Demokratiefördergesetz: Die SPD hielt noch nie etwas von der Extremismusklausel

Kristina Schröder als Familienministerin hatte 2011 eine Extremismusklausel in ihr Fördergesetz geschrieben. Die SPD wollte bald nichts mehr davon wissen – und bleibt bis heute stur bei dieser Haltung. Zusammen mit Linken und Grünen wollen uns die Genossen in eine unsichere Bevormundungsgesellschaft führen. Am 21. Dezember 2013 posaunte es der Spiegel in die Welt hinaus: Familienministerin Manuela Schwesig distanzierte sich – auf wessen Rat auch immer – von der Extremismusklausel, die ihre CDU-Vorgängerin Kristina Schröder für die hauseigenen Förderanträge in Sachen »Demokratieförderung« eingeführt hatte.
Dabei war das ein durchaus reeller Tausch für alle »Projekte« gewesen, die sich an den diversen Geldtöpfen des Familienministeriums bedienen wollten: Da sie gegen Extremismus arbeiten wollten, konnten sie doch sicher ihre Unterschrift unter ein Dokument setzen, das jedweden Extremismus verurteilt.

Und warum sollten sich Projektbetreiber, die »Toleranz fördern«, die »Demokratie stärken« oder auch »Zusammenhalt durch Teilhabe« erreichen wollten, eigentlich nicht zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekennen? Nichts weiter erforderte die Extremismusklausel, die Kristina Schröder 2011 für die Förderprojekte ihres Ministeriums eingeführt hatte. Die Ministerin wollte nicht nur wissen, wogegen jemand ist, sondern auch, wofür er steht.

Das nun galt dem Spiegel und seinen Parteigängern schon damals als schlimmer »Generalverdacht, dass jeder Anti-Rechte zugleich ein Extrem-Linker sein könnte«. Man mochte sich offenbar gar nicht vorstellen, dass ein Anti-Rechter auch ein »Extrem-Linker« sein konnte. Und auch wenn es logisch nicht auszuschließen war, so war es doch ein durchaus zu vermeidender Gedanke. Man weiß schließlich, wie verlockend Gedanken sein können.

Die Extremismusklausel als Gängelung?

Es war in der Tat ein schlimmer Verdacht, um den die linksdenkende Presse folglich einen großen Bogen zu machen suchte. Auch Schwesig empörte sich mit auf dieser Welle und griff Kristina Schröder frontal an: »Sie stellt damit alle Menschen, die in Demokratieprojekten arbeiten, unter einen Generalverdacht.« Gängelung sei das und eine Behinderung gelungener Demokratie-Arbeit. Organisationen sollten gefälligst gefördert werden, nicht verdächtigt. Man kann sie förmlich spüren, die sozialdemokratische Filterblase jener Tage. Sie war prall. Am vergangenen Mittwoch könnte sie geplatzt sein.

Da drang an die Öffentlichkeit, dass die Unionsfraktion sich gegen das brandneue »Demokratiefördergesetz« der Minister Giffey und Seehofer ausgesprochen hatte. Jedenfalls, solange der Gesetzentwurf ohne eine neue Extremismusklausel bleibt. Übersetzt bedeutet das: Es gibt kein Demokratiefördergeld, falls jemand insgeheim als Extremist gegen die Demokratie arbeitet und das sogar ziemlich deutlich zu erkennen gibt, indem er sich weigert, das Gegenteil zu bekunden. Innenminister Seehofer war »maßlos enttäuscht«. Da hatte er über Wochen und Monate das neue Fördergesetz mit dem Koalitionspartner vorbereitet, und nun machte ihm die eigene Unionsfraktion einen Strich durch die Rechnung.

Den Spitzen der Fraktion ist damit ein gewisser Coup gelungen. Wird er am Ende Folgen haben? Schon hört man. dass auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein möglicher Kanzlerkandidat wäre. Nun, das scheint noch steigerungsfähig. Aber warum eigentlich keinen Kanzlerkandidaten aus den eigenen Reihen? Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft.

Laut Unions-Innenexperte Matthias Middelberg ist das Gesetz ohne Extremismusklausel nicht zustimmungsfähig. Er zweifelt allerdings auch grundsätzlich an dem Sinn des Gesetzesvorhabens. Der Welt sagte er, dass seit 2015 schon zahlreiche Fördertöpfe zur Extremismusprävention aufgestellt wurden. Das Bundesprogramm »Demokratie leben« bietet beispielsweise für das laufende Jahr 150 Millionen Euro an. Das sind 35 Millionen mehr als noch 2020 und bald viermal soviel wie das Anfangsbudget des Programms. Diese Mittel können bis 2024 weiterfließen, ohne dass jemand aktiv werden müsste. Extremismusbekämpfern, die sich selbst nicht von Extremismus und Gewalt lossagen möchten, bliebe immer noch diese projektbezogene Förderung durch den Bund, ganz abgesehen davon, was Länder und Gemeinden in diesem Feld noch beisteuern.

Die SPD reagiert gereizt, Grüne und Linke mit neuen Vorschlägen

Das eigentlich Merkwürdige ist nun: Warum weigern sich SPD-Mitglieder bis heute standhaft, jenen Anti-Extremismus-Passus in ein Anti-Extremismus-Gesetz aufzunehmen? Bundesjustizministerin Christine Lambrecht reagierte laut Welt gereizt. Die SPD-Fraktion fordert ein Machtwort Merkels. Susann Rüthrich, Sprecherin der Arbeitsgruppe »Strategien gegen Rechtsextremismus« in der Fraktion, will laut NZZ an »dem vereinbarten Vorhaben« des Demokratiefördergesetzes ohne Klausel festhalten. Die NZZ nennt das zu Recht stur. Denn viele linke NGOs hätten im »vermeintlichen ›Kampf gegen Rechts‹ keinerlei Berührungsängste mit Radikalen, die bereit sind, ihre Ziele zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen«.

Saskia Esken sprach von einem »Armutszeugnis«, das sich die Unionsfraktion offenbar selbst ausgestellt hätte – kein Wunder, die Dame ist ja eine der bekanntesten Antifa-Befürworterinnen, die wir haben. Und war dieses Gesetz nicht auch für den losen Bund der organisierten Antifaschisten gemacht? Die Straßenkämpfer sollten nicht mehr an unsicheren Geldtöpfen hängen, welche jährlich versiegen können. Die Förderung dieser »Straßenarbeit« der anderen Art sollte mehr Kontinuität erhalten, das meinte bekanntlich auch Renate Künast einst vor dem Bundestag.

Im aktuellen Streit ducken sich die Grünen noch etwas weg. Allerdings teilte Katrin Göring-Eckardt mit, dass man ein Demokratiefördergesetz nach wie vor unterstützt. Man brauche einen »Paradigmenwechsel in der Förderlogik von Engagement und Ehrenamt«: Keine »episodische ›Projektitis‹« mehr, stattdessen »Planungs- und Zukunftssicherheit« für die Zivilgesellschaft, hin zu einer »Förderpolitik, die gerade auch die Vielfalt des Engagements anerkennt und politisch unterstützt«. Gut, dass die Grünen schon mal für uns entscheiden, was Vielfalt ist und wie sie – recht bequem, wie es scheint – existieren soll.

Derweil plant die Thüringer Linke ein eigenes Demokratiefördergesetz auf Landesebene. Die SPD ist natürlich offen für solches. Projektträger im Lande leisten angeblich eine herausragende Arbeit, wie vom SPD-Abgeordneten Denny Möller zu erfahren ist: »Da ist es für mich selbstverständlich, den Beschäftigten mit einer soliden finanziellen Grundlage eine sichere Perspektive zu bieten.« Wer an der Demokratie spare, der spare am falschen Ende. Da ist sie wieder, die Arbeiterpartei SPD. Das Ohr immer an der Hinterzimmertür des Volkes. Und auch die Erfurter dunkelrot-rot-grüne Koalition wird wohl kaum an eine Extremistenklausel denken. Aber wie kann man von Demokratie sprechen, wenn man potentiell auch Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit einem solchen Gesetz unterstützt? Das Pferd »Demokratieförderung« wird hier nicht nur vom Schweif aufgezäumt, der selbige wird ihm auch noch an die Waden gebunden. Die Kutsche Demokratie fährt so jedenfalls nicht.