Das Bürgergeld ist die absurdeste Niederlage der Ampel

Wenn Institutionen anfangen, absurd zu handeln, dann befinden sie sich im Niedergang. So belehrte einst ein älterer Funktionär der IG Metall junge Sekretäre der Gewerkschaft. An der Ampel müsste dieser Funktionär – wäre er nicht selbst Sozialdemokrat – seine helle Freude haben: Denn die Bundesregierung ist nicht nur längst in ihre absurde Phase übergangen. Sondern sie schafft Vorschläge, über die Historiker einst so staunen werden wie über die Höhlenmalereien im südlichen Frankreich oder über die Pyramiden der Maya.

Die „Arsch-hoch-Prämie“ zum Beispiel. An der ist wirklich alles verkehrt. Angefangen mit dem Namen, der die Arroganz einer Politikerkaste à la Renate Künast zeigt, die von Mitarbeitern einen vorzeitigen Einstieg in den Arbeitstag verlangt, weil Eure Motzität vor der Tür steht und Dienerschaft verlangt. 1000 Euro soll diese Prämie betragen. Empfänger von Bürgergeld sollen sie erhalten, wenn sie ein Jahr lang einem sozialversicherungspflichtigen Job nachgegangen sind – und damit im Fall einer Kündigung nicht gleich ins Bürgergeld zurückfallen würden, sondern erst einmal ins Arbeitslosengeld.

Die „Arsch-hoch-Prämie“ bringt im Wesentlichen zwei Probleme mit sich für die Ampel. Zum einen würde sie wieder mal Geld von denen nehmen, die durchgehend fleißig arbeiten und somit den Wohlstand des Landes mehren – und es denen geben, die eben nicht durchgehend fleißig gearbeitet haben. Wer 40 Jahre hart arbeitet, soll sein Geld dem überlassen, der gerade mal ein Jahr gearbeitet hat. Als Belohnung. Warum? Doch das ist Logik. Das sind inhaltliche Probleme. Das ist ein Abwälzen der Kosten für die eigene Ideologie auf hart arbeitende Menschen. Alles Dinge, die FDP, SPD und Grüne nicht interessieren.

Doch selbst für eine Verlierertruppe wie die Ampel bringt die „Arsch-hoch-Prämie“ ein peinliches Eingeständnis mit sich: FDP, SPD und Grüne haben Sanktionen von Empfängern der Sozialleistungen abgeschafft. Sie haben die ausgezahlte Belohnung fürs Nichtstun um 25 Prozent innerhalb eines Jahres erhöht. Und das alles unter der Behauptung: Niemand sei freiwillig im Bürgergeld, keinen verführe die bedingungslose Rundumversorgung zum Nichtstun – wenn FDP, SPD und Grüne jetzt einen Anreiz fürs Arbeiten schaffen, strafen sie sich somit selbst Lügen.

Die „Arsch-hoch-Prämie“ ist nicht der einzige Versuch, das wirre Projekt Bürgergeld zu retten: Die Jobcenter sollen künftig die Empfänger jeden Monat zu einem persönlichen Gespräch einladen können, wie das RND berichtet. Diese Möglichkeit sollen die Mitarbeiter der Jobcenter demnach vor allem bei jüngeren Empfängern des Bürgergelds anwenden. Zudem gelte das für „Menschen mit komplexeren Problemlagen“, wie es das RND umschreibt und was auf Deutsch Ausländer oder Einwanderer heißt, die kein Deutsch sprechen und/oder Analphabeten sind.

In einem ersten Schritt hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits eine Sanktion wieder eingeführt. Wenn auch eine halbherzige: Lehnt ein Empfänger eine Arbeit ab, kann das Jobcenter ihm die Leistungen kürzen. Aber auch nur um 30 Prozent. Nur für drei Monate und nur nach dem Überwinden hoher Hürden. Die Mitarbeiter der Jobcenter müssen also viel Aufwand betreiben, um jemandem kurzfristig die Leistung um 30 Prozent zu kürzen, die FDP, SPD und Grüne um 25 Prozent erhöht haben. Egal, wie arbeitsunwillig der Empfänger bleibt, erhält er weiter die vollen Mietkosten. Was in Städten wie Berlin, München, Hamburg oder Frankfurt mittlerweile mehr ist als das ausgezahlte Geld.

Linke Verteidiger des Bürgergelds drehen den Spieß gerne um und werfen dessen Kritikern eine Neiddebatte vor. Den arbeitenden Menschen würde ja nichts genommen und die Ärmsten der Armen unterstützt. Doch stimmt das so eben nicht. Zum einen müssen die arbeitenden Menschen mittlerweile im Jahr über 40 Milliarden Euro für die Empfänger von Bürgergeld aufbringen – in einem Land, dessen Steuern- und Abgabenlast ohnehin zu den größten der Industrienationen gehört.

Zum anderen macht das Bürgergeld das Leben der arbeitenden Menschen teurer. Etwa auf dem Wohnungsmarkt. Darauf weist der AfD-Sozialpolitiker René Springer hin: Er zitiert Presseberichte, nach denen die Jobcenter überhöhte Preise an die Vermieter von Bürgergeld-Empfängern zahlen. So schaffen die Mitarbeiter sich selbst dieses Problem vom Tisch – und lassen die hart arbeitenden Menschen dafür zahlen. Angesichts von über fünf Millionen Empfängern von Bürgergeld treibt das aber die Mieten weiter in die Höhe. Während sie also nicht nur die Miete von nicht arbeitenden Menschen bezahlen, müssen hart arbeitende Menschen obendrein erleben, wie für sie selbst Mieten unbezahlbar werden. FDP, SPD und Grüne bestrafen hart arbeitende Menschen also gleich doppelt.

Der Umgang der Behörden mit dem Geld dieser hart arbeitenden Bürger ist mit „fahrlässig“ noch zurückhaltend umschrieben. Schlagzeilen machte jüngst ein Fall, an den Springer ebenfalls erinnert. Eine bulgarische Großfamilie bezog demnach über 17.000 Euro an Bürgergeld. Jeden Monat. Die Familienmitglieder waren zudem aufgefallen, weil mehrere Straftaten auf ihr Konto gingen. Der Fall zeigt den wahren Charakter des Bürgergelds auf: 17.000 Euro im Monat fürs Nichtstun. Keinem fällt das auf, keiner wundert sich, das ist normal in Deutschland.

Alle, aber wirklich alle Versprechen von FDP, SPD und Grünen haben sich als Irrtümer erwiesen. Bestenfalls. Wenn nicht gleich als dreiste Lügen: Horrende, staatliche Zahlungen fürs Nichtstun sind möglich. Das Bürgergeld sorgt eben doch für Anreize, nichts zu tun. Es sind letztlich doch Strafen nötig, um die zum Arbeiten anzuhalten, die das partout nicht wollen. Und es profitieren überdurchschnittlich viele Einwanderer von dem bedingungslosen Grundeinkommen der Ampel. Fast die Hälfte der vier Millionen erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer.

Das alles soll nun die „Arsch-hoch-Prämie“ retten. Man kann sich die bulgarische Großfamilie regelrecht vorstellen, wie sie auf über 200.000 Euro Bürgergeld im Jahr verzichtet – um einmal 1000 Euro ausgezahlt zu bekommen. Institutionen werden im Niedergang absurd. Noch muss die Idee durch Kabinett und Bundestag. Die Prämie kommt nur, falls die FDP darauf verzichtet, für ihre Prinzipien zu kämpfen und hart arbeitenden Menschen nicht ins Gesicht spucken will. Mit anderen Worten: Die Prämie ist schon so gut wie beschlossen.