Schleswig-Holsteins grün-grüner, pardon: schwarz-grüner Ministerpräsident Daniel Günther (CDU!) irrlichtert mal wieder durch die Presselandschaft – und durch seine Partei! Soeben hat er die WELT (Ausgabe vom 27. Dezember) in einem Interview wissen lassen, wie er so tickt und wie die CDU ticken soll.
Dort, wo es so richtig spannend würde, bleibt Günther im Ungefähren. Zum Beispiel bei der Frage, ob die Bundesregierung der Ukraine Leopard-Panzer zur Verfügung stellen solle. Günthers Antwort wischiwaschi: „Deutschland muss alles tun, die Ukraine auch militärische bestmöglich zu unterstützen. Dennoch sollten wir weiterhin besonnen und abgewogen reagieren.“ Ende der Durchsage dazu.
Nun, Freunde werden die beiden nie. Günther brennt vor Ehrgeiz, er weiß, dass er selbst 49 Jahre und Merz 67 Jahre alt ist. Und Günther will um alles in der Welt Schwarz-Grün bzw. Grün-Grün mit ein paar schwarzen Einsprengseln. Das sagt er unverhohlen wie folgt: „… in Zeiten, in denen es darum geht, dem Klimawandel zu begegnen und gleichzeitig unseren Wohlstand zu erhalten, bietet ein Bündnis zwischen CDU und Grünen aus meiner Sicht die beste Basis, diese Ziele auch zu erreichen.“ In Schleswig-Holstein hat er nach der letzten Landtagswahl vom 8. Mai denn auch die bisherige Jamaika-Koalition aufgekündigt und auf „Schwarz-Grün“ gemacht.
Dieser schwarz-grüne Schmusekurs bricht dann auch im WELT-Interview durch, als es um die Zuwanderungsfrage geht. Die WELT fragt: „Merz warnt vor einem erleichterten Zugang zum deutschen Pass. Man dürfe die Staatsbürgerschaft nicht verramschen. Hat er recht?“ Günther antwortet: „Das hat er so nicht gesagt und sich von dieser Art der Sprache deutlich distanziert. Es geht um Menschen und da verbietet es sich für eine christliche Partei, ein solches Thema in dieser Form zu debattieren. Da bin ich mir mit Friedrich Merz einig. In der Sache selbst, bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, habe ich eine offenere Position.“
Und dann der umwerfende Satz, der die CDU wohl über kurz oder lang aus dem Rang einer Volkspartei hinauskatapultieren wird: „Insgesamt steht es der Union gut zu Gesicht, wenn sie bei Zuwanderungsthemen eine liberalere Haltung einnimmt … Mit gezielter Anwerbung und mit einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht. Das aktuelle Regelwerk ist dafür nicht ausreichend.“
Notorisch-nostalgischer Merkelianer
Was führt Günther hier im Schilde? Der unverbesserlich-nostalgische Merkelianer will die CDU offenbar ins 20- bis 25-Prozent-Ghetto verbannen. Dorthin, wo die SPD Platz gefunden hat, weil sie den Willen der Mehrheitsgesellschaft in Sachen Multikulturalität und Zuwanderung ignoriert. Günther tut im Grunde auch subversiv das, was Anfang Dezember 18 CDU-Bundestagsabgeordnete um den CDU-Ex-Kanzler-Kandidaten Armin Laschet getan haben, als sie bei der Abstimmung über das „Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht“ ihrem Funktions- und Parteichef Friedrich Merz die Gefolgschaft verweigerten und den Gesetzesvorschlag der „Ampel“ mit Stimmenthaltung adelten.
Daniel Günther ficht all das nicht an. Mit den Grünen in Schleswig-Holstein macht er alles eifrig mit, was als „woke“ gilt: Queerpolitik, Gendersprache usw. Und es ist gar nicht so lange her, dass Günther zwar mit Verve eine Brandmauer „gegen rechts“ forderte, aber ostdeutschen CDU-Verbänden nahelegte, über Koalitionen mit der Mauerbauerpartei SED/PDS/LINKE nachzudenken. Von daher auch sein Name „Genosse Günther“.
Nun, seit Franz Josef Strauß wissen wir: Wer nach allen Seiten offen ist, der ist nicht mehr dicht. Und was im Kopf von Friedrich Merz vorgeht, wenn er von Daniel Günther hört oder liest, können wir auch erahnen: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“ Oder die Klimax: „Feind. Todfeind. Parteifreund.“
