CSU in die Opposition

Es scheint so, als hätte die CSU in den letzten Tagen erkannt, dass Regieren um jeden Preis nicht ihre einzige Option ist – jedenfalls bezogen auf den Bund. Denn ganz offenbar lotet der Partei-Chef mit seinen engsten Beratern allmählich doch ein bislang für undenkbar gehaltenes Szenario aus: Er erklärte gestern im kleinen Kreis, dass er die These, ohne die CSU gäbe es keine Regierung, nicht unterschreiben wolle.

Bislang wurden die Aussagen Alexander Dobrindts, denen zufolge er eine Regierungsbildung für äußerst schwierig bis nahezu unwahrscheinlich halte, als schwarzmalerische Realitätsverweigerung des Wählerauftrags abgetan: Als der Versuch, sich durch Querdenken in seiner neuen Position als Landesgruppenvorsitzender profilieren zu wollen. Doch wer im politischen Betrieb nüchtern und rational an gewisse Probleme herantritt (und das dürfte bei allem Respekt wohl kaum irgendeinem gelingen, der aktiv parteipolitisch tätig ist), der muss sich aktuell eingestehen, dass dieser Gedanke vom Scheitern der Jamaika-Verhandlungen auf jeden Fall Berücksichtigung finden muss.

Das, was die SPD bereits am Wahlabend gewissermaßen vorgemacht hatte, nämlich die vernünftige Entscheidung zu treffen, sich nach jahrelangem Gedrehtwerden durch den Merkel’schen Fleischwolf in der Opposition einem heilsamen Erneuerungsprozess hinzugeben, wurde von vielen scharf kritisiert und angegriffen. Angeblich deshalb, weil sich die Partei damit klar gegen den Wunsch der vielen Wähler richten würde, die der SPD ihre Stimme doch wohl nur gegeben hätten, damit diese auch künftig regiere.

Es ist aber ein weit verbreiteter Trugschluss, dem aktuell wohl auch Christian Lindner und vor allem Wolfgang Kubicki unterliegen, dass sich ausschließlich aus der Regierung heraus gestalten ließe. Vielleicht nicht sofort und vielleicht nicht so, wie es eine Regierung tut, aber gewiss hat die Opposition eine nicht zu vernachlässigende, sogar tragende und für die Funktionsfähigkeit der Demokratie unerlässliche Stabilisierungsfunktion.

„Opposition“ leitet sich vom lateinischen „opponere“ her und bedeutet „etwas entgegensetzen, -legen“. In der politischen Terminologie steht der Begriff für den organisierten und institutionellen Widerspruch gegen die Parlamentsmehrheit und gegen die Regierung, der sich innerhalb des Grundkonsenses der Gesellschaft entfaltet. Man kann diese Definition also grundsätzlich als etwas Positives einordnen.

Merkwürdigerweise scheint nach über zwölf Jahren Merkel-Herrschaft und vor allem nach jahrelanger „GroKo“ die Opposition in Verruf geraten. Ganz so als gelten folgende Prinzipien: Wer nicht regiert, ist out. Wer nicht mit am großen Tisch sitzt, spielt keine Rolle. Wer keine Ämter und keine entsprechende finanzielle (und auch ideelle) Ausstattung hat, der bewirkt nichts.

Eine Schande ist es, dass es der Parteienstaat in einem leise schleichenden Prozess geschafft hat, die doch so zentrale Rolle und das politische Gewicht einer authentischen und leidenschaftlichen Opposition zurückzudrängen und dass man nicht nur der Bevölkerung, sondern vor allem denen, die sich im politischen Betrieb betätigen (wollen), einen solchen Irrglauben aufgeschwatzt hat.

Opposition ist immer das Tor für Wandel, denn ein planvoll koordiniertes Opponieren gegenüber dem Amtsinhaber und der Regierung mit dem Ziel ihrer Ersetzung ist im Konzept der Demokratie der ideale Wegbereiter für einen Regierungswechsel. Der hochgeschätzte Carlo Schmid fand eine Charakterisierung, die man nicht treffender hätte formulieren können: Die Opposition kann „die Regierung von morgen“ sein; denn sie ist ständige Alternative zur Regierung.

Eine mitunter schweigende Mehrheit, die sich teilweise einzig über das Kreuz bei der AfD zu artikulieren weiß, aber auch viele andere sehnen einen Machtwechsel herbei. Die Katze beißt sich aber in den Schwanz, wenn man zugleich mit der Forderung auf den Plan tritt, regieren zu wollen. Veränderung ist nicht nur mit einem Sitz auf der Regierungsbank möglich. Veränderung beginnt vielleicht auch einmal aus einer anderen Perspektive. Martin Schulz hat das erkannt. Und diese Erkenntnis kann man auch der CSU nur wünschen.

Woher kommt nun aber gerade bei einem so entschiedenen Verfechter der Unionsgemeinschaft wie Seehofer der plötzliche Sinneswandel, der ihn dazu bewegt, den Gedanken an eine Regierung ohne CSU-Beteiligung überhaupt zuzulassen? Woher nimmt er die derzeit so selbstbewusste Haltung, an der sämtliche Forderungen nach seinem Rücktritt abzuperlen scheinen?

Nun, es geht nicht mehr nur um eine Wahl; es geht nicht mehr nur um Mehrheiten – es geht um sein politisches Überleben, es geht um seinen Kopf. Und wer halb mit dem Kopf unter’m Arm auf einen Parteitag zusteuert, auf dem das eigene Schicksal besiegelt zu werden droht, der braucht einen guten Plan.

Seehofer scheint diesen Plan zu haben. Es brodelt nicht nur in den Unionsparteien, es brodelt in Seehofer. Und er erkennt offenbar, dass ihm in seinem ausweglosen Dilemma wohl doch eine Handlungsoption verbleibt, mit der er das zurückgewinnen könnte, was ihm aktuell zum Verhängnis zu werden droht: Glaubwürdigkeit. Die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU wäre eine Befreiung und würde die Öffnung der CSU für eine Rückbesinnung auf ihre konservativen Werte bedeuten. Der Rückzug in die Opposition böte die Chance auf echte Konvaleszenz und auf eine authentische Abgrenzung gegenüber der AfD. Und Seehofer könnte mit diesem unverblümt ehrlichen Kurs seine Position als Partei-Chef verteidigen, indem er in den Sondierungsgesprächen hart bleibt und hart verhandelt. Denn dann müsste am Ende das Ergebnis stehen, dass vor allem mit den Grünen eine Regierungsbildung unmöglich ist, an der ein Großteil der CSU ohnehin und berechtigterweise seit dem Wahlabend zweifelt.

Diese Option liegt auf dem Tisch. Neben den anderen Optionen, namentlich Regierung, Ausverkauf der CSU-Werte, Personalie Söder und Ende der Ära Seehofer. Frank Underwood aus der vielgelobten TV-Serie „House of Cards“ brachte es einmal so schön auf den Punkt: Wenn dir nicht gefällt, wie die Karten auf dem Tisch liegen, dann wirf den Tisch um.