Die CSU hat sich anscheinend an die „Herrschaft des Unrechts“ erinnert. Von der hatte der Söder-Urahn (in der Tat Vorgänger) Horst Seehofer einmal gesprochen, nachdem Angela Merkel alle Tore der Republik für muslimische Armutsflüchtlinge aus Nah- bis Mittelost und Afrika geöffnet hatte. In einem neuen Wahlkampf-Papier schlägt die bayerische Partei nun ein „Law-and-Order-Deutschland“ vor. Das ließe sich aber offenbar nur mit Hilfe der CDU und eines dritten Koalitionspartners verwirklichen.
Eine „harte Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik“ sei notwendig, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Merkur. Ein „Knalllhartkurs“ scheint mit der CSU kurz vor der Tür zu stehen: mit „Zurückweisungen an den Grenzen“ (gibt es schon, aber viel zu wenige), mit „Schutzgewährung in Drittstaaten“ (also das vielbeschworene Ruanda- oder Albanien-Modell) und mit „konsequenten Abschiebungen“. Die könnte die CSU freilich in Bayern längst leisten.
Daneben weiß man auch nicht, ob man den anderen Forderungen Glauben schenken soll oder kann, etwa der: „Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden.“ Oder: „Wer straffällig wird, fliegt.“ 2014 hatte es noch geheißen: „Wer betrügt, fliegt.“ Das klingt eher nach einer Politik, die inzwischen in Schweden umgesetzt wird – aber kaum in Bayern.
Grüne für die Herrschaft des Unrechts
Daneben will sich die CSU nun einem heimischen Brandherd widmen, nämlich der dortigen Dependance des Bezahlkartenbetrugs. Bekannt war der bisher aus SPD-regierten Städten wie Hamburg, wo eine Antifa-Initiative die Abschaffung des Bargelds für Asylbewerber untergraben darf.
Doch auch im fränkischen Nürnberg gab es Ärger: Ein Sozialgericht kippte die Bezahlkarte in erster Instanz. Hinter den Klagen standen offenbar Asylunterstützer-Kreise um den Bayerischen Flüchtlingsrat, der die bayerische Bezahlkarte dauerhaft sabotieren will. Konkret geschieht das auf Tauschbörsen, die etwa in Nürnberg an einem Ort namens „Desi“ wöchentlich angekündigt wurden. Von Zuwanderern erworbene Gutscheine können dort von Interessierten erworben werden. Der Asylbewerber kommt so zu Bargeld, der Helfer darf sich gut fühlen, weil er vorurteilsfrei und weltoffen handelt.
Dem will die CSU nun etwas entgegensetzen, genauer gesagt: technische Maßnahmen und ein strafrechtliches Vorgehen gegen die Beteiligten, wie n-tv und die Junge Freiheit berichten. Die Zeitung hatte zuvor aufgedeckt, dass auch Geschäftsstellen der Grünen, etwa in Regensburg, sich an dem Bezahlkarten-Betrug beteiligen. Auch in Regensburg findet unter der Aufsicht der Grünen ein solcher Tauschmarkt statt, jeden Mittwoch zwischen 16 und 18 Uhr, wie die JF recherchierte. Darüber informiert ein Aushang in deutscher, englischer und arabischer Sprache an der Tür der Geschäftsstelle – und erstaunlich ist nur, dass sich die Grünen über den Unmut der Bürger wundern, der aus solch einem Vorgehen folgt. Denn im Grunde drücken die Grünen es den Bürgern selbst frisch auf die Nase, dass sie gegen das in Deutschland herrschende Recht sind, also für eine Herrschaft des Unrechts. Oder etwa nicht?
Allerdings fehlten bei einem Besuch der Kollegen die Käufer. Es waren nur migrantische Gutscheinbesitzer erschienen, vielleicht wurden ihre Gutscheine von den grün-ökologisch tuenden Gutmenschen aufgekauft, die den Markt organisiert hatten. Ähnliche Institutionen gibt es in München, auch dort federführend initiiert vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der seinerseits von Pro Asyl finanziert wird.
Wie lange flattert die Söder-CSU-Fahne in diesem Wind?
Markus Söder hatte einst eine Bezahlkarte versprochen, die „schneller und härter“ sein sollte als in allen anderen Bundesländern. Ein knappes Jahr nach der ersten Einführung der „Bayerischen Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber“ sind die Ziele des Projekts noch keineswegs sichergestellt. Die waren laut Innenministerium: „Mit der Bezahlkarte senken wir Zuzugsanreize und bekämpfen Schlepperkriminalität.“ Das kann aber nur gelingen, wenn die Karte auch wirklich wasserdicht ist, also die Abhebung von Bargeld – über die schon recht großzügige Mindestmenge von 50 Euro pro Person und Monat hinaus – unmöglich wird.
Konkret soll das durch eine technische Sperre erfolgen, wo es um den Kauf von Gutscheinen geht. Außerdem will die Landesregierung „Tauschbörsen“ oder „Tauschstuben“ zum einen ordnungsrechtlich untersagen, zum anderen auch strafrechtlich belangen. Dazu soll das Betreiben von Umtauschbörsen zuerst – durch ein neues Gesetz? – unter Strafe gestellt werden. Im Papier für die Klausur in Kloster Seeon heißt es: „Wir werden es deshalb entschieden unterbinden, dass sich jetzt eine linke Umgehungs-Industrie formiert und dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen, um diese dann in sogenannten Tauschbörsen, beispielsweise in Kreisgeschäftsstellen der Grünen, gegen Bargeld einzutauschen, das in die Heimatländer überwiesen werden kann.“
Denn laut Alexander Dobrindt schließen „Bezahlkarte und Bargeld sich aus“. Das aber scheint auch in Bayern noch keineswegs sichergestellt. Zunächst gibt es nämlich nur die zitierten Ankündigungen der CSU. Vor der Bundestagswahl wird man wohl nicht mit konkreten Ergebnissen rechnen können. Und dann ist auch die Heiße-Luft-Gefahr zu bannen, die immer von der Söder-CSU ausgehen wird: Morgen könnte die Gefechtslage schon wieder ganz anders sehen und die Söder-CSU-Flagge anders im Wind wehen. Immerhin macht die Landespartei so vorerst deutlich, wie wenig sie die Grünen mag. Denn die „linke Umgehungs-Industrie“ sieht Dobrindt vor allem bei den Grünen beheimatet. Er hätte Recht, wenn er bei dieser Partei damit anfinge, ihr die migrationspolitischen Flausen auszutreiben.
