Entschädigungsfonds beschlossen – Der Klima-GAU von Sharm el Sheikh

Würde man die abstruse Klimaapokalyptik des Bündnisses aus Hochfinanz (Wall Street zum Beispiel), Digital-, Medien- und Kulturindustrie mit den Grünen und den sogenannten emanzipatorischen, in Wahrheit repressiven Bewegungen wokistischer Ideologie (Postkolonialismus, Dekonstruktivismus, Antirassismus, LGBTQ), die Mutter-Erde- oder Gaia-Esoterik ernst nehmen, dann hat sich in der letzten Woche der „Größte Anzunehmende Klimaunfall“ ereignet.

Über 34.000 Teilnehmer reisten nach Sharm El Sheikh ans Rote Meer zur Weltklimakonferenz der UNO. Von dem CO2, was bei der An- und Abreise via Schiff oder Flugzeug oder Bahn, denn die fährt auch entweder mit Strom oder mit Diesel, freigesetzt wurde, könnte Deutschland vermutlich die Kohleverstromung bis 2038 getrost fortsetzen, und es wäre nicht halb so schädlich für das – auch politische und wirtschaftliche – Weltklima wie der Danse Macabre von Sharm El Sheikh.

Die gute Nachricht lautet, dass nicht allzu viel in Sharm El Sheikh trotz langer Beratungen herausgekommen ist, denn wenig Falsches und Schädliches ist natürlich besser als mehr oder viel Falsches und Schädliches. Die schlechte Nachricht heißt allerdings, dass der Gipfel Deutschland, den deutschen Steuerzahler, die deutschen Familien viel Geld kosten wird. Aber Deutschlands Ausplünderung weitet sich mittlerweile zum Markenzeichen der grünen Regierung mit roten Strähnchen und einer blonden Haarspitze aus. Sobald Annalena Baerbock ins Ausland reist, gibt sie deutsches Geld aus, und mit ihren Reden, die für eine grüne Kreisvorsitzende auf einem grünen Parteitag angemessen sein mögen, aber völlig verfehlt für die deutsche Außenministerin, fügt sie dem Industriestandort Deutschland extremen Schaden zu. Aber Baerbock fühlt sich ja auch nicht Deutschland, sondern der Ukraine und dem Weltklima gegenüber verantwortlich.

In der Abschlusserklärung erklären die 200 Teilnehmerstaaten der Weltklimakonferenz, dass sie schrittweise aus der Kohlenutzung aussteigen wollen, Öl und Gas finden allerdings keinerlei Erwähnung. Am Ausstieg aus der Gasverstromung kann Deutschland auch nicht interessiert sein, wo Baerbocks Parteifreund Robert Habeck doch, um den extrem umwelt- und klimaschädlichen Ausbau der Windklimamühlen abzusichern, den Bau von Gaskraftwerken vorantreiben muss. Wenn man auf die Kernkraft verzichtet und gleichzeitig 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen wünscht, würden 40 neue Gaskraftwerke benötigt, um die Lücke zu füllen. Woher das Gas kommen soll, bleibt weiterhin unklar. Dennoch hätte Baerbock gern auch Gas und Öl auf die Stufe Kohle gestellt, denn deutschen Interessen zeigt sie sich nicht verpflichtet. Genauso fragwürdig bleibt in Deutschland die Versorgung der Industrie und der Verbraucher, ob Heizung, Kerosin, oder Benzin mit Erdöl.

Zum größten Konfliktpunkt wurde die Frage des Entschädigungsfonds, der die Folgen der „Erderwärmung“, Dürren, Überschwemmungen und Stürme ausgleichen soll. Durch den Fonds sollen Entwicklungsländer finanzielle Hilfen erhalten, die als besonders gefährdet gelten. Wie man die Sonne in Haftung nehmen will und die Gravitation, bleibt allerdings in Sharm el Sheikh unklar. Annalena Baerbock besitzt einen sehr großen Anteil daran, dass dieser Fonds überhaupt zustande kommt. Die Voraussetzung dafür schuf sie schon im Sommer, als sie Deutschlands ablehnende Haltung aufgab und im Gegenteil sogar noch für den Fonds warb. Man fragt sich, welche Versprechungen zu Lasten Deutschlands Baerbock möglicherweise in Sharm el Sheikh gemacht hat, damit der Fonds eingerichtet wird.

Die ganze Absurdität der Veranstaltung wird deutlich, wirft man einen Blick auf China. Während die USA die Verabschiedung des Fonds blockierten, setzte sich China mit einer Gruppe von 130 Entwicklungsländern für den Fonds ein. Dass China ein Interesse daran hat, dass Entwicklungsländer, die sich beim Reich der Mitte kräftig verschuldet haben, immer mal wieder eine Kapitalspritze erhalten, liegt auf der Hand. Die Billionen, die an Entwicklungshilfe von europäischen Steuerzahlern im Laufe der Jahrzehnte nach Afrika überwiesen wurden, haben einheimische Eliten reich gemacht, doch nichts an der wirtschaftlichen und sozialen Situation Afrikas geändert.

Es kommt jedoch noch besser: Obwohl China die höchsten Emissionen hat, nach grüner Ideologie der größte Klimasünder ist, besteht China darauf, im Rahmen des internationalen Klimaschutzes gemäß des Kyoto-Protokolls weiterhin als Entwicklungsland zu gelten. China besteht darauf, nichts in den Fonds einzuzahlen, aber sich die Möglichkeit offen zu halten, Geld aus dem Fonds zu erhalten. Die chinesische Strategie ging in Sharm el Sheikh vollständig auf. Chinas Unterhändler Xie Zhenhua räumte ein, dass „verletzliche Staaten“ einen Vorrang hätten im Empfang von Geldern aus dem Fonds. Besser hätte es für China nicht laufen können, der größte CO2-Emittent der Welt darf seinen Spitzenplatz bei den Emissionen halten und im Grunde sogar weiter ausbauen.

Bei China hochverschuldete Staaten bekommen Gelder aus einem Milliardenfonds. Darunter befinden sich Staaten in Afrika, deren Rohstoffe von China ausgebeutet werden, während Deutschland durch Entwicklungshilfe und Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme, inklusive Milliarden Euro, die von Migranten in ihre Heimat transferiert werden, das Weltsozialamt gibt. Schließlich verzichtet China nicht auf Geld aus dem Fonds, sondern räumt nur ein, dass „verletzliche Staaten“ einen Vorrang hätten, was immer „verletzlich“ und was immer „Vorrang“ im konkreten und aktuellen Zusammenhang dann und im Falle eines Falles heißen mag.

Welches Volumen der Fonds haben und wer in den Fonds einzahlen wird, ist noch unklar. Sicher dürfte nur sein, dass Deutschland zahlen wird – und das, wie man die Außenministerin, die stets die Spendierhosen anzieht, wenn sie in die Welt hinausfliegt, kennt, wohl nicht zu knapp. Schließlich wurde mit dem Fonds ein Durchbruch bei der Klimagerechtigkeit erzielt, wie sie meint, und „ein neues Kapitel in der Klimapolitik“ aufgeschlagen. Baerbock resümiert, dass die Konferenz „am Ende trotz der Blockade und organisatorischer Schwächen nicht ganz gescheitert ist, verdanken wir vor allem einem progressiven Bündnis von Staaten über verschiedene Kontinente hinweg“. Mit Blick auf den Fonds fragt man sich allerdings, was Baerbock unter „einem progressiven Bündnis von Staaten über verschiedene Kontinente hinweg“ versteht. Mit Blick auf den Fonds ein Bündnis zwischen Deutschland, dem Sudan, Venezuela und China?

Für den Hardcore-Sozialisten António Guterres, der die UNO in die Bedeutungslosigkeit führt, bedeutet der Fonds für Klimaschäden einen Schritt in Richtung „Gerechtigkeit“: „Sicherlich ist das nicht ausreichend, aber es ist ein dringend notwendiges Signal, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.“ Wessen Vertrauen hat Deutschland denn verspielt und in welcher Bringschuld ist Deutschland? Dass Ursula von der Leyen, Europas größte Transformatorin, den Entschädigungsfonds und den „European Green Deal”, das Subventionsprogramm für die Hochfinanz und den Beschäftigungsmotor für große Beratungsfirmen, zu denen von der Leyen eine gewisse Sympathie hegt, will, dürfte im Rahmen der Großen Transformation kaum verwundern: Denn wo Klima draufsteht, ist der Gesellschaftsumbau zu Lasten der Bürger drin.

Dass es letztlich nicht um die „verletzlichen Länder“, auch nicht um die Menschen in Afrika zum Beispiel und am allerwenigsten um das Klima geht, hat niemand besser verdeutlicht als Luisa M. Neubauer. So twitterte Neubauer von der Konferenz: „Die Verhandlungen ziehen sich, ein Ergebnis der #COP27 steht aber schon fest: Wir haben hier die ‚Senegal-Germany People’s Alliance for Climate Justice‘ gegründet! Als Zivilgesellschaft aus DE & Senegal werden wir gegen den geplanten Gasdeal der Länder & für Erneuerbare kämpfen.“

Die Forderung afrikanischer Länder, ihre Erdgasvorkommen dafür zu nutzen, die Armut in ihren Ländern zu bekämpfen, was übrigens auch zu einer spürbaren Reduktion von Fluchtursachen führen würde, interessiert die im Wohlstand lebende Luisa M. Neubauer nicht die Bohne.

Im Klartext heißt das: Wir reichen Kinder aus dem „globalen Norden“ kämpfen dagegen, dass die Kinder aus dem „globalen Süden“ eine menschenwürdige Zukunft haben. Wir reichen Kinder aus dem „globalen Norden“ kämpfen dagegen, dass der arme Senegal seine Reichtümer an Bodenschätze zum Wohle und zur Prosperität seines Landes und seiner Bürger, seiner Familien fördern und zum Aufbau einer einheimischen Industrie nutzen kann. Wir reichen Kinder aus dem „globalen Norden“ treten dafür ein, dass Kinder in Afrika unter menschenunwürdigen Bedingungen weiter gezwungen sind, Rohstoffe zu fördern, die für die „erneuerbaren“ Energien gebraucht werden. Denn das ist die Wahrheit, die hinter den gutfinanzierten Klima-NGOs steckt, auch hinter Vereinigungen wie „Senegal-Germany People’s Alliance for Climate Justice“ mit ein paar Vorzeige-Senegalesen in der deutschen Organisation.

Der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski kommt resigniert in der WELT zu dem Schluss: „Auf der UN-Klimakonferenz haben Vertreter der Klimabewegung zu ihren Ursprüngen zurückgefunden: Zu einem Auftreten, das ihnen selber nützt, aber jenen schadet, für die sie angeblich eintreten.“

Ansonsten bestätigt auch die Konferenz in Sharm el Sheikh nur, dass erstens die Klimaindustrie vom Milliarden- zum Billionengeschäft wird und eine Riesenblase aufbläst, die, wenn sie platzt zu einem Finanz-Tsunami führt, und zweitens, dass es um nichts anderes als für die einen um die Große Transformation und für die anderen um eine Neue Weltordnung geht. Die Botschaft von Sharm el Sheik lautet: Das Klima-Kasino bleibt geöffnet – machen Sie Ihre Einsätze! Sie könnten trockenen Fußes durch das Rote Meer kommen.