Das Entlastungspaket: ein prophezeiter Reinfall

Das Entlastungspaket entpuppt sich nach einer Woche genau als jene Mogelpackung, die man erwartet hatte. Am Pfingstwochenende winkten dank dem 9-Euro-Ticket statt Sylt die Chaostage. Davon sind nicht nur die 9-Euro-Passagiere genervt. Erfahrene Bahnfahrer hatten den Ärger geahnt. Jeder, der mit der Bahn fährt, hatte offenbar eine bessere Vorstellung von dem, was ab dem 1. Juni geschehen würde, als die Verantwortlichen in den Ministerien.

Nun also der zweite Schlag in die Magengrube. Kartellamt, Wirtschaftsexperten und Tankstellenverbände nennen den Tankrabatt das, was er vom ersten Tag an war: einen Reinfall. „Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf“, sagt der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Der ADAC hat vorgerechnet, dass sich die Preise an der Zapfsäule sogar verteuert haben.

Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) sieht die Mineralölkonzerne in der Verantwortung. „Die Mineralölgesellschaften machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht“, warf ein Sprecher den Gesellschaften vor. Diese wiesen die Anschuldigung zurück und befürworteten eine Prüfung durch das Bundeskartellamt. Es sei ein „unangenehmer Zustand“, wenn man dauernd „an den Pranger“ gestellt würde, so ein Sprecher des Minerölverbands Fuels und Energie.

Auch das ist eine typische Erscheinung in Deutschland seit der Ära Merkel: für die Probleme, die wir ohne die Politik nicht hätten, werden Sündenböcke gesucht. Dass es die Bundesregierung war, die sich vom ersten Tag an mit dem Entlastungspaket als Wundertüten-Koalition profilieren wollte, ohne eine langfristige Antwort auf Preissteigerungen zu geben, ist die eigentliche Crux. SPD, Grüne und FDP suhlten sich in ihren fünfzehn Minuten Aufmerksamkeit. Man trat als Krisenmanager an – mit vermeintlichen Lösungen, deren Umsetzung volle zwei Monate dauerte – und bei denen zuletzt doch nichts rauskam.

Da fällt das Gnadenbrot „Kinderbonus“, das vor allem deswegen auffiel, weil es nicht alle bekamen, kaum noch ins Gewicht. Es bleibt allerdings Symbol einer verfehlten Verteilungspolitik, die auf Staates Gnaden basiert, aber so undurchdacht ist, dass die davon ausgelöste Häme in jedem Fall den Tatbestand der neu eingeführten „Verfassungsrechtlichen Delegitimierung des Staates“ erfüllen würde. Die 100 Euro Almosen, die die Bundesregierung dem Michel vorhält, sind bereits am ersten Tag vertankt.