Cottbus: Gewaltausbruch im Schmelztiegel

Das musste ja so weit kommen: Eine Stadt ist in Aufruhr. Als vor wenigen Tagen syrische Jugendliche mit Gaststatus erneut einen deutschen Jugendlichen mit dem Messer schwer verletzten, begann es ist der Stadt zu rumoren. Bis dahin hatte die öffentliche Wahrnehmung vor allem Berichte über ein tatsächlich vorhandenes rechtes Milieu weitestgehend beherrscht. Medien überschlugen sich regelrecht in ihrer Frontberichterstattung aus dem Osten Deutschlands, um vom Hotspot der rechten Szene zu berichten. Darunter sollen auch viele Mitarbeiter des Bewachungsgewerbes sein.

Drei „jugendliche Syrer“ haben in Cottbus ein deutsches Ehepaar aufgefordert, in einem Einkaufszentrum zur Seite zu treten und „Respekt“ zu bezeugen. Als es die deutsche Frau (43) wagte, sich zu weigern, wurde der Ehemann angegriffen und durch einen 14-jährigen mit einem Messer bedroht. Der Täter war schon vor dieser Straftat bereits mehrfach durch Gewalttaten mehrfach aufgefallen. Nur durch das beherzte Eingreifen eines Passanten und alarmierter Wachmänner konnte Schlimmeres verhindert werden. In einer eiligst einberufenen Pressekonferenz verkündet der Dezernent des Cottbuser Ordnungsamtes „gravierende Maßnahmen“. Gemeint war eine „negative Wohnsitzauflage“, Vater und Sohn dürfen nicht mehr in Cottbus und dem benachbarten Einwohnerkreis leben. In welcher Stadt der „junge Mann“ jetzt Menschen bedrohen oder verletzen darf, wurde nicht mitgeteilt. So berichtet der Vertreter der Stadt, dass man eine „erhöhte Gewaltbereitschaft“ sehr wohl zur Kenntnis genommen habe, dieses jedoch mit „Gefährderansprachen“ bekämpfte, so auch bei einem der drei Täter.

Da aber, wie immer wieder kolportiert, „Schutzsuchende“ traumatisiert sein sollen, muss die Maßnahme auch deshalb verpuffen. Vom Krieg geprägte Personen kann man nicht mit einer minutenlangen Gefährderansprache verändern oder therapieren. Diese Maßnahme darüber hinaus als „repressiv“ zu bezeichnen, wäre wie zu behaupten, dass es mir gelungen wäre, meine Hündin durch Fleischentzug auf vegetarische Kost umzustellen. Da wiehert der deutsche Amtsschimmel, bevor der Papiertiger als Bettvorlage landet. Interkulturelle Kompetenz heißt auch, bei Straftaten effektive Maßnahmen zu ergreifen, bei denen man hinterher nicht ausgelacht wird.

Zahnlose Therapiemaßnahmen

Wenige Tage später ein erneuter Vorfall. Dabei wurde ein 16-jähriger Deutscher durch zwei syrische „Flüchtlinge“ mit einem Messer schwer verletzt. Siehe da, einer der Beteiligten war bereits bei der vorhergehenden Attacke auf das deutsche Ehepaar dabei. Überraschung! Die Maßnahmen der Stadt, noch stolz bei der Pressekonferenz verkündet, haben bei diesem Täter nicht den geringsten Eindruck hinterlassen.

Ausgangspunkt für diese Straftat soll die Auseinandersetzung in der Schule zwischen dem Syrer und einem deutschen Mädchen (16) gewesen sein. Der „Geflüchtete“ habe dabei die junge Frau sexuell belästigt, ihr das Handy abgenommen und sie mit dem Tode bedroht. Dabei werden Erinnerungen an den Fall Kandel sofort präsent. Als die Syrer und Freunde der Schülerin zufälligerweise zusammen kamen, verpasste der „Gast“ dem 16-jährigen männlichen Opfer einen tiefen Messerschnitt vom Ohr bis zum Kinn. Eher durch Zufall wurde dabei nicht die Halsschlagader verletzt. Außerdem verletzte der Täter den Jugendlichen durch Schnittverletzungen an der Hand (typisch für Abwehrbewegungen) und am rechten Bein.

Die Welle der Empörungen schwappte hoch, aber nicht erst seit diesen beiden Vorfällen. Gerade in Cottbus kam es in der Vergangenheit immer wieder durch Syrer zu schweren Auseinandersetzungen. Im Mai 2017 erlitten fünf deutsche Jugendliche Schnitt- und Stichverletzungen. Im Oktober schlugen zwei festgestellte 14- und 15-jährige syrische „Flüchtlinge“ deutschen Kindern ins Gesicht und verletzten diese so schwer, dass sie durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus verbracht werden mussten. Die Polizei berichtet davon, dass die beiden Täter durch gefährliche Körperverletzungen in Erscheinung getreten sind.

Alle hier genannten Vorfälle zeigen ein Versagen auf breiter Front. Jeder, dessen antisoziales Verhalten nicht sofort und nachhaltig geahndet wird, wird dieses als Stärkung seiner feindlichen Handlungen verstehen. Das führt regelmäßig dazu, dass in immer kürzeren Abständen immer schwerere Straftaten vollzogen werden, bis es letztendlich zur Katastrophe kommt. Siehe Cottbus, Kandel, Freiburg, Berlin oder  unzählige andere Beispiele. Auch die Taten in Cottbus wären aus meiner Sicht zu verhindern gewesen, wenn man diesen Grundsatz von Anfang an beachtet hätte. Anstatt ständiger Toleranz und Willkommenskultur ist eine ganz klare Ansage zu machen, mit welchen Verhaltensweisen eine Konfliktbewältigung zu erfolgen hat. Da die psychosoziale Prägung vor allem in den ersten Lebensphasen stattfindet, sind nach der Pubertät alle Messen gesungen. Sozialisationsaufgaben sehe ich hier eher für Jahre und Jahrzehnte.

Blauäugigkeit und Realitätsverdrängung

Ich vermisse gerade in Brandenburg die Ausgewogenheit zwischen Freudentaumel über „Gold“ und neue „Fachkräfte“ und einem gesunden Gefahrenbewusstsein. Das betrifft die Kenntnisnahme einer andersartigen Kultur und Sozialisierung, mit einer stark verringerten Hemmschwelle beim Einsatz von Gewalt und Waffen. Blauäugigkeit und Realitätsverdrängung in allen Bereichen. Oder Aktionismus, die Polizei vermeldet im brandenburgischen Pritzwalk, dort wäre ein neunjähriges Mädchen russischer Herkunft von vier anderen Schülern der Grundschule gehalten und getreten wurden. Dem seien jahrelange Beleidigungen und Mobbing vorausgegangen. Aus dem pädagogischen Fiasko wurde ein Kriminalfall, die Polizei schickt ein Präventionsteam an die Schule. Dabei haben in Brandenburg die Präventionsteams keinerlei Kompetenzen, um sich in laufende Verfahren als Mediator einzuschalten. Das ist die originäre Aufgabe von Pädagogen und Sozialarbeitern. Egal ob Cottbus oder Pritzwalk, die Polizei wird es nicht richten können.

Der belgische Historiker an der Freien Universität Brüssel, David Engels, sagt in einem solchen Schmelztiegel, die Gefahr für einen Bürgerkrieg auch auf dem Territorium Deutschlands voraus, da die etablierten Parteien nicht mehr in der Lage und willens sind, die realen Probleme anzuerkennen und gangbare Lösungswege einzuschlagen. Der brandenburgische Innenminister (SPD) versucht durch eine Vielzahl an Maßnahmen den Schaden zu begrenzen, eine Einsatzhundertschaft wird mit zusätzlichen Fußstreifen eingesetzt, Videoüberwachung, Flüchtlingsstop für Cottbus u.a. soll die Volksseele beruhigen. Nicht zuletzt spielen dabei meines Erachtens auch wahltaktische Erwägungen eine Rolle. Die AfD könnte im Süden Brandenburgs bei den nächsten Landtagswahlen 2019 die meisten Stimmen erhalten. Die CDU spricht bereits von einem möglichen Flächenbrand.

Einäugige Berichterstattung

Aber selbst die Notverordnungen des Innenministers erregen Verdacht beim Brandenburger Flüchtlingsrat, insbesondere von Ivana Domazet. Der Minister fische am rechten Rand. Wieso schreibt in den Gazetten niemand darüber, dass nicht nur Rechtsextreme sondern auch Linke und die Asylindustrie diese Zustände für ihre Ideologie und die finanzielle Förderung ihrer Projekte zu Nutze machen? Die Politik macht sich Sorgen, da die AfD mit Rechtsextremen und rechten Bürgerbewegungen die Ereignisse für sich ausnutzen würden.

Was hat man sich gedacht? Dort, wo willkommenstrunkene Fremdenliebe entstehende Dauerkonflikte zwischen der einheimischen Bevölkerung und „Gästen“ ausblendet, treten immer und überall welche auf, die das aufgerissene Scheunentor der Defizite eintreten. Hierzu gehört auch eine einseitige Berichterstattung (Ausnahme), die ich nicht nur immer wieder beim RBB wahrnehme. Das bringt Bürger zusätzlich gegen die Etablierten auf, denn diese bleiben beim „ständigen Kampf gegen rechts“ der Berufsfunktionäre auf der Strecke.

In Cottbus gab es eine Demonstration, wie man in der Presse liest, wären dort angeblich keine Teilnehmer aus der bürgerlichen Mitte von Cottbus vorhanden gewesen. Das Ziel ist dabei klar, „gehe nicht zu solch einer Demonstration, wenn du nicht als Nazi verdächtig machen willst“. Der Verfassungsschutz beklagt dann auch gleich, dass es zu einer Verwischung zwischen rechtsextremen und bürgerlichen-asylkritischen Einwohnern kommen könnte. Es hilft nicht, diese Wahrscheinlichkeit nur zu benennen. Repressionen gegen Extremisten aller Schattierungen sind wichtig und richtig. Aber solange man außerstande ist, wirksam an die eigentlichen Ursachen zu gehen, wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Die Lösung kann nur eine kontrollierte Zuwanderungspolitik sein, die sofortige Zurückführung aller Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus, das konsequente und schmerzvolle Ahnden von Straftaten und das Abschieben von Straftätern.

Das Gleiche trifft auch auf Migranten zu, die sich offenkundig weigern, sich zu integrieren. Familiennachzug, erst recht für Personen mit subsidiärem Schutz, ist ein untaugliches Mittel zur Integration, es fördert eine sich abschottende Parallelwelt. Sie bekämpft keinesfalls die Kriminalität. Für viele Familienmitglieder aus archaisch geprägten Strukturen ist die Familie oftmals ein Hort der häuslichen Gewalt und ständigen Traumatisierung. Sollte es eines schönen Tages gelingen, gültige Grundsätze durchzusetzen, gewinnt man auch wieder viele Mitläufer des rechten Randes in die Mitte der Gesellschaft zurück. Denn inzwischen integrieren sich immer weniger Deutsche in die Gesellschaft, die Entfremdungstendenzen nehmen zu, immer mehr Leistungsträger verlassen das Land.

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Steffen Meltzer, Buchautor von „So schützen Sie Ihr Kind! Polizeitrainer vermittelt Verhaltensrichtlinien zur Gewaltabwehr“ und „Ratgeber Gefahrenabwehr: Wie Sie Gewalt- und Alltagskriminalität in der Gesellschaft begegnen“.