Der grüne Absolutismus und seine Untertanen

Wirtschafts-, Energie- und Primaklimaminister Robert Habeck verwechselt mit seinen ständigen Buß- und Verzichtspredigten sein Amt mit dem eines mittelalterlichen oder frühneuzeitlichen Buß- und Ablasspredigers. Er wird nicht fürs Warnen, sondern fürs Handeln bezahlt, nicht dafür, den Schaden für das deutsche Volk zu mehren, sondern dafür, Schaden von ihm fern zu halten. Doch ein wenig erinnert der Vizekanzler auch an den Ablasshändler Johann Tetzel, der damals wertlosen Ablass für gutes Geld verkaufte, während die Deutschen heute ihren Wohlstand zerstören für Habecks Mär von den sogenannten Erneuerbaren Energien. Frei nach Tetzel: Die Seele in den grünen Himmel springt, wenn der Sparschwur erst in Habecks Ohren klingt.

So zieht Robert Habeck von einem Jahrmarktsplatz der Medien, die darum wetteifern, die besseren Habeck-Medien zu sein, zum nächsten, um die Bürger auf das „politische Albtraum-Szenario“ der Gaskrisen einzuschwören, einer künstlich hervorgerufenen Krise übrigens, die Folge grüner Energiepolitik erst Merkels, und nun Habecks ist. Denn an dem logistischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands, der sich vor aller Augen vollzieht, zeichnet nicht Wladimir Putin, sondern die vereinigten Grünen über Angela Merkel, die CDU/CSU, die FDP, die SPD und natürlich die Kern-Grünen verantwortlich. Im Ausland schüttelt man nur noch über den neuen deutschen Irrationalismus den Kopf – und macht ihn sich so gut es geht zunutze.

Um es einmal klar und deutlich auszusprechen, wenn ein akuter Gasmangel die gesellschaftliche Solidarität „bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus“ strapazieren würde, wie Habeck orakelt, dann trägt eben jener Robert Habeck eine dreifache Schuld daran, erstens, weil er für die Energiewende gekämpft hatte, die nur zum Energie Ende führt, weil er zweitens die Energiewende als Minister sogar mit fragwürdigen Gesetzen unter Abbau der Bürgerrechte und des Artenschutzes beschleunigt und weil er drittens die Sanktionen, die am härtesten nicht Putin, sondern Deutschland treffen, noch verschärfen will. Habecks Parteifreundin Annalena Baerbock, die gerade der tristen deutschen Realität zu einem steuerfinanzierten Bildungsurlaub in den Pazifik auf die Inselgruppe Palau entkommen ist, sekundiert dem Wirtschaftsminister darin, die größte Wirtschaftskrise in Deutschland seit 1929 politisch zu entfachen, indem sie Putin anfeuert, möglichst schnell den Gashahn zuzudrehen. Jetzt ist sie jedoch erst einmal mit der teuren Rettung der 19.000 Bewohner von Palau beschäftigt, für die Deutschland bspw. am Ende des Jahres die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz nehmen, vom Auto auf das Fahrrad umsteigen und im Winter frieren soll.

Wozu müssen auch deutsche Kinder schwimmen lernen in Schwimmbädern, die dann nicht mehr beheizt werden können. Für Robert Habeck ein Luxusproblem, wie er im Interview mit den ZEIT-Redakteuren Mariam Lau und Roman Pletter am 2. Juli 2022 zu Protokoll gab. In dem Interview kann man Hofberichtserstattung miterleben: nicht eine kritische, erst recht keine kritische Nachfrage wagen die ZEIT-Leute zu stellen, dafür amüsieren sie sich lieber wie Bolle über die viertklassigen Scherze, die der Apothekerspross Robert Habeck gut gelaunt zum besten gibt. Warum sollte er auch schlecht gelaunt sein? Die Zeit-Leute freuen sich mit ihm, und sein Fanklub im Publikum bejubelt sogar seine Sprechpausen. Die Sprechpausen sind übrigens in der Tat das beste am ganzen Interview, denn wer nichts sagt, sagt auch nichts Falsches.

Habeck malt in den letzten Tagen immer wieder gern den Teufel an die Medienwand, damit niemand auf den Gedanken kommt, dass der Gottseibeiuns seiner und seiner Freunde Teufelsbeschwörung entsprungen ist. Habeck droht damit, dass „Deutschland vor eine Zerreißprobe“ gestellt wird, wenn die Gaslieferungen aus Russland ausbleiben. Die Preisanpassungen für die Verbraucher würden laut Habeck „hart werden und für einige Menschen auch zu hart“. Aber Robert Habeck wäre nicht Robert Habeck, wenn er nicht die Menschen trösten und ihnen in der schwierigen Situation, die er mitverursacht und mitverschärft hat, Mut zusprechen würde, indem er im Interview mit der ZEIT locker den aufmunternden und motivierenden Satz formuliert: „Ich verdiene momentan auch superviel Geld, ist es gerechtfertigt oder nicht keine Ahnung, ich kann es momentan nicht ausgeben, weil ich den ganzen Tag herumgefahren werde.“

Habeck weiß nicht, wie er das viele Geld ausgeben soll, Merz schwebt im eigenen Flieger zu Lindners Hochzeit ein – und sie alle predigen ihren neuen Untertanen, dass sie zu sparen haben. So geht Demokratie als Oligarchie. Nach der Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr von Ministerin Christine Lambrecht für Familiengehörige gewinnt man ohnehin den Eindruck, dass Flugbereitschaft und Fahrbereitschaft das Neun-Euro-Ticket der neuen Obrigkeit darstellen. Schließlich sind der Neuen Herrschaft überfüllte Züge, gar ausfallende Züge, kilometerlange Schlangen an Flughäfen, in denen jeder Wartende wider alle Vernunft hofft, dass sein Flug nicht gecancelt wird, sich stundenlang anstellt, unter keinen Umständen zuzumuten, dass würde einer unverzeihlichen Delegitimierung des Staates gleichkommen.

Unter diesen Umständen versteht man, weshalb Robert Habeck, wie er im Interview sagt, Existenzängste nicht kennt. Weshalb auch? Dank seiner Politik wird es zwar vielen schlechter gehen, manche werden auch nicht über die Runden kommen, doch ihn wird das nicht treffen, denn er verdient „momentan auch superviel Geld“, das er „momentan nicht ausgeben“ kann, weil er „den ganzen Tag herumgefahren“ wird. Wahrscheinlich in der großen, schwarzen, teuren E-Karosse.

Mit einem Blick auf die Ampel und den Oppositionsführer, die allen anderen Verzicht predigen, während sie selbst in Saus und Braus leben, drängt sich in der Tat die Schlussfolgerung auf, dass die Regierenden im Bürger inzwischen nur noch den neuen Untertan, vielleicht bald sogar den neuen Leibeigenen oder genauer den neuen Dateneigenen sehen.

Damit sich an diesen herrlichen Zuständen nichts ändert, agieren Medien nicht mehr kritisch, sondern aktivistisch oder liebedienerisch. Damit sich an diesen herrlichen Zuständen nichts ändert, will man das Wahlrecht so verändern, dass der Direktkandidat an Gewicht zugunsten des Kandidaten des neuen Hofstaates, der Partei, verliert. Damit sich an diesen herrlichen Zuständen nichts ändert, werden Wahlen nicht wiederholt, auch wenn sie nicht rechtmäßig zustande gekommen sind – allenfalls zu kosmetischen Korrekturen zeigt man sich bereit, aber auch nur dann, wenn eines der wenigen kritischen Medien, die in diesem Land noch existieren, Tichys Einblick, die gravierenden Unregelmäßigkeiten aufgedeckt hat, und man diesen Wahlbetrug nicht mehr vertuschen kann.

Wahlen werden ohnehin überschätzt, scheint man in diesen Kreisen zu meinen, denn ganz gleich, was der Bürger wählt, am End erwählt er ohnehin uns. Und sollten die neuen Untertanen doch ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen, könnte es sein, dass die neue Obrigkeit die Pandemische Lage ausruft. Dass die Regierenden keine Scheu haben, Polizisten in einer Härte, die man nicht gegen die Antifa und auch nicht gegen den schwarzen Block gesehen hat, aber gegen Frauen, gegen Großmütter und Großväter, die friedlich demonstrierten, gegen diejenigen einzusetzen, die darauf bestehen Bürger und nicht Untertanen zu sein, davon darf man inzwischen leider ausgehen.

Nein, Robert Habeck kennt keine Existenzängste, wie er im Interview sagt, denn: „Ich verdiene momentan auch superviel Geld, ist es gerechtfertigt oder nicht keine Ahnung, ich kann es momentan nicht ausgeben, weil ich den ganzen Tag herumgefahren werde.“ Und wenn die Staatskarosse mal stecken bleibt, nimmt ihn vielleicht Friedrich Merz in seinem Flugzeug nach Sylt mit.

Das ist doch so beruhigend: Von so weit oben sehen die neuen Untertanen ganz klein und niedlich aus, klein wie Ameisen, im neuen Ameisenstaat, über den sich die neue Herrschaft erhebt.