Von der Leyen kündigte in einer Pressemitteilung an, schon im Januar mit Autoherstellern, Gewerkschaften und Industrieverbänden in einen „Dialog zur Zukunft der Branche“ zu treten. Dabei soll es etwa um Nachfragesteigerung, „bessere finanzielle Ressourcen“ und die Klimaziele gehen sowie die Unterstützung der sogenannten Dekarbonisierung des Sektors in einem offenen technologischen Ansatz.
Gespickt wird diese Ankündigung mit den typischen hohlen Versatzstücken aus Brüsseler Schreibstuben:
- Förderung datengestützter Innovation und Digitalisierung auf der Grundlage zukunftsweisender Technologien wie KI und autonomes Fahren;
- Unterstützung der Dekarbonisierung des Sektors in einem offenen technologischen Ansatz;
- Arbeitsplätze, Kompetenzen und weitere soziale Aspekte;
- Vereinfachung und Modernisierung des Rechtsrahmens;
- Steigerung der Nachfrage, Stärkung der finanziellen Ressourcen des Sektors und seiner Widerstandsfähigkeit und Wertschöpfungskette in einem zunehmend wettbewerbsorientierten internationalen Umfeld.
Technologieoffenheit mit sogenannten e-Fuels ist eine Schnapsidee; dieser teuer hergestellte Sprit dürfte kaum wettbewerbsfähig sein. Dann eher noch im Ausland, wo Kohle billig ist und niemand nach CO2-Unsinn fragt, aus Kohle Benzin herstellen und importieren lassen. Irgendein Mietwissenschaftler wird sich schon finden, der als Hohepriester dieses Produkt salbt und für umweltpolitisch hochkorrekt erklärt. Er muss ja nicht dazu erzählen, dass bereits in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts Forscher dieses Verfahren entwickelten. Die hießen Fischer und Tropsch und meldeten ihre Fischer-Tropsch-Synthese am Kaiser Wilhelm Institut für Kohlenforschung 1925 zum Patent an. Den kleinen Schönheitsfehler, dass damit produzierte Kohlenwasserstoffe sehr teuer sind, muss er auch nicht erzählen. Geld spielt sowieso keine Rolle mehr, wenn es darum gehen soll, dass Deutschland die Welt rettet.
Währenddessen haben die Ministerpräsidenten der drei Autoländer, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen einen Brief nach Brüssel geschickt. Die Strafen für überschrittene CO2-Flottengrenzwerte – heißt es darin – sollten gestoppt werden. Darum bitten die Ministerpräsidenten dieser drei Bundesländer in einem gemeinsamen Schreiben an von der Leyen (CDU), aus dem die WELT zitiert: „Die drohende immense Überschreitungsabgabe würde zu fehlender Liquidität bei den Automobilherstellern für weitere erforderliche Investitionen in die Transformation führen. Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber chinesischen Herstellern würden zunehmen.“
Das dreiseitige „Brandbriefle“ haben die Herren Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), Markus Söder (CSU, Bayern) sowie Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) unterzeichnet. Denn ab dem kommenden Jahr sinken die sogenannten Flottengrenzwerte weiter von 115 auf 93,6 Gramm und schließlich 2030 auf 49,5 Gramm. Diesen Wert erreichen Verbrennungsmotoren aus technischen Gründen nicht mehr, daher müssen Autohersteller bei Überschreitungen hohe Strafen bezahlen. Die Rede ist von bis zu 15 Milliarden Euro, die die Autoindustrie nach Brüssel überweisen muss.
Die Hersteller können dies nur umgehen, wenn sie mehr E-Autos verkaufen. Die haben keinen Auspuff, gelten daher als CO2-neutral – tatsächlich kein Witz, sondern EU-Gedankengut.
Kretschmann, Söder und Weil weisen von der Leyen in ihrem peinlichen Brief darauf hin, dass die europäische Automobil- und Zuliefererindustrie einer der bedeutendsten Industriezweige der Europäischen Union ist. Sie sichere alleine rund 770.000 Arbeitsplätze in Deutschland, sei eine zentrale Säule der europäischen Wirtschaft und ein wesentlicher Treiber von Innovation.
Als ob das in Brüssel nicht bekannt sei. Demütig, richtige demütig, regen die Ministerpräsidenten an, Wege zu finden, um die Strafzahlungen zunächst auszusetzen und die geplante Überprüfung der CO2-Grenzwerte auf das Jahr 2025 (bzw. für schwere Nutzfahrzeuge auf das Jahr 2026) faktisch vorzuziehen. Nichts sagen sie dazu, die gesamten „Wenden“ und Flottengrenzwerte abzuschaffen, ohne die es keine Veränderung geben kann – während gleichzeitig immer mehr Unternehmen vorwiegend aus der Automobilindusrtrie Kurzarbeit anmelden oder gleich Insolvenz beantragen.
Sie sind es überdies, die entscheidenden Einfluss in ihren Parteien haben, die genau diese Rahmenbedingungen über ihre EU-Parlamentarier und die Bundesregierung in Brüssel durchgesetzt haben. Willfährige Gewerkschafter und Manager, deren Boni sich ausschließlich durch die Durchsetzung queerer Ziele rechtfertigen lassen, applaudierten begeistert. Gleichgültig ist ihnen, ob Audi-Mitarbeiter, -Mitarbeiter:Innen oder -Mitarbeitende ihren Job verlieren. Dies werden sie – wenn nicht die Fiktion platzt, dass Elektroautos keinen Auspuff haben und deshalb kein CO2 ausstoßen.
Dann bricht der gesamte Verordnungwahnsinn zusammen. Danach ist die Wärmepumpe in Deutschland dran.
