Das politische Kernproblem der EU

Selbst nach Euro-, Migrationskrise und Brexit scheinen es die politischen Eliten der EU nicht begriffen zu haben: Die institutionelle Konstruktion der EU erweist sich als geschichtlich kontraproduktiv für die Herausbildung einer politischen Gemeinschaft der Europäer. Indem sie die realgeschichtlichen Differenzen durch abstrakte Wertvorgaben und Gesetze aufzulösen sucht, stößt sie auf den Widerstand ihrer Bürger, die sich um das Selbstbestimmungsrecht ihrer bildungsgeschichtlichen Eigenart betrogen fühlen.

Der Souveränitätsverlust wird als hegemoniale Fremdbestimmung erfahren und erzeugt eine Bewegung politischer Opposition, die als «europafeindlicher Populismus» verfemt  wird. Aber die geographische, geschichtliche und kulturelle Wirklichkeit Europas ist das eine; der Versuch, ihr eine einheitliche politische Gestaltung zu geben, das andere. Beides äquivok ineins zu werfen ist intellektuell unredlich und dient als Gebaren einer autokratischen Führungselite nur der moralischen Herabsetzung alternativer Politikkonzepte, die Europa nicht als supranatio­nalen Einheits­staa­t («Vereinigte Staaten von Europa») denken. Denn ein solcher widerspricht dem geschichtlich ausgebildeten Freiheitsbewußtsein politischer Selbstbestimmung, das die unveräußerliche Souveränität europäischer Nationalstaaten gegen jede hegemoniale Fremdherrschaft definiert.

Die Veräußerung der Souveränität an eine supranationale EU-Ebene erfolgt so immer nur freiwillig und bedingungsweise zum Wohl der eigenen Gemeinschaft und wird jederzeit aufgekündigt, sobald diese Bedingung nicht mehr erfüllt ist oder im Wechsel der Regierungen politisch inopportun erscheint. Die Labilität eines solchen politischen Konstrukts ist offenkundig. Die Vereinigung souveräner Nationalstaaten zu einer politischen Gemeinschaft kann nicht durch die Preisgabe jener Souveränität erfolgen, die der Vereinigung selbst zugrunde liegt, ohne die Freiheitsgrundlagen der Gemeinschaft selbst zu zerstören – also in Zwangsherrschaft zu enden.

Ganz in diesem Sinne wird die «Irreversibilität» des europäischen Eingungspro­zesses beschworen und notfalls mit der juristischen und ökonomischen Peitsche bekräftigt. Jeder Versuch einer «Revision», im Grenzfall: «Exit» – soll mit einer so hohen Selbstbeschädigung einhergehen, dass «freiwillig» darauf verzichtet wird. Aber keine politische Konstruktion ist geschichtlich «irreversibel», und schon gar nicht, wenn ihre Konstrukteure selbst als souveräne Staatssubjekte agieren. Der untilgbare Souveränitätsvorbehalt bezeichnet die innerste Aporetik der EU und erhält durch die tiefgreifenden sozio-ökonomischen, politischen und kulturgeschichtlichen Disproportionen europäischer Völker ein umso stärkeres Gewicht, als diese die realgeschichtlichen Grundlagen bilden, die noch weitgehend in den geschichtlichen Verwerfungen des 20. Jahrhunderts und ihren Ressentiments zentriert bleiben.

Indem es kein «europäisches Volk» gibt, fehlt der EU das realgeschichtlich lebendige, ethische Subjekt, das ihre Politik tragen könnte. Eine Politik ohne ethisches Subjekt aber ist keine, in der es seine gegenständliche Objektivierung zu einer lebendigen Rechtsgemeinschaft erzeugen könnte, um daran das Selbstbewußtsein ihrer Freiheit zu haben. Ihr bleibt dann nur, als äußerliche Metainstanz die Gleichschaltung von Verhältnissen zu verfügen, die auf den Widerstand ungleicher Subjekte stoßen.

Wenn dagegen nun behauptet wird, ein «Volk» sei ohnehin nur ein «Konstrukt», und dies herzustellen, sei eben Aufgabe der EU-Politik, dann ist dies zwiefach verfehlt: Denn erstens ist «Volk» ein vor-politischer Begriff, der jeder politischen Vereinigung zum «Staatsvolk» schon als Bedingung ihrer Möglichkeit zugrundeliegt. «Völker» sind primär sprachlich-kulturell geeinte Gemeinschaften, die aus ihrer Jahrhunderte wenn nicht gar Jahrtausende übergeifenden Erfahrungs- qua Bildungsgeschichte als ethische Subjekte hervorgehen, aber nicht notwendig auch eine politische Gemeinschaft bilden. So in der Antike die griechischen Polis-Staaten, in der Neuzeit die italienischen und deutschen Verhältnisse der «Vielstaaterei». Zweitens sind geschichtliche Bildungsprozesse keine «technokratischen» des «Konstruierens», die äußerlich verfügt werden könnten. Nur hegemoniale Machtpolitik weist Züge des «Konstruierens» auf, indem sie auf Unterwerfung und Vereinnahmung beruht. Indem die Basiseinheiten des EU-Konstrukts die neuzeitlich konstituierten Nationalstaaten sind, die als gleichberechtigte souveräne «Konstrukteure» ihre politische Vereinigung anstreben, kommt es notwendig zu Spannungen im Verständnis von «Souveränität», die ja keineswegs nur eine formelle Entscheidungshoheit meint, sondern den ganzen Inhalt eines kulturgeschichtlich ausgebildeten ethischen Selbstbewußtseins in sich trägt. Als solche aber wird sie zum eigentlichen Brennpunkt der innereuropäischen Gegensätze, die ganz unterschiedliche, in ihrem sozio-ökonomischen und rechtsstaatlichen Entwicklungsstand weit auseinanderklaffende Gemeinschaften aufeinander prallen lassen. Welche politische Form ihre Vereinigung annehmen kann, bleibt vorerst offen.

Ein geschichtlicher Rückblick mag hilfreich sein. Schon innerhalb der indo-europäischen Völker lassen zwei politische Leitparadigmen ausmachen: Es gibt solche sprachlich-kulturelle Gemeinschaften, die ganz offenkundig partikularistisch und regional orientiert alle umfassenden Staatsbildungen von sich weisen: Das antike Indien, das antike Griechenland – aber auch gerade die germanischen Verhältnisse sind dafür aufschlussreich. Man kann sich gegen einen gemeinsamen Feind einen – die Griechen gegen die Perser, die Germanen gegen die Römer; aber man strebt ganz bewußt keine alle sprachlich-kulturell Verwandten vereinigende Staatsbildung an.

Im Gegensatz dazu gibt es andere sprachlich-kulturelle Gemeinschaften, die eine starke zentralistische Vereinigung zu einem umfassenden Staatsgebilde verfolgen und dabei auch als Hegemonialmächte der Unterwerfung anderer Völker auftreten. In der Antike Persien und Rom, in der Neuzeit Frankreich. Der regional-partikularistische Zug, den etwa noch der Bürger (citoyen) des Stadtstaats Genf (Rousseau) in seiner politischen Theorie vertritt, kennzeichnet in der Neuzeit vorwiegend Deutsche, aber auch Italiener; dagegen steht der schon im Absolutismus fundierte und dann auch während der französischen Revolution von den Jakobinern und ihrem Erben: Napoleon – fortgeführte dirigistisch-zentralistische Zug von Frankreich, auch Spanien. Zwischen beiden Polen wechselhaft oszillierend – die Briten.

Der Gegensatz dieser politischen Leitparadigmen kommt nun auch in der EU-Politik zum Tragen und wird polemisch durch den Gegensatz von «Pro-» und sogenannten «Anti-Europäern» markiert, die als «Nationalisten», «Populisten» usf. beschimpft werden. Versachlichen wir diese Polemik und sprechen lieber von «Zentralisten» und «Föderalisten»: Denn im Kern geht es um die Frage, ob die nationalstaatliche Souveränität im ganzen an einen supranationalen Zentralstaat übereignet oder im Verzicht auf eine solche Staatsbildung im föderalen Konsens eines Staatenbundes ausgeübt wird.

Dies aber heißt: Die Diskussion um die politische Gestaltung Europas beginnt erst jetzt durch das Erstarken einer politischen Opposition, die sich gegen die bisherige, weitgehend diskussionslose «zentralistische» Orientierung des EU-Projekts wendet. Denn wie der geschichtliche Rückblick zeigt, kam das politische Projekt Europas eigentlich erst mit der Deutschen Wiedervereinigung und dem Zerfall des sozialistischen Blocks in seine entscheidende Phase, der Staatenwelt Europas auch eine neue politische Ordnung zu geben. Mit dem Maastricht-Vertrag trug das Projekt nun eine stark französische und, gemäß der politischen Tradition Frankreichs, zentralistische Handschrift: Der Zug lief auf einen supranationalen Zentralstaat Europas hinaus, der mit Währungsunion und Osterweiterung konsequent begangen wurde. Opposition gab es wenig, zumindest kaum ernstzunehmende; erst mit der Finanz- und Währungskrise, dann mit der Migrationskrise, verstärkten sich die Gegenstimmen, die in den unterschiedlichen Ländern Europas zu politischen Schwergewichten heranwuchsen, die das Projekt infrage stellten – oder, wie im Brexit, radikal verabschiedeten.

Zur politischen Diskussion kam es nicht; durch das langjährig widerstandslose Durchziehen des Projekts an die Machtüberlegenheit gewöhnt, begnügte man sich mit der moralischen Diffamierung der politischen Opposition als «Populisten», «Nationalisten», «Anti-Europäer» – wenn nicht noch Schlim­meres. Es half nichts. Nachdem sich eine politische Opposition gegen die bisherige zentralistische EU-Konstruktion in zahlreichen EU Ländern als demokratisch legitimierter Machtfaktor etabliert hat, empfiehlt sich, diese Strategie der moralischen Diffamierung aufzugeben. Und zwar aus dem einzigen Grund, dass sie politisch kontraproduktiv das EU-Projekt selbst in die Gefahr bringt, ganz in unversöhnliche Gegensätze auseinanderzufallen.

Grob gesehen kann man zwei Strategien im Umgang mit dem politischen Gegner unterscheiden:

1. Der Gegner wird als moralisch verwerflich, böse disqualifiziert – in der Hoffnung, ihm damit jeden Rückhalt in der Bevölkerung zu nehmen und als politische Option zu vernichten. Die moralische Strategie setzt auf den Vernichtungeskampf; mit der Ausschließlichkeit von Gut und Böse ist auch jede Vermittlung ausgeschlossen, jede kommunikative Auseinandersetzung im Rahmen eines umfassenden Guten für die Gemeinschaft unterbunden: Es gibt nur das Entweder – oder, und alle totalitären Regime: Sozialisten wie Faschis­ten gleichermaßen – haben mit dieser Strategie das Gemeinwesen verheert. Denn wenn die moralische Vernichtungsstrategie scheitert, bleibt nur die gewaltsame Unterdrückung. Die moralische Ausschließlichkeit ist schon im Ansatz totalitär; sie wirkt nicht gemeinschaftsbildend, sondern gemeinschaftsspaltend – und kann deshalb in letzter Konsequenz nur in gesellschaftlicher Gewalt enden.
2. Die andere Strategie besteht darin, den Gegner ernst und bei seiner Sache zu nehmen: nachzuschauen, wo der Rechtsgrund seiner entgegengesetzten Auffas­sung ist, sie von ihren Irrtümern und Fehleinschätzungen zu befreien, in ihrem wahren Kern aber der eigenen Überzeugung anzueignen, um sie ihm nun als solche entgegenzuhalten. Es ist der Weg der sachlichen Auseinandersetzung, die sich am Denken des Anderen durch- und hochbildet, also nie mit moralischen Ausschließlichkeiten hantiert, sondern die sachliche Vertiefung der eigenen Position verfolgt. Sie ist die der demokratischen Bildung: Zu ihr gehört die überlegene Haltung der Ignoranz, die Unfug ohne jeden sachlichen Grund überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, aber dort, wo sachliche Gründe bemerkbar sind, die im Realen selbst wirken, sich am Gegensatz fortzubilden versucht.

Die moralische Strategie ist gefährlich – sie ist eine «Alles-oder-Nichts-Wette», die sich von Anfang an im Gegensatz blockiert und auf den totalen Sieg wettet. Bleibt dieser aus, so endet sie in der Sackgasse, aus der sie selbst nicht mehr herausfindet, ohne sich auf den Kopf zu stellen und damit alle Glaubwürdigkeit zu verlieren. Dabei ist völlig irrelevant, ob und inwiefern die moralische Ausgrenzung zu Recht oder zu Unrecht besteht; denn nicht mit (Individual-) Moral, sondern mit dem Gemeinwesen, seinen realgeschichtlichen Problemlagen und Machtverhältnissen hat es die Politik zu tun; und sie kann letztlich immer nur so gut sein, wie es ihre Analytik gesellschaftlicher Realitäten ist. Der sachlichen Strategie steht es dagegen jederzeit offen, entgegengesetzte Auffassungen für grundlosen Unfug zu erklären – und sich dann vielleicht doch noch davon überzeugen zu lassen, dass gewisse Rechtsgründe vorliegen. So bleibt sie offen für ihre Revision und behält die Oberhand über sich auskristallisierende politische Gegensätze: Indem sie das Recht des Gegners auf sachlich begründete Opposition anerkennt, kontrolliert sie des Diskurs – anstatt ihn durch totalitäre Ausgrenzungen unmöglich zu machen.

Ein überaus lehrreiches Beispiel für den suizidären Charakter der moralischen Strategie bietet die SPD. Mit der moralischen Diffamierung eines ihrer besten Analytikers gesellschaftlicher Realitäten: Thilo Sarrazin – als «Rassisten» u.a.m. begab sie sich der Möglichkeit, zu gesellschaftlichen Kernfragen wie der muslimischen Immigration, dem EU-Beitritt der Türkei, der innereuropäischen Sozialmigration oder der Währungsunion (usf.) überhaupt noch politisch Stellung beziehen zu können, die ihrer eigenen – in der «Aufklärung» fundierten – Tradition entsprochen hätte. Die Ausgrenzung Sarrazins, der durch seine Breitenwirkung auch die politische Relevanz seiner Thematik unter Beweis gestellt hatte, wurde zur Selbstmarginalisierung der SPD, die sie bis heute rapide fortsetzt: Eine moralideologisch automatisierte Fixierung behauptet den Vorrang gegenüber jeder Sachanalyse gesellschaftspolitischer Realitäten. Aber wer bezweifelt, dass die SPD in den Bundestagswahlen 2017 mit Thilo Sarrazin als Kanzlerkandidat auf jeden Fall mehr Stimmen geholt hätte als mit Schulz und zu einer ernsten Gefahr für Merkel geworden wäre?

Genau in dieser moralideologisch festgefahrenen Selbstblockade befindet sich aber nun die EU-Politik: Sie muss die politische Opposition gegen die zentralstaatliche Grundorientierung als Macht anerkennen, da sie nicht länger auf ihre moralische Vernichtung rechnen kann. Die Gefahr, dass sich die moralische Ausgrenzung zu festgefahrenen Gegensätzen hochschaukelt und die politische Gemeinschaft, wie sie bislang erreicht wurde, endgültig zerreisst, ist nach dem Brexit und den Wahlerfolgen der politischen Opposition akuter denn je. Politisch unklug, gar leichtsinnig wäre, sich auf die politischen Machtverhältnisse zu verlassen, um den bisherigen Politikentwurf nahtlos fortzuführen und sich aller Diskussion um alternative Gestaltungsmöglichkeiten der europäischen Staatenwelt zu verweigern.

«Populismus» ist in einer Demokratie ohnehin ein fragwürdiger Vorwurf, der den Geruch autokratischer Selbstherrlichkeit an sich trägt, die sich das Monopol politischer Vernunft anmaßt; und ein «Nationalismus», wie er in der Konstitution europäischer Nationalstaaten zum Zuge kam, ist eine geschichtlich längst überholte Sache, von der keiner mehr redet. So bleibt es auch intel­lek­tuell unredlich, jede Kritik an der institutionellen Konstruktion der EU als Feindschaft gegen die geschichtliche und kulturelle Wirklichkeit Europas zu unterstellen, um sie dadurch moralisch zu disqualifizieren.

Das politische Projekt Europas hat keine Vorbilder, an denen es sich orien­tie­ren könnte; zu verschieden sind die geschichtlichen und kulturellen Grundlagen, um sich am Römischen Reich – und sei es das der «Deutschen Nation», der USA oder der ehemaligen Sowjetunion die Parameter vorzugeben, nach denen sich die europäische Staaten­welt politisch gestalten ließe. Zu tief sind die sozio-ökonomischen, die geschichtlichen und kulturellen Differenzen, zu tief verankert die Souveränität als nationalstaatliches Selbstbestimmungsrecht, um einer technokratischen Auflösung in eine supranationale Metawelt überhaupt nur fähig zu sein. Die politische Opposition kommt deshalb nicht von ohngefähr; zu Recht wird damit erstmals eine wirkliche Diskussion über das europäische Projekt eröffnet, das eben nicht «alternativlos» in seinem bisherigen «zentralstaatlichen» Entwurf aufgeht, sondern politische Möglichkeiten ausloten muß, in denen nationalstaatliche Souveränität, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, in eine Gemeinschaftsbildung überführt werden, die politisch stabil und handlungsfähig ist.

Der Streit von «Zentralisten» und «Föderalisten» könnte der Motor einer lebendigen europäischen Demokratie sein, die sich nicht vor Gegensätzen scheut, sondern den unumgänglichen Weg geschichtlicher Prozesse einschlägt, erst im Hindurchgang durch die Gegensätze einen stabilen Ausgleich zu finden, der die Gemeinschaft im ganzen befriedet. Umso wichtiger wird deshalb die Preisgabe der moralischen Diffamierungsstrategie und ihres Vokabulars; und gerade die Medien könnten hier durch einen veränderten Sprachgebrauch ein Zeichen politischer Verantwortung setzen, um die EU-Opposition in einen gemeinsamen Diskurs über die politische Gestaltung Europas einzubinden.

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Rudolf Brandner