Der EU-Dammbruch

Die Lage in Frankreich: „Allein bei den Pariser Verkehrsbetrieben summieren sich die Kosten […] auf mittlerweile 200 Millionen Euro. Noch härter trifft es die Staatsbahn SNCF [mit] rund eine[r] Milliarde Euro […]. Laut SNCF-Chef Jean-Pierre Farandou hätte man davon etwa 40 Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ TGV kaufen können. […] Aber auch andere Bereiche leiden: Die Hafenbetreiber fürchten […] Einbußen von bis zu 50 Prozent, der Einzelhandel meldet […] ein Minus von 30 Prozent. Die Menschen kamen schlicht nicht in die Städte, um ihre Einkäufe zu erledigen. Und auch die Pariser Oper leidet: Dort fielen so viele Vorstellungen aus, dass Verluste von bisher 14 Millionen Euro entstanden sind, in der Kulturszene wird schon über eine Insolvenz gemutmaßt.“

Warum solch eine scheinbar gewöhnliche Lagebeschreibung in Zeiten der Pandemie und des Lockdowns? Weil die Meldung vom 23. Januar 2020 stammt. Frankreich war damals Schauplatz von Dauerstreiks gegen Macrons Rentenreform. Der Deutschlandfunk zog eine Zwischenbilanz: „50 Tage Streiks in Frankreich – Die wirtschaftliche Streikbilanz.“ Auch die Deutsche Welle berichtete und präsentierte Einzelschicksale:

„Das Restaurant Extérieur Quai am Pariser Ostbahnhof ist normalerweise zur Mittagszeit ausgebucht. Doch an diesem Mittag bleiben die Kunden praktisch aus. […] Seit dem 5. Dezember ist das der neue Normalzustand. Denn durch den Streik ist der Umsatz des Restaurants im Vergleich zum Vorjahr um vier Fünftel eingebrochen. […] Auch bei Pariser Hotels hat sich der Streik niedergeschlagen – vor allem als die Touristen an den Festtagen ausblieben. Emmanuel Sauvage ist Direktor von vier Hotels der Gruppe Evok Hotels Collection in Paris. Als Folge des Streiks ist sein Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gesunken. ,Wir werden weniger investieren und weniger Leute einstellen können‘, sagt er. ,Die Streikenden sollten nicht vergessen, dass ihr Streik schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft hat und Jobs in Gefahr bringt. Es ist wirklich nervenaufreibend, dass sie das nicht zu kümmern scheint.‘ […] Bénezet und Sauvage sind keine Ausnahmen. Hotels und Restaurants haben seit Beginn des Streiks bis zu einer Milliarde Euro Umsatzeinbußen erleiden müssen, so Franck Touret, Sprecher des Pariser Verbands unabhängiger Hotels und Restaurants GNI. […] Nathalie Verdeil von der Gewerkschaft CGT gibt zwar zu, dass der Ausstand wirtschaftliche Auswirkungen habe, aber für sie lohnt sich das Ganze.“

Die Deutsche Welle klärte die deutsche Öffentlichkeit auch darüber auf, worum es den Franzosen diesmal ging. Schließlich fällt es bei der Streik- und Gelbwestenbegeisterung unserer Nachbarn schwer, immer den Überblick zu behalten: „Präsident Emmanuel Macron will mit seiner Rentenreform Frankreichs chaotisches Rentensystem, das 42 Einzelsysteme hat, vereinheitlichen. Außerdem soll eine Milliarden schwere Finanzierungslücke, die voraussichtlich zwischen 2025 und 2030 entstehen wird, gefüllt werden.“

Solche Finanzierungslücken gibt es etliche in Frankreich. Der Briefkasten des Elysée-Palastes müsste vor blauen Briefen aus Brüssel geradezu überquellen, in denen die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge den Mitgliedsstaat gemahnt, den gemeinsam beschlossenen Stabilitätspakt- und Wachstumspakt einzuhalten und den Staatshaushalt zu sanieren. Aber passiert ist: nichts. „Weil es Frankreich ist“, sagte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der niederländische Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mahnte hingegen: „Das nächste Mal wird die Kommission auch ein Auge bei anderen zudrücken. Und am Ende drücken wir überall ein Auge zu und haben eine blinde Währungsunion.“

Die Konfliktlage innerhalb der Europäischen Union, insbesondere unter den Euro-Mitgliedstaaten, ist alles andere als neu. Neu sind lediglich die Gewichte der Lager. Die Südeuropäer haben eine lange Weichwährungstradition. Deutschland führte hingegen viele Jahre den sogenannten D-Mark-Block an. Das war eine Reihe von Ländern, deren Notenbanken sich aus eigenem Interesse an den Entscheidungen der Bundesbank orientierten, zum Beispiel die Niederlande oder Österreich. Hinzu kamen die Briten, die zwar bei der Euro-Einführung ihr Pfund behielten, aber uns wirtschafts- und haushaltspolitisch deutlich näher waren als den Südeuropäern. Der Brexit ließ die Parität zwischen Nord und Süd zusammenbrechen. Im Vertrag von Lissabon ist eine Sperrminorität von 35 Prozent im Ministerrat implementiert. Der alte D-Mark-Block erreichte dieses Quorum mit Großbritannien genauso wie die südeuropäischen Staaten. Bei vielen Anliegen aus dem Süden war es für die Bundesregierung wohlfeil, sich verständnisvoll einzulassen, weil sie das britische „No“ fest einplanen konnte. 

Im Jahr 2016 votierten die Briten für den Austritt, Trump zog ins Weiße Haus ein und Putin hielt die Krim besetzt. In dieser Situation ging der französische Präsident Emmanuel Macron aufs Ganze und adressierte kurz nach der Bundestagswahl 2017 in seiner Rede an der Pariser Sorbonne seinen europapolitischen Forderungskatalog an Deutschland. Von der Bundesregierung kam zunächst lange keine Reaktion. Als dann nach einem halben Jahr endlich die neue, alte große Koalition ihre Arbeit fortsetzte, wurden die französischen Wünsche nicht direkt erfüllt. Der Wind hatte sich auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedreht. Die Union wollte ein weiteres Aushöhlen der Stabilitätskriterien nicht zulassen. In einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag sprach sich unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am 9. März 2019 zwar „für“ Europa aus, mahnte aber auch: „Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“

So wurden beispielsweise die Pläne für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) und ein Eurozonenbudget kleingestampft, aber keineswegs beerdigt. Man einigte sich im Herbst 2019 auf eine ESM-Reform und ein „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ (BICC). Dieses sollte ausschließlich aus Mitteln des EU-Haushalts finanziert werden. Von den Staaten wurde bei Bereitstellung eine Kofinanzierung in Höhe von 25 Prozent verlangt. Die Niederländer führten inzwischen den einstigen D-Mark-Block an und holten uns statt der Briten die Kohlen aus dem Feuer.

„Never let a good crisis go to waste“, sagte schon Winston Churchill. Und so ließen die Südeuropäer die Corana-Pandemie nicht ungenutzt, um ihrem Verständnis von innereuropäischer Solidarität wieder mehr Geltung zu verschaffen. Es ist einer der ältesten Kniffe, mithilfe einer unrealistischen Maximalforderung einen Fuß in die Tür zu bekommen. Nachdem die Südeuropäer eine Phantomdiskussion um in Coronabonds umbenannte Eurobonds gestartet hatten, kam die Bundesregierung nicht mehr aus der Defensive. Im April beschlossen die Euro-Finanzminister, ESM-Hilfen von bis zu 240 Milliarden Euro ohne Auflagen oder eine Kontrolle seitens der Troika an von Corona geplagte Mitgliedstaaten zu vergeben. Da musste ich schon ganz schwer schlucken – und stimmte vor zwei Wochen im Bundestag auch entsprechend dagegen.

Italien lehnte ESM-Hilfen ohnehin ab. Die Regierung in Rom wollte kein Geld geliehen, sondern geschenkt bekommen. Rom ging „all-in“ und hatte Erfolg. Macron gelang es, Angela Merkel zur Co-Vorsitzenden seines Club Med zu machen. Merkel und Macron schlugen in ihrer „deutsch-französischen Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise“ einen „Recovery Fund“ im Umfang von 500 Milliarden Euro für die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Sektoren und Regionen vor – als Zuschuss, nicht als Kredit. Das Geld sollte sich die EU selbst auf dem Kapitalmarkt besorgen. Dammbruch. Viele in der Union wussten gar nicht, wie sie reagieren sollten, und begannen lieber wild zu jubeln. Andere sprachen vom Enkel-Trick. 

Allerorten heißt es, die Mittel sollten nur für Zukunftsprojekte verwandt werden, zum Beispiel die Digitalisierung. Es ist natürlich verlockend, sich mit Geldern aus Tallinn aus dem analogen Tiefschlaf wachküssen zu lassen. Aber ist es fair? Und nebenbei gesagt: Infrastrukturprojekte haben viele Jahre Vorlaufzeit. Die Planung einer noch so kleinen Ortsumgehung beschäftigt diverse Behörden in unserem Land nicht Jahre, sondern Jahrzehnte. Auch deshalb sind die neuen Brüssel-Milliarden vollkommen ungeeignet für ein Wiederhochfahren der europäischen Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie. 

Am 27. Mai stellte Ursula von der Leyen den Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission vor. Den Merkel-Macron-Plan griff sie dankbar auf und stellte obendrein noch weitere 250 Milliarden Euro als Kredit in Aussicht. Und schon jetzt ist klar, wohin das Geld fließen soll. Für Italien sind 82 Milliarden Euro als Geschenk und 91 Milliarden Euro an Krediten vorgesehen. Mehr als 300 Milliarden Euro dieser Summe sollen allein für die Krisenländer Italien und Spanien reserviert sein.

Die Europäische Kommission sollte unter den europäischen Institutionen eigentlich als „Hüterin der Verträge“ auftreten. Doch der 750 Milliarden Euro-Wiederaufbauplan verstößt erkennbar gegen die der Europäischen Union zugrunde liegenden Prinzipien. Die Europäische Union finanziert sich weitestgehend durch Beiträge ihrer Mitglieder. Sie verfügt weder über eigene Besteuerungs- noch Verschuldungskompetenzen. Gemäß Artikel 17 ihrer Haushaltsordnung ist die Union zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet. 

Bei der geplanten Vergabe von Zuschüssen und Krediten handelt es sich de facto um Eurobonds. Denn die Europäische Union garantiert nicht mit Eigenmitteln, sondern umgeht die Haushaltsvorgabe aus Art. 310 AEUV dadurch, dass die Mitgliedstaaten innerhalb des Haushalts als Garantiegeber auftreten. Zwar haften diese (zunächst) anteilig, im Falle der Nichtbedienung der Kredite seitens einzelner Mitglieder ergibt sich aber zwangsläufig eine Haushaltslücke, die beglichen werden müsste. Die Kredite sollen von der Europäischen Union ab 2028 zwanzig Jahre lang abbezahlt werden. Da die EU kaum eigene Einnahmen hat, bedeutet das im Klartext: im übernächsten Mehrjährigen Finanzrahmen müssen die Mitgliedstaaten Mittel für den Schuldendienst der EU bereitstellen. Und wenn ein Mitgliedstaat seine Beiträge nicht zahlt, müssen andere zwangsläufig einspringen. Womöglich spekuliert die Europäische Kommission auch darauf, bis dahin über genügend eigene Einnahmequellen zu verfügen. Die EU-Kommission forciert das Einführen eigener Steuern, deren Erträge sofort in den Haushalt der Europäischen Union fließen.

Ich bin ein gebranntes Kind, wenn ich Wörter wie „einmalig“, „zeitlich begrenzt“, „strikt konditioniert“ oder „temporär“ höre. In diesen Tagen „feiern“ wir zehn Jahre Griechenland-„Rettung“. Wenig später wurde ein temporärer Rettungsschirm namens EFSF geschaffen. Und heute? Der ESM ist fester Bestandteil der institutionellen Landschaft der Europäischen Union und soll jetzt sogar ein neues schmuckes Gebäude erhalten. 

Bereits bei der Diskussion um Projektbonds vor einigen Jahren mahnte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen: „Der Vorschlag der Project Bonds stößt […] sowohl unionsrechtlich als auch verfassungsrechtlich an Grenzen, da je nach Ausgestaltung das Verschuldungsverbot der EU ausgehöhlt würde.“ Das Referat PE 2 des Deutschen Bundestags hat in einer Kurzinformation „Zahlungsbilanzungleichgewichte – Mittelaufnahme durch die EWG“ festgestellt, dass die gemeinsamen Mittelaufnahme Ende der 70er Jahre „in einem anderen primärrechtlichen Umfeld und insbesondere vor der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Vertrag von Maastricht und der Einführung der sog. ‚Nichtbeistandsklausel‘ des Art. 125 AEUV beschlossen worden sind.“ Das ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass eine gemeinsame Mittelaufnahme europarechtlich nicht zulässig ist. Nur fürs Protokoll: Ohnehin waren die Anleihen damals auf drei Milliarden Dollar (in europäischen Währungsverrechnungseinheiten inklusive Zinsen!) beschränkt und durften lediglich zur Wiederherstellung einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz verwendet werden.

Erst am 7./9. April einigte sich die Eurogruppe auf drei sogenannte Sicherheitsnetze. Neben vorsorglichen Kreditlinien (ECCL) des ESM (240 Milliarden Euro) wurden ein pan-europäischer Garantiefonds der EIB (200 Milliarden Euro) sowie ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen SURE (100 Milliarden Euro) beschlossen. 

Darüber hinaus stehen der Europäischen Union viele weitere Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Die Summe der nicht abgerufenen Fördermittel ist in den vergangenen Jahren auf 281 Milliarden Euro gestiegen. Als die FAZ am 23. September 2018 titelte „EU-Fördermittel. In Brüssel liegen 270 Milliarden, die niemand abruft“, wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie groß das Volumen nicht abgerufener Fördermittel in Bezug auf Deutschland, Griechenland und Kroatien ist. Ich erhielt in der Fragestunde am 7. November 2018 von Staatsministerin Michelle Müntefering folgende Antwort: „Für die Programme aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 sind der Bundesregierung keine Informationen über die Verteilung der nicht abgerufenen Mittel auf die Mitgliedsstaaten bekannt, da diese Zahlen den Mitgliedsstaaten von der EU-Kommission nicht zur Verfügung gestellt werden.“

Auf gut Deutsch: Geld ist in Hülle und Fülle vorhanden. Der fehlende Mittelabruf hat verschiedene Ursachen: Inkompetenz bei der Beantragung von Fördergeldern, fehlende nationale Co-Finanzierung und keine Projekte, die überhaupt finanziert werden könnten! Es gibt natürlich auch andere Beispiele. So berichtete die Deutsche Welle 2016 über ein slowenisches 10.000-Seelen-Dorf: „Das Dorf Smarje in Slowenien hat eine Bibliothek, einen Konzertsaal, ein modernes Theater und einen Kinosaal. Der clevere Bürgermeister hat alles beantragt, was die Europäische Union an Fördermitteln anbietet – und diese auch erhalten.“ Einen Vorwurf kann man dem Bürgermeister nicht machen, er hat alles richtig gemacht.

Aber ich sehe es nicht ein, mit dem Geld der Steuerzahler in Europa hausieren zu gehen, während wir hierzulande immer wieder Schwimmbäder schließen müssen. Ja, ich bin Gegner der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Aber ja, dem Argument, warum wir in Deutschland knausern, aber gegenüber Brüssel das Geld raushauen, ohne zu wissen wofür eigentlich, ist nicht viel entgegenzusetzen. Ich muss es persönlich glücklicherweise auch nicht, weil ich sowohl auf deutscher als auch europäischer Ebene für Sparsamkeit werbe. 

Während wir hierzulande treudoof zur Arbeit dackeln, fallen pro 1.000 Arbeitnehmer in Frankreich jährlich 118 Arbeitstage aus. In Deutschland sind es lediglich 16. Die Zahlen stammen von Ende 2019 und sind von der Hans-Böckler-Stiftung.

Noch Fragen? Ich habe eine: Warum denken nicht wir Deutschen „Never let a good crisis go to waste“ und verlangen von der Europäischen Union die Abschaffung der A1-Bescheinigung, mit der unsere Handwerker und viele mehr in unseren Nachbarstaaten gegängelt werden? Vermutlich weil wir Deutschen eine tiefe Sehnsucht danach haben, geliebt zu werden. Und auch wenn die Regierung in Rom gerade in Feierlaune ist, Liebe kann man sich nicht erkaufen. Ursula von der Leyen spricht seit dieser Woche fortwährend von der NEXT GENERATION EU. Da hat sie insoweit Recht, dass die nächste Generation dies alles bezahlen muss.