man immer neue und immer mehr Schulden aufnimmt. Ebenso wie man das Einwanderungsproblem löst, indem man immer mehr Zuwanderer in den deutschen Sozialstaat holt, um sie nach dem Motto „Bürgergeld für die Welt“ einzubürgern. Ebenso wie man das Sicherheitsproblem löst, die wachsende Kriminalität, indem man den Kampf gegen „rechts“ führt.
