„Hilfe, wir schrumpfen, überaltern, sterben womöglich aus“ – lautet seit Jahren das Mantra, das uns „Experten“ und Politiker in die Köpfe setzen – und zwar mit einer Vehemenz und Selbstverständlichkeit, dass es gar nicht so einfach ist, aus diesem Gedankenkarussell einmal auszusteigen, einen Schritt zurückzutreten und sich der Frage zu widmen:
Na und? Was soll daran schlimm, gefährlich oder gar unnatürlich sein, wenn wir älter werden und länger leben? Es ist eigentlich die Verwirklichung eines Menschheitstraums. Jetzt geht es um seine Gestaltung.
Die Rente reicht nicht
„Die Rente reicht nicht für alle“ erklärte Bundeskanzlerin Merkel im Dezember 2014 – so, als sei es ein unabwendbares Schicksal, natürlich dem „demografischen Wandel“ geschuldet: Immer weniger Beitragszahler stehen einer wachsenden Zahl an Älteren, die sich auch noch über eine höhere Lebenserwartung freuen dürfen, gegenüber. Das stimmt. Unter Bismarck wurde die Regelarbeitszeit bis zum Alter von 65 festgelegt – und seither praktisch nicht verändert – obwohl die Lebenserwartung erfreulicherweise steigt und steigt. Es ist ein langfristiger absehbarer Prozess.
Ja. Eine Altersarmuts-Katastrophe epidemischen Ausmaßes erscheint unabwendbar. Das betrifft aber vor allem die pflichtversicherten Arbeitnehmer – also die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung – die oft 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenkasse einzahlt hat.
Und Nein – es ist kein unabwendbares Schicksal, sondern auch ein hausgemachtes Problem und Ergebnis verantwortungsloser, unsozialer Politik.
Fakten zur Armut und Altersarmut
Das Niveau der gesetzlichen Rente wurde in den letzten Jahren von 55% des letzten Einkommens – und zwar komplett steuerfrei – auf mittlerweile – 48% abgesenkt. Von dieser drastisch gesenkten Rente müssen jetzt außerdem 72% versteuert werden. In Zukunft wird es für „Neurentner“ nur noch 37% des letzten Einkommens geben, die dann auch noch zu 100% versteuert werden müssen. Dabei besagt eine Faustregel, dass Senioren 80% ihres letzten Einkommens benötigen, um ihren Lebensstandard nicht gravierend einschränken zu müssen.
Schon vor zwei Jahren legte der Paritätische Gesamtverband einen Bericht vor, in dem er einen „armutspolitischen Erdrutsch“ in der Gruppe der Rentner verzeichnete: In weniger als zehn Jahren war die Zahl der armen Rentner um knapp 50% gestiegen. Kein Problem für die Bundesregierung, die verkündete, Altersarmut sei „nach wie vor kein weit verbreitetes Problem“. Die Studie leidet an vielen methodischen Fehlern. Sie lenkt aber den Blick auf eine Tatsache: Die für die Rentenhöhe maßgeblichen Versicherungsjahre werden immer weniger – wegen längerer Ausbildungszeiten, die seit diversen „Reformen“ nicht mehr rentensteigernd angerechnet werden; wegen Arbeitslosigkeit, und weil ältere Arbeitslose ausgesteuert werden.
Schon vor drei Jahren lag jede zweite Rente unter 700,-Euro und damit unter der staatlichen Grundsicherung. Kein Problem – solange diese Rentner weitere Einkünfte haben – und das haben sie tatsächlich oft in Form von Beamtenpensionen oder Vermögen. Aber eine systematische Untersuchung über die wirtschaftliche Lage im Alter fehlt.
Immerhin acht Prozent der Rentner erhalten laut Alterssicherungsbericht zusätzliche Bezüge aus Betriebsrenten, neun Prozent aus privaten Verträgen wie Lebensversicherungen. Diese Zahl wird sich auch in den kommenden Jahren nur unwesentlich erhöhen, da sich viele Beschäftigte die von Politikern geforderte „zusätzliche private Vorsorge“ gar nicht leisten können und bereits jetzt in Armut leben, obwohl sie arbeiten:
So hatten im letzten Jahr rund 10,6 Millionen Erwerbstätige (fast 30%) keine 1.000,-€, die sie für unerwartete Ausgaben hätten ausgeben können, 5,7 Millionen arbeitende Menschen können sich nicht einmal eine Woche Urlaub pro Jahr außerhalb der eigenen vier Wände leisten.
Rund 1,8 Millionen der Beschäftigten gaben an, die Miete oder Rechnungen für Versorgungsleistungen nicht immer rechtzeitig zahlen zu können. 1,3 Millionen Menschen konnten trotz Arbeit ihre Wohnung nicht angemessen heizen: Hier zeigt die Energiewende ihr hässliches Gesicht: 300.000 bis 400.000 Menschen können die Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Strom weg, kein Kühlschrank – kein menschenwürdiges Leben. Die hohen Strompreise werden für die Subventionsgewinner, die Solarbauern und Windbarone berappt; die energieintensive Industrie erhält weiter billigen Strom, um irgendwie Arbeitsplätze zu erhalten. Die Zeche zahlen die Haushalte, gnadenlos. 1,7 Millionen hatten der Erhebung zufolge nicht genug Einkommen, um zumindest jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich zu nehmen usw.
Kein Wunder bei 6,5 Millionen Geringverdienern. Kein Wunder, wenn schon bei überschaubaren Einkünften (z.B. 2.500,-Euro brutto) der Staat 45% in Form von Steuern und Abgaben kassiert.
Die Aussage, Deutschland sei doch „ein reiches Land“, mag in der Vergangenheit ihre Berechtigung gehabt haben – doch der Zug ist längst weitergefahren und hat die Deutschen weit abgehängt: Sie haben heute das geringste Vermögen im gesamten Euroraum und sind damit – gemessen am Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte – mit Abstand die Ärmsten in Europa. Die Nullzinsphase trägt dazu bei: Deutsche sparen zu Gunsten von Zinspapieren – die seit Jahren und für die kommenden Jahre keine Erträge mehr bringen.
Aber das gilt nicht für alle.
Politiker und Beamte erhalten großzügige Pensionen, von denen der pflichtversicherte Steuerzahler nur träumen kann:
– Beamten steht bereits nach 5 Dienstjahren eine mit Steuergeldern bezahlte Mindestpension in Höhe von 1573,- Euro zu und somit mehr, als der Durchschnittsrentner nach 45 Jahren (harter) Arbeit und fleißiger Beitragszahlung erhält.
– Beamte erhalten regulär (d.h. nach 40 Dienstjahren und nicht nach 45 Arbeitsjahren wie Arbeiter und Angestellte) rund 71% ihres letzten Gehaltes, im Durchschnitt 2.940,- Euro brutto, während die Durchschnittsrente 949,- Euro beträgt.
Nun wird dem entgegengehalten, dass Beamte weniger verdienen würden als die in der Wirtschaft Beschäftigten, zudem weit besser qualifiziert und ausgebildet seien. Die hohe Pension wird also als Ausgleich für niedrige Löhne gerechtfertigt und auch Beamte mussten auf eine zusätzliche Weihnachtspension verzichten. Lassen wir es dabei bestehen; Fakt ist: Die 1,25 Millionen Pensionäre kosten derzeit den Steuerzahler pro Jahr 40 Milliarden Euro – Tendenz in den kommenden Jahren um über 60% steigend – während für 20,9 Millionen Rentner lediglich 250 Milliarden Euro (Anmerkung: Gemäß der Deutschen Rentenversicherung 245,7 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Der seit 30 Jahren berechnete und erwartete Anstieg der Pension wird dazu führen, dass auch die ins Feuer geraten werden. Natürlich wird es dann auch „kleine“ Pensionäre treffen, die Polizisten beispielsweise.
Denn es gibt kleinere, aber feinere Privilegierte: Berufspolitiker erhalten schon nach zehn Jahren Tätigkeit eine Pension weit über 2.000,-Euro.
Auf anderer Leute Rechnung lebt es sich gut. Seit 1957 haben verschiedenste Koalitionen nach verschiedensten „Reformen“ die staatliche Rentenkasse um rund 700 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen geplündert und somit zweckentfremdet.
Dass es tatsächlich anders – und zwar gerecht – geht, zeigen z.B. unsere österreichischen Nachbarn. Dort wurde das Rentensystem vor 12 Jahren reformiert. Es sichert Frauen ab 60 Jahren und Männer ab 65 Jahren für den Lebensabend zuverlässig ab, obwohl sie während ihrer Arbeitszeit monatlich nur knapp 1% mehr von ihrem Gehalt einzahlen als die Deutschen.
Wer in Österreich in Rente geht, darf sich über eine Pension in Höhe von 80% seines durchschnittlichen Einkommens freuen – und zwar nicht nur 12 Mal pro Jahr, sondern 14 Mal, denn das – im Gegensatz zu Deutschland – in Österreich noch übliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten auch die Senioren.
Das Prinzip ist simpel, gut und gerecht, denn ALLE – ohne Ausnahme – also auch Politiker, Beamte, Selbständige und Arbeitnehmer zahlen gleichermaßen in die Pensionskasse ein.
Wie die Bundesregierung mit ihrer Migrationspolitik die Armutsspirale ankurbelt
„Wenn wir schon alles falsch machen, dann das wenigstens richtig!“ – scheint das Motto der Bundesregierung und unserer Parlamentarier zu sein. Denn als hätten sie mit ihrer in die Armut führenden Rentenpolitik nicht bereits genug Schaden angerichtet, verschärfen sie mit ihrer verantwortungslosen Asyl- und Migrationspolitik die (vermeidbaren) Probleme um ein vielfaches.
Als Kanzlerin Merkel und ihre getriebenen Helfer im Jahr 2015 die Grenze für mehr als eine Million „Flüchtlinge“ öffneten, versuchten Politiker im Rausch der „geschenkten Menschen“, „wertvoller als Gold“ ihre Ekstase nicht einmal ansatzweise zu verbergen.
Dabei hatten pragmatische Politiker wie Altkanzler Helmut Schmidt schon vor mehr als 10 Jahren auf das “Problem” hingewiesen, das durch die Zuwanderung aus fremden, nicht oder nur sehr schwer integrierbaren Kulturen entstehe und forderten den unbedingten Stopp dieser Migration.
Auch die CDU machte noch im Jahr 2002 in ihrem Wahlprogramm klar:
„Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“
Doch gerade Kanzlerin Merkel war es, die seit Jahren den Prozess der dauerhaften Zuführung von illegalen Migranten befeuerte: Während noch unter Helmut Kohl fast 100% der illegalen Einwanderer auch wieder abgeschoben wurden und die Regierung unter Gerhard Schröder immerhin die Hälfte der Illegalen konsequent abschob, drückte die Merkel-Regierung diese Quote kontinuierlich auf unter 2%:
Auf eine Erklärung, wie die Bundesregierung die ausufernden Kosten der hausgemachten Flüchtlingskrise, die bis 2020 mit 30 Milliarden Euro pro Jahr beziffert werden – was in etwa dem gesamten jährlichen Gesundheitsetat und dem Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung zusammen bzw. knapp 10% des gesamten Bundeshaushaltes entspricht – zu finanzieren gedenkt, wartet der Steuerzahler bislang vergeblich.
Dafür hat sich die Regierung schon in diesem Jahr – trotz Rekord-Steuereinnahmen – großzügig aus den Ersparnissen der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen bedient – zur Versorgung der “Flüchtlinge” – und dabei von den verfügbaren Rücklagen (5,8 Milliarden Euro von 10 Milliarden, da 4,2 Milliarden Mindesteinlage) ganze 25% (!) entnommen, also 1,5 Milliarden Euro.
Auch die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung – die eigentlich zur Absicherung der Arbeitnehmer in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit angelegt wurden – wurden bereits umgeleitet: zur Finanzierung weitgehend ergebnisloser Deutschkurse für “Flüchtlinge”.
Anstatt also z.B. mit den 19,4 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen aus dem Jahr 2015 die dringend benötigten Rücklagen zur Sicherung der Renten derer anzulegen, die die Einnahmen erwirtschaftet haben – nämlich der Steuerzahler – wird jeder Euro Überschuss per Gesetz zur Finanzierung der Flüchtlingskrise aufgewendet.
Armutsmigration mit Ansage
Ein Beitrag zur Lösung des demographischen Problems wäre allenfalls die gezielte Migration von Fachkräften. Aber das Märchen der hochgebildeten Fachkräfte ist längst als solches erkannt.
Es gelten 2/3 der “Flüchtlinge” als funktionale Analphabeten, 88% haben keine Ausbildung, 70% der “Flüchtlinge”, denen die Möglichkeit einer Ausbildung gegeben wird, brechen diese ab. Unter anderem deshalb, weil das zunächst geringe Gehalt nicht ihren Vorstellungen entspricht, in Deutschland schnell viel Geld zu verdienen und es dann nach Hause zu schicken.
Die realistischen Einschätzungen des Bildungsökonomen Ludger Wößmann lassen den Schluss zu, dass die geringqualifizierten Flüchtlinge trotz kostenintensiver Integrations- und Bildungsmaßnahmen keine wirkliche Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, da bereits jetzt bei den 14% deutschen Geringqualifizierten – “trotz der hervorragenden Konjunktur und der vorhandenen Deutschkenntnisse” – jeder Fünfte arbeitslos ist.
Das erklärt auch, warum im Sommer 2016 gerade einmal 54 “Flüchtlinge” in den 30 wichtigsten deutschen DAX-Unternehmen beschäftigt waren – und warum kaum einer der “Flüchtlinge” in die 665.000 offenen Stellen der Bundesagentur für Arbeit vermittelt werden konnte.
Das bringt die ernüchternde Gewissheit, dass die “Flüchtlinge” weder mittel- noch langfristig einen schöpferischen Platz in unserem Wirtschaftssystem finden werden – und zwar nicht etwa aufgrund unzureichender Ausbildungs- und Integrations-Bemühungen seitens der Deutschen: sondern weil sie das größtmögliche Hemmnis dafür in sich selbst tragen. Die Abwesenheit der nötigen Voraussetzungen wie Sprache und Ausbildung.
Unterfüttert wird letzteres noch dadurch, dass den “Flüchtlingen” durch die staatliche Versorgung der Anreiz genommen wird, sich aus eigener Kraft auf die Beine stellen zu müssen. „Wirtschaftsflüchtlinge“ wären dagegen ein Gewinn für Deutschland, weil sie arbeiten und Beitrage zahlen würden. Die derzeitigen Migranten aber sind eine völlig neue Kategorie, die Prof. Gunnar Heinsohn als „Versorgungssuchende“ bezeichnet und die dem vielversprechendsten Sozialsystem folgen.
Anstatt sich – wie beispielsweise die Japaner – auf die Vorteile einer alternden Gesellschaft, wie z.B. geringere Kriminalität und höhere Lebensqualität, zu besinnen und den demografischen Wandel zu genießen, zum einen weil klug für die Versorgung der alten Menschen vorgesorgt wurde und zum anderen, weil das Wissen um die Folgen des technologischen Fortschritts – z.B. mehr Wertschöpfung wird mit weniger Menschen möglich haben unsere Politiker unsere Zukunft weiter belastet.
Bildnachweis: Tabelle 1: von Danny Seis nach Auswertung der Zahlen des Migrationsberichtes 2015 auf S.249, Tabelle 2: BAMF, Asylgeschäftsstatistik 03/2017
Autorin Ines Laufer schreibt seit mehr als 20 Jahren über Menschenrechtsverletzungen an Mädchen, gründete 1995 die erste Arbeitsgemeinschaft zum Thema „Genitalverstümmelung“ im Verein Terre des Femmes. Die Arbeit der AG koordinierte sie mehrere Jahre und baute sie schließlich zu einem von ihr geleiteten Fachreferat aus.