Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr wird radikal umgebaut oder womöglich in Kürze ganz aufgelöst. Vor allem soll das KSK kleiner und unselbständiger werden. So hat es die Leitung des Verteidigungsministeriums bereits am Dienstag, 30. Juni, den zuständigen Obleuten der Bundestagsfraktionen mitgeteilt. Von einer „letzten Chance“ des KSK ist die Rede. Am Mittwoch, 1. Juli, will Verteidigungsministerin Kram-Karrenbauer dazu vor die Öffentlichkeit treten
Begründung: Der im KSK vereinzelt oder in größer Anzahl oder angeblich auftretende Rechtsextremismus sei „schnell und mit aller Konsequenz aus der Truppe zu entfernen und die Ermöglichung oder Begünstigung von Rechtsextremismus hart zu unterbinden.“ Vor allem beruft man sich im Verteidigungsministerium und im Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf folgende Vorfälle:
• Bei einer „Feier“ seien Schweinsköpfe geworfen, „rechte“ Lieder gesungen und der Hitlergruß gezeigt worden.
• Bei einem KSK-Angehörigen seien in Sachsen Waffen und Munition gefunden worden.
• Ein KSK-Hauptmann habe in einem Schreiben an die Verteidigungsministerin auf 12 Seiten rechte Umtriebe und „Kadavergehorsam“ im KSK beschrieben.
• Bei einem Unteroffizier der Reserve (hat nichts mit KSK zu tun) seien Namenslisten gefunden worden, die mögliche Anschläge auf Politiker befürchten ließen.
Nun also der „Eiserne Besen“:
• Ab sofort soll das KSK, soweit es sich derzeit im Ausland befindet, nach Deutschland zurückkehren. Laufende deutsche Einsätze würden von anderen Teilen der Bundeswehr übernommen.
• Eine der vier KSK-Kompanien, die mutmaßlich besonders aufgefallene 2. Kompanie mit ihren 150 Mann, soll ganz aufgelöst werden.
• Ein „Advisory Board“ unter Leitung des Generalinspektors soll die Reform des KSK begleiten und die politische Führung des Ministeriums laufend informieren.
• Dem KSK wird die Ausbildungsbefugnis genommen. Die Ausbildung von KSK-Soldaten soll vom Heer in der Infanterieschule in Hammelburg übernommen werden. Damit soll der Korpsgeist des KSK aufgebrochen werden.
• Weil Teile davon verschwunden waren, soll es in puncto Munition, Sprengstoff und Gerätschaften eine Generalinventur geben.
„Deadline“ soll dann der 31. Oktober 2020 sein. Wenn die genannten Maßnahmen und die „Selbstreinigungskräfte“ nicht ausreichen würden, so verlautete, so werde sich die Frage stellen, ob das KSK überhaupt in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben könne.
Und wer macht zukünftig den „Job“ des KSK?
Es ist ein einmaliger und zugleich höchst bedenklicher Vorgang. Ohne jeden Zweifel hat keine Form von Extremismus (ob rechts oder links oder islamistisch) in der Bundeswehr etwas zu suchen. Entsprechende Vorfälle sind im konkreten Fall zu ahnden, ohne damit ganze Einheiten in Misskredit zu bringen. Indes wird auch hier wieder einmal wie schon zu Zeiten der vormaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Von der Leyen hatte sich allerdings noch jedes Mal blamiert oder sogar von Staatsanwälten und Gerichten zurückpfeifen lassen müssen, als sie von angeblich unappetitlichen Ausbildungsritualen in einer Kaserne schwadronierte, der Bundeswehr pauschal ein „Haltungsproblem“ unterstellte und „Säuberungen“ anordnete.
Man hat nichts daraus gelernt und zum Beispiel eine Eva Högl (SPD) zur Wehrbeauftragten gewählt, die bereits beim Amtsantritt nichts Besseres zu tun hatte, als sich mit Klagen über den angeblich ausgeprägten Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu profilieren. Die „hohe“ Politik verneigt sich einmal mehr vor einem militant-pazifistischen Zeitgeist, dem alles im Zusammenhang mit Fragen der inneren (Polizei!) und äußeren Sicherheit (Bundeswehr) suspekt, ja gar widerwärtig ist.
Das KSK auch noch aus dem Ausland zurückzuziehen ist der Gipfel der Verirrung. Sollen entsprechende Einsätze (z.B. Geiselbefreiungen) zukünftig von weniger geschulten Bundeswehrsoldaten oder von den Elitetruppen anderer NATO-Truppen übernommen werden? Ansonsten stellt sich ähnlich wie bei der Polizei mehr und mehr auch bei der Bundeswehr die Frage: Wer will zukünftig einen solchen gefährlichen Beruf im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit noch ergreifen? Was die Nachwuchslage betrifft, könnte es düster werden, wenn sich die politischen Führungen nicht mehr hinter ihre Bediensteten stellen und mit Generalverdächtigungen daherkommen.
Die FAZ hat – doch mal – Recht, wenn dort der Kommentator Reinhard Müller am 30. Juni 2020 schreibt: „Auch der Staatsbürger in Uniform muss im Ernstfall Krieger sein. Das KSK hat einen Auftrag für das Gemeinwohl – es muss aber nicht die Gesellschaft abbilden.“ Und weiter: „Die Idee, das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr aufzulösen, ist immer eine Schnapsidee gewesen, sofern man darunter den Verzicht auf ebensolche Spezialkräfte versteht …. Fehlt es daran, so fehlt es an Schlagkraft und Sicherheit, und die Existenz solcher Kommandos, über die ja auch die Polizei verfügt, wäre tatsächlich in Frage gestellt … Auch der Staatsbürger in Uniform muss im Ernstfall Krieger sein.“
