Der 15. April wird ein Feiertag der Grünen und ein tiefschwarzer Tag für Deutschland in eine noch schwärzere Zukunft werden. Die Grünen sind bei der Zerstörung von Deutschlands Energiesicherheit, die nun einmal nicht nur die Basis bildet für Wirtschaft und Wohlstand, sondern generell für ein ganz normales Leben, für den Verkehr, die soziale Existenz und die Gesundheit, einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Am 15. April, jubelt Habeck, gehen die letzten Atomkraftwerke vom Netz.
Der große Sieg der FDP im Streit um die Kernkraftwerke endete damit, dass die AKWs in fünf Tagen doch abgeschaltet werden und „früher oder später in den Rückbau gehen“, wie Habeck siegesgewiss und triumphierend anfügt. Der große Sieg der FDP im Koalitionsausschuss letztens bestand darin, dass Habecks Wärmepumpen-Diktatur per Gesetz kommt. Hätte sich nicht gerade die FDP – die von sich behauptet, liberal zu sein, deren Liberalität aber nur darin besteht, Beihilfe beim Aushöhlen der Freiheit, der Bürgerrechte zu leisten – auf Gedeih und Verderb dagegen stellen müssen? Denn es geht den Staat nichts an, welche Heizung sich der Bürger einbauen lässt.
Es hat schon einmal eine liberale Partei in Deutschland gegeben, die LDP, die den Weg in die Diktatur mitgeebnet hat. Die Unfähigkeit, sich gegen Fanatiker durchzusetzen, ist Tradition der Liberalen. Die Nadel des Wertekompasses der FDP-Minister scheint ohnehin darauf gerichtet zu sein, solange wie möglich Minister zu bleiben, um dann ein gutes Absprungbrett für hochdotierte Jobs zu finden. Daniel Bahr und Philipp Rösler haben diese Nach-uns-die-Sintflut-Mentalität vorgeturnt, der Lindner, Buschmann, Wissing und Stark-Watzinger nicht nur folgen, sondern in der Disziplin auch noch Deutscher Meister zu werden hoffen.
Doch auch der Mann, der so innig wünscht, von Habecks Gnaden noch einmal Bundeskanzler zu werden, Friedrich Merz von der CDU, beeilte sich bei der Vorstellung der Weimarer Erklärung, in der die CDU in Fragen der Wirtschaft noch die Grünen grün überholen will, sogleich nach grünem Stirnrunzeln zu versichern: „Wir sprechen uns ausdrücklich nicht für den Neubau von Kernkraftwerken aus.“
Es bleibt festzuhalten: SPD und FDP in der Regierung, die CDU in der Oppositionssimulation, tragen die Entscheidung, dass am 15. April die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen, mit. Sie sind beteiligt an dem jeden Tag offensichtlicher werdenden Niedergang des Landes.
Dass die Energiepolitik nichts mit der Frage der Kernkraftwerke zu tun hat, nichts mit der Umwelt, noch nicht einmal mit dem sogenannten Klimaschutz, sondern nur damit, Deutschlands wirtschaftliche Basis zu zerstören, hat Habeck in der Ukraine selbst zu Protokoll gegeben, als er über die ukrainischen AKWs sagte: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Warum ist das in der Ukraine „in Ordnung“ und warum in Deutschland nicht?
Die Antwort auf diese Frage ist einfach, sie steht nicht nur in Habecks Stromsicherheitsstudie, sie lautet: Die Kernkraftwerke in der Ukraine und natürlich auch in Frankreich müssen weiterlaufen, wenn die Ukraine und wenn Frankreich Nettostromexporteure werden sollen. Die deutschen AKWs müssen hingegen abgeschaltet werden, wenn Deutschland ein Nettostromimporteur zu werden hat, wie man es in Habecks Abwirtschaftsministerium tatsächlich plant.
Die AKW-Betreiber tragen Habecks Politik mit, wenn er widerspruchslos erklären darf: „Es gibt auch kein Interesse von deutschen Betreibern, neue Atomkraftwerke zu bauen.“ Man kann davon ausgehen, dass deutsche Steuergelder – wenn sie einmal nicht von der Ampel dafür eingesetzt werden, die Verlagerung von Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen ins Ausland, in die Ukraine beispielsweise, zu subventionieren – dann dafür vergeudet werden, um die Interessenlosigkeit von deutschen Betreibern, neue Atomkraftwerke zu bauen, bzw. das Interesse, sie abzuschalten, zu fördern.
Doch Habeck und Co. wird das keine Probleme bereiten, denn sie dürften dann, wenn der Zusammenbruch kommt, nicht mehr regieren müssen, sondern können das Schäfchen, das sie gerade ins Trockene bringen – anders als die meisten Deutschen – in Ruhe genießen, weit weg von dem Elend, das sie angerichtet haben. War dann halt nur so eine Idee von ihnen.
Der 15. April wird künftig Habeck-Tag.
