Das Bundeswirtschaftsministerium geht kopf- und planlos in den Gasnotstand

Es ist ein Szenario, das Albträume bereitet: Gasnotstand in Deutschland. Die wenigen Reserven müssen strategisch aufgeteilt werden. Wer ist als erstes dran? Wer geht leer aus? Der Herbst nähert sich und das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar nicht die leiseste Ahnung, was dann zu tun ist. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die TE exklusiv vorliegt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion fragte das BMWK danach, welche Bundesländer bei einem ausbleibenden Gaslieferstopp zuerst und am stärksten betroffen wäre. Antwort: Das Ministerium weiß es schlicht nicht. Zitat:

„Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, welche Region bei einem ausbleibenden Gaslieferstopp durch Nord Stream 1 zuerst und prozentual am stärksten von einer Gasmangellage betroffen ist, da dies von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, unter anderem dem Zeitpunkt des Lieferausfalls und den dann vorhandenen Speicherfüllständen.“

Das BMWK, das seine Wissenslücken offen kundtut, betont zugleich die Verantwortlichkeit der Bundesnetzagentur, die dem eigenen Geschäftsbereich zugeordnet ist:

„Sollte es zu einer schweren Gasmangellage kommen, hat nach Ausrufung der Notfallstufe durch die Bundesregierung die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler die Aufgabe, den lebenswichtigen Bedarf an Gas zu decken. Praktisch besteht die Aufgabe des Bundeslastverteilers darin, Gasmengen zu beschaffen, die die durch den Fernleitungsnetzbetreiber gemeldeten Engpasszonen auflösen.“

Und weiter:

„Eingriffe des Bundeslastverteilers sind abhängig von der zu dem speziellen Zeitpunkt gegebenen und absehbaren Situation.“

Heißt übersetzt, dass man nicht weiß, wer Gas am dringendsten nötig hätte, dass man sich erst einen Kopf darüber macht, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist – und dass man sich trotzdem darauf beruft, im Notfall das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Anfragensteller Holm spricht von einem „Offenbarungseid“ der Ampel in der Energiekrise. „Das wäre Vogel-Strauß-Politik: Den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass der Ernstfall doch nicht eintritt“, sagt der AfD-Politiker gegenüber TE.

Allerdings bezweifelt Holm selbst, dass die Bundesregierung tatsächlich nicht weiß, in welchen Regionen das Gas zuerst ausgeht. Vielmehr wolle sie sich wohl vor „unbequemen Wahrheiten drücken, weil sie den Unmut und die Wut der betroffenen Bürger fürchtet“, vermutet der Abgeordnete. Einen ersten Vorgeschmack habe Habeck in Bayreuth bekommen.

Auch eine zweite Anfrage kann als Drei-Affen-Metapher gedeutet werden. Holm wollte wissen, welche Verbrauchergruppen nach der Ausrufung der Stufe 3 des Gasnotfallplans nicht mehr mit Gas versorgt würden. Auch hier will sich das BMWK nicht in die Karten schauen lassen. Antwort:

„Mit Blick auf die Notfallstufe existiert keine vorab festgelegte Abschaltreihenfolge. Vor dem Hintergrund der Komplexität und mangelnden Vorhersehbarkeit einer konkreten Gasmangelsituation handelt es sich bei den Anordnungen, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Bundeslastverteilerin im Rahmen der Notfallstufe gegebenenfalls trifft, vielmehr um Einzelfallentscheidungen unter Heranziehung von Abwägungsgründen, basierend auf der aktuellen Versorgungssituation.“

Staatssekretär Patrick Graichen verweist noch auf zwei Links der Bundesnetzagentur – das war’s. Zu viele Informationen könnten die Bürger verunsichern. Dabei wäre es deutlich beunruhigender, sollte die Bundesregierung tatsächlich keinen Abschaltplan haben und nach Gutdünken entscheiden, wenn das Gas ausbleibt. Eine klare Aussage bleibt die Netzagentur in der Frage, ob im Winter die Heizung in den Privathaushalten anbleibt, weiterhin schuldig.

Holm hat für solche Antworten nur Spott übrig. „Es sind eben zwei Paar Schuhe, ob man lediglich ein grünes Luftschloss in der Theorie entwirft, in dem Sonne und Wind ausreichend Energie für alle spenden, oder ob man ganz real die Verantwortung für die Versorgungssicherheit eines gesamten Landes trägt“, erklärt er gegenüber TE. „Möglicherweise ist das zweite Paar Schuhe dann für Habeck und Co. doch ein paar Nummern zu groß.“

Aus dem Ausland kommt indes ein anderer Tipp. In den süd- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stieß die von deutscher Seite gewollte Gaseinsparung bekanntlich auf wenig Gegenliebe. Berlin drängte darauf, durch gesamteuropäische Sparmaßnahmen Reserven für Haushalte und Industrie anzulegen. Die Antwort des slowakischen Wirtschaftsministers Richard Sulík: „Wenn Deutschland Gas sparen möchte, dann möge es doch bitte seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen – beziehungsweise die drei, die letztes Jahr abgeschaltet wurden, die könnten ja wieder ans Netz gehen.“