Die Coronakrise als Katalysator für den Sozialismus

Eine Lieblingsidee der SPD in der Finanzkrise waren Eurobonds. Bei dieser Art der Anleihe würden EU-Staaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnernisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften. Deutschland hat seine Schulden im Verhältnis zum BIP in den letzten Jahren dank der Politik der „schwarzen Null“ reduziert, aber für andere Länder – wie etwa Italien – gilt das Gegenteil. Diese Länder schielen schon immer auf die deutsche Bonität und sind natürlich davon begeistert, dass sie bei Eurobonds direkt davon profitieren können. Die Nutznießer der deutschen Politik der schwarzen Null sollen nun jene Länder werden, die nicht die geringste Haushaltsdisziplin gezeigt haben.

„Coronabonds“: Ein Newspeak-Begriff

Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz jüngst in einer Talkshow die Idee der Eurobonds wieder aktualisierte, tat er dies in verklausulierter Form („europäische Solidarität“). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dachte, wenn sie der Sache einen anderen Namen gebe, könnte sie die Menschen in Deutschland täuschen. So wie in Orwells Roman „1984“ wird ein „Newspeak“-Begriff kreiert. Von der Leyen taufte Eurobonds um in „Coronabonds“. Das soll irgendwie überzeugender klingen, nach „europäischer Solidarität“.

In den Medien wurde berichtet, von der Leyen schließe die gemeinsame Ausgabe von Anleihen durch die Euro-Länder zur Bewältigung der Coronakrise nicht aus. Man schaue sich alle Instrumente an, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk. Was helfe, werde eingesetzt. Das gelte auch für sogenannte Coronabonds.

Begeistert von der Idee ist auch das Neue Deutschland, das schnell dabei ist, sich eine „kreative“ Begründung dafür auszudenken, warum Deutschland die größte Last tragen solle: „Wer zahlt? Auf volkswirtschaftlicher Ebene kommen die Notenbank, Privatkapital und die Fiskalpolitik infrage. Aber auch zwischen den Staaten geht es um Solidarität der Starken mit den Schwachen. Gerade das heftig getroffene Italien wird die Probleme finanziell alleine nicht schultern können, zumal es den Kreditgebern hohe Zinsen bieten muss. Eurobonds, die dank der Bonität von Staaten wie Deutschland niedrig verzinst wären, sind da eine gute Alternative. Das wäre auch nur recht und billig, denn die Bundesregierung profitiert wie keine andere vom Börsenabsturz und dem Run der Anleger auf sichere Werte wie deutsche Staatspapiere, deren Zinsen gerade auf Null sinken. Dass solche Vorschläge aus der Zeit der Eurokrise jetzt wieder auf die Agenda kommen, ist gut.“ So weit das Neue Deutschland.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnte in einem Interview der Welt: „Hilfen für Nachbarn sind angebracht, aber nicht über Leistungsmechanismen, die Rechtsansprüche begründen, schon gar nicht über die EU, die sich dann bei der Verteilung des deutschen Geldes auf die Brust klopfen kann. Ansonsten muss jeder sehen, dass er seine Kranken versorgt. Viele Ökonomen und Politiker wollen die Krise nutzen, um die Systeme der kollektiven Haftung zu etablieren, die sie schon lange gefordert, aber nicht haben durchsetzen können. Ich bin strikt dagegen, jetzt zur kurzfristigen Rettung Mechanismen einzuführen, die man später dann nicht wieder zurückführen kann. Manche fordern schon sogenannte Corona-Bonds oder andere Formen zur Vergemeinschaftung von Schulden wie eine europäische Einlagensicherung. Wir müssen aufpassen, jetzt in der Krise nicht in ein europäisches System der Vergemeinschaftung zu geraten.“

Vermögensabgabe

Die Coronakrise soll einerseits genutzt werden, in Europa eine gigantische Umverteilung zu Lasten Deutschlands vorzunehmen. Ich erwarte, dass bald auch verstärkt Vorschläge kommen, wie die Coronakrise genutzt werden kann, um die linken Ideen der Vermögensteuer endlich umzusetzen. Der Ablauf ist bekanntlich wie folgt: Zuerst fordert die „Linke“ etwas und spricht offen aus, was sie will. Kurz darauf folgen SPD und Grüne und schließen sich der Linken an. Die CDU zögert zunächst ein wenig, übernimmt aber dann die Positionen von Linken, Grünen und SPD. So war es bei vielen Themen, beispielsweise bei der Mietpreisbremse und beim Mindestlohn. Auch jetzt prescht die Linke wieder zuerst vor.

Die Linke in Sachsen-Anhalt fordert, zur Bewältigung der Coronakrise einen Sozialfonds aufzulegen, der teilweise durch eine befristete Vermögensabgabe finanziert werden soll. Damit solle Menschen schnell geholfen werden, die durch die aktuellen Schutzmaßnahmen in Notlage geraten. „Wir hatten einen Schutzschirm für Banken. Jetzt brauchen wir einen Schutzschirm für Menschen und Krankenhäuser“, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann am Donnerstag. Der Fonds solle als Sondervermögen des Landes eingerichtet und zunächst mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden. Für die Vermögensabgabe will die Linke Vermögen von mehr als 3 Millionen Euro heranziehen, sagte Linken-Finanzexperte Swen Knöchel.

Fazit: Linke sehen die Coronakrise als riesige Chance, all ihre Ideen der Umverteilung umzusetzen: Im europäischen Maßstab zu Lasten Deutschlands und im nationalen Maßstab zu Lasten der „Besserverdiener“ und Vermögenden. Länder wie Südkorea, Singapur und Taiwan zeigen, wie man die Krise sehr viel wirksamer bekämpfen kann, ohne die Wirtschaft lahmzulegen. Aber in Deutschland wird zuerst die Wirtschaft lahmgelegt, dann verspricht der Bundeswirtschaftsminister, dass kein Arbeitsplatz verloren und kein wirtschaftlich gesundes Unternehmen pleite gehen werde. Und um diese irrealen Versprechen umzusetzen, wird dann unter der Überschrift der „Solidarität“ ein sozialistisches Umverteilungsprogramm umgesetzt.