Tichys Einblick
Was die letzten Tage lehren:

Das wahre Gesicht der Grünen und der Linken

In Europa ist etwas in Bewegung geraten. Die alten Gewissheiten zählen nicht mehr, die neuen sind noch nicht da. Nicht wenige im Westen des Landes hoffen, dass alles nicht so schlimm sei, aber es werden auch dort immer weniger.

picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Man hatte es schon ein wenig verdrängt, das wahre Gesicht der Linken und ihrer Wohlstandsvariante der Grünen. Doch am Samstag in Essen und gestern in Frankreich zeigten sie wieder ihr wahres Gesicht. Sie reden ständig von Demokratie, aber sie meinen nicht Demokratie, sie meinen nur ihre Macht, ihre Herrschaft, auch ihren immer offener zu Tage tretenden Totalitarismus, denn was demokratisch und was „Hass und Hetze“ ist, bestimmen einzig und allein sie.

Wenn in Essen Linke oder Grüne behaupten „Ganz Deutschland hasst die AfD“, stellt sich die Frage, wie es denn mit Hass steht. Wenn der Grüne Toni Hofreiter, der nie in seinem Leben beim Militär gedient hat, den Eindruck vermittelt, es kaum erwarten zu können, anderer deutscher Leute Kinder an der Front in der Ukraine zu sehen, Marine Le Pen und den RN als „Faschisten“ und die AfD als „Faschisten, vor allen Landesverräter“ beschimpft, wie steht es dann eigentlich mit Hetze? In den Äußerungen von Toni Hofreiter, in der sprachlichen Eleganz seiner Rede, in der Noblesse seiner Ausdrucksweise, in der Gediegenheit seines Stils, im Wohlklang seiner Stimme, lässt sich kein Grund finden, weshalb er intellektuell allen Wählern des RN oder der AfD überlegen sein soll. Daran glaubt er anscheinend auch selbst nicht, andernfalls würde er nach dem Streit der Meinungen, dem Wettbewerb der Ideen rufen und nicht nach Zensur und politischer Polizei.

Franziska Brantner von den Grünen, eine Politikwissenschaftlerin, weiß doch wirklich verblüffend genau, dass es die ‚Dummen aus der Provinz‘, neudeutsch: die Abgehängten sind, die in Frankeich Le Pen gewählt haben. Es wird einem so richtig heimelig ums Herz, wenn man wieder den SED-Sound hört, dass man sich „um die Menschen kümmern” müsse, dass man „besser zuzuhören“ müsse, zu schauen habe, „wo sind vor Ort die Bedürfnisse, die wir noch nicht so gut adressiert haben“. Welchen Sinn aber soll darin bestehen, wenn Franziska Brantner zuhört, wo doch die Hoffnung, dass die Grünen-Politikerin versteht, was die „Abgehängten“ sagen, die abgehängten Mediziner, die abgehängten Mechatroniker, die abgehängten Handwerksmeister, die abgehängten Facharbeiter, die abgehängten Bauern, die abgehängten Pflegekräfte, die abgehängten Apotheker, die abgehängten Techniker, die abgehängten Naturwissenschaftler, die abgehängten Kassiererinnen im Supermarkt und die abgehängten Jugendlichen, die noch niemals angehängt waren?

In den woken Innenstädten Frankreichs marschierten Sonntagabend und -nacht Linke und Grüne auf, um gegen den Ausgang der Wahl zu protestieren. Wenn dann noch Barrikaden errichtet, Feuerwerkskörper fliegen, Schaufensterscheiben zu Bruch gehen, Polizisten angegriffen werden, dann sieht man, es sind die Freizeitgarden von links und von grün, die unterwegs sind, für die nur Demokratie herrscht, wenn alle ihre politischen Ideen teilen und der Staat sie alimentiert, damit sie Zeit für die Politrandale besitzen. Leute, die vor Wahlergebnissen kein Respekt haben, weil sie für sie keinen Wert besitzen. Man werfe nur einen Blick auf die Bilder, man wird kaum den Facharbeiter, den Handwerker, den Arzt oder den Techniker bei den Aufmärschen entdecken.

In Essen wurden Delegierte auch unter Einsatz physischer Gewalt daran gehindert, zu ihrem Parteitag zu kommen. Wer sich an diesen Aktionen beteiligte, kann fürderhin keinen Anspruch darauf erheben, ein Demokrat zu sein, der hat sich selbstermächtigt, der lässt nur seine Meinung gelten und hat kein Problem damit, wenn andere Meinungen mit welchen Mitteln auch immer unterdrückt werden. Man kennt die Unterdrückungsmittel, man erinnert sich daran, wie Andersdenkende zur Zwangsarbeit nach Workuta und zu Vernichtung in den Archipel Gulag verschleppt, oder unter Breshnew in die Psychiatrie eingewiesen worden sind, weil man ja „verrückt“ sein muss, wenn man die beste Sowjetunion, die man je hatte, nicht großartig findet. Man denkt an Bespitzelung und Denunziation und wird durch Wüsts Meldestellen unangenehm berührt, man assoziiert Zersetzung, von der hier und da wieder ein Schatten zu sehen ist, vor allem aber gerät wieder ins Gedächtnis, wie sich diejenigen Demokraten nannten, die nur ihre Diktatur meinten, die sie mit Gewalt durchsetzten.

Der Hass ist wieder da, die Unversöhnlichkeit von Glaubenskriegen, ein schlimmer Mangel an Gelassenheit. Es ist dabei vollkommen gleich, ob die hassverzerrte Miene von einem Linken, einem Grünen oder einem Rechten geschnitten wird. Unsere europäischen Gesellschaften geraten offensichtlich unter Druck, was sich progressiv nennt, ist dekadent, was sich konservativ nennt, hoffnungslos nostalgisch, was sich rechts bekennt zuweilen nur wichtigtuerisch. Es herrscht ein Mangel an Liberalität.

Die europäischen Gesellschaften machen die Erfahrung des Scheiterns, ihnen fällt es immer schwerer, sich wirtschaftlich zu behaupten. Sie müssen sich neu erfinden, sie müssen beginnen, wieder die Dinge richtig zu machen. In Deutschland stürzen die Linken und die Grünen, die bis tief in die CDU reichen, das Land jeden Tag mehr ins Chaos. Ihre Zukunft liegt hinter ihnen. Franziska Brantner will wie alle Probleme lösen, die sie erst geschaffen hat, und wird nur neue und weitere Probleme kreieren. Ist ihr im Habeck-Ministerium auch schon bestens gelungen.

Ob Le Pen und ihr RN Teil der Lösung sein können oder sich nur als ein Symptom des Problems erweisen, wird man sehen, wie es mit der AfD weitergeht auch. Nur eines ist sicher, die realen Probleme werden täglich größer und existentieller, die meisten Wähler, ob in Frankreich oder in Deutschland, haben genug von den politischen End-Spielchen einer classe politique, die die fehlerfreie Wiedergabe eines Sprechzettels mit großer Politik verwechselt, von der ein Teil sich hinter Brandmauern vor der Wirklichkeit verschanzt – und die großspurig meint, denen „da draußen“ etwas erklären zu müssen, wo sie doch von „da draußen“ immer weniger versteht.

Draußen aber ist die Welt. In Europa ist etwas in Bewegung geraten. Die alten Gewissheiten zählen nicht mehr, die neuen sind noch nicht da. Nicht wenige im Westen des Landes hoffen, dass alles nicht so schlimm sei, aber es werden auch dort immer weniger. Die Wirklichkeit ist deshalb die Wirklichkeit, weil sie wirklich ist. Auch wenn man sich die Tür, an der man sich den Kopf stößt, wegdenkt, ist der Schmerz dennoch da – und die Platzwunde vielleicht auch.

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