Bereits 2016 beschloss die Europäische Kommission, zusammen mit der NATO verstärkt gegen hybride Bedrohungen vorzugehen (Dokument JOIN 2016/18 final). Zu den Szenarien gehören unter anderem neben Cyberattacken auch die Destabilisierung durch die «Steuerung» illegaler Migration. Unter Punkt 4.5. wird auch die Finanzierung hybrider Bedrohungen angesprochen und auf die Richtlinie zur Verhinderung von Geldwäsche zur Terrorfinanzierung und Finanzierung organisierter Kriminalität hingewiesen, die Deutschland unter Finanzminister Scholz immer noch nicht umgesetzt hat und der deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals hat (Man erinnere sich an die Durchsuchungen der Ministerien).
Am 14. September erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem EU-Parlament: «Let’s call what it is: this is a hybrid attack to destabilize Europe». Sie sprach nicht von sich selbst, sondern von den Schleusungsmaßnahmen Weißrusslands.
Meines Erachtens gehören zur hybriden Bedrohung auch die Asylorganisationen und entsprechenden NGOs, ÖR und Presse mit der Stilisierung der Migranten als Schutzsuchende – Schutz, den sie oft in einer anderen Provinz ihrer Heimat oder in einem Nachbarland haben könnten, so sie denn tatsächlich schutzbedürftig sein sollten. Eine umgehende, eng ausgelegte Umsetzung des geltenden EU-Asylrechts würde viel helfen: Anwendung von Dublin, strenge Untersuchung der Schutzbedürftigkeit und deren regelmäßige Kontrolle im positiven Fall, umgehende Abschiebungen im negativen Fall, Abschiebung Krimineller und Beschränkung der Versorgung auf Sachleistungen. Außerdem: Keine Perspektive und exemplarische Bestrafung von Schleusern. Klar und deutlich sagen, es gibt hier für Berechtigte nur Schutz, wenn sie nicht über einen sicheren Drittstaat kommen und dies nur temporär bei kargen Sachleistungen. Damit dürfte die Dynamik schnell gebrochen sein, insbesondere, wenn man Abzuschiebende als Loser ohne jedwede Finanzmittel abschiebt.
Aber es fehlt der Mut, notfalls auch einmal «hässlich» zu sein. Opfer der deutschen Fahrlässigkeit – ein kruder Mix aus Vergangenheitsbewältigung (bei gleichzeitiger Förderung von Antisemiten, solange sie nicht deutsch sind), Selbsthass und Stilisierung sämtlicher Fremden als das, was früher «edle Wilde» genannt wurde – sind nicht nur die deutsche Bevölkerung, sondern auch die Transitstaaten, angefangen von Griechenland über Italien bis hin zu Litauen, Lettland und Polen. Letzteres will man aufgrund der angeblichen mangelnden Unabhängigkeit der Justiz einerseits im Barleyschen Sinne einerseits «quälen», es soll uns andererseits aber gleichzeitig unter Wahrung von Menschenwürde und Verhinderung von Push Backs diese Leute vom Halse halten. Wir wollen sie eigentlich nicht, sind sie aber in Deutschland, gibt es das volle soziale Füllhorn, inklusive Sozialrabatt bei Mord, Totschlag und Vergewaltigung, Terror und Kirchenausräumen.
Die weitaus größere Bedrohung ist dagegen angeblich jedoch die Klimafrage, in der elegant der Westen, insbesondere das «Musterland» Deutschland dazu gebracht wird, in geradezu hysterischer Weise aus Angst wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Bevor die Abrissbirne weiter macht, wäre es doch interessant zu untersuchen, wer eigentlich daran Interesse hat. Internationale Organisationen – UNO und Dependancen wie WHO, ICAO etc. sind doch längst von China unterwandert und die Mehrheit der Mitgliedstaaten mehr oder weniger korrupte Diktaturen. Das WHO-Wuhan-Virus-Management spricht Bände. Da hält man nach einem wahnsinnigen «Mea Culpa» des weißen Mannes doch gern die Hand auf und vergisst heimische Bevölkerungsexplosion und Raubbau an Wäldern sowie Korruption (Mobutu Sese Seko, erster Diener des Zaire, hatte seinerzeit dezent darauf hingewiesen, dass dieses Wort nicht afrikanischen Ursprungs sei, was korrekt ist). Andere Spielfelder sind die obsessive Buntfärberei, bei der im «Kampf gegen den Rassismus» plötzlich die Hautfarbe und Herkunft eine Rolle spielt oder die Rückgabe kultureller Schätze an afrikanische Nationen, die womöglich längst verrottet wären, hätten die Kolonialmächte, die neben Ausbeutung auch Bildung und Gesundheitsfürsorge gebracht haben, sie nicht mit nach Hause genommen hätten.
TE-Leser Paul Brusselmans war lange in Brüssel tätig.
