Tichys Einblick: Die FDP muss neben ihren Stammwählern die frustrierten Unionswähler, die AfD gewählt haben, für die Freidemokraten gewinnen. Was unternimmt die Partei dafür?
Christian Lindner: Das ist mir zu klein gedacht. Uns geht es um dieses Land. Schließlich müssen wir viel verändern, damit wir weiter so gut leben können wie bisher. Die Freien Demokraten wollen die Bildung modernisieren. Wir wollen die Freiheit und Flexibilität eines jeden Einzelnen erhöhen, die vom Bürokratismus bedroht werden. Wir wollen die Wirtschaftskraft durch Investitionen stärken, während andere nur Kamelle verteilen. Wir wollen, dass die Menschen wieder Eigentum bilden können. Und wir wollen den Regeln des Rechtsstaats in Europa und der Migrationspolitik wieder Autorität geben. Damit sind wir attraktiv für viele.
Aber bei den vergangenen Landtagswahlen blieb die FDP deutlich hinter der AfD zurück. Das reicht noch nicht. Verlangen die Wähler zunehmend nach härterem Stoff? Stärkerer Abgrenzung? Klarer Kante?
In der Politik gibt es keinen Mangel an solchen Showeffekten, sondern einen Mangel an Ernsthaftigkeit. Das spüren viele Menschen. Die AfD hat ein anderes Geschäftsmodell als wir. Die setzen auf das Niedrige im Menschen – Angst, Ohnmacht, Feindseligkeit. Wir setzen auf Mut, Tatkraft und Offenheit. Ich kann von der Wahl der AfD aus Protest nur abraten. Wenn das Bier in der Kneipe nicht schmeckt, trinkt man ja aus Protest auch nicht aus der Toilette.
Koalitionsangebote können vergiftet sein, wie die FDP in der letzten Koalition mit der CDU erfahren musste.
Welche Probleme können nach Ihrer Einschätzung entstehen, wenn die Liberalen gedrängt werden, sich an einer Ampel zu beteiligen, um eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern? Sind Sie wieder das Zünglein an der Waage – allerdings in einem zukünftigen Fünfer-Parlament mit der entsprechenden Gefahr?
Die FDP wird sich nicht zu einer Ampel im Bund drängen lassen.
„Wer unsere Freiheit und Offenheit nicht nutzen will, sondern in Wahrheit hasst, der soll sein Glück woanders suchen.“
Kann sich die FDP einem solchen Vorschlag verweigern?
Ja. Die Lehre aus 2009 ist, dass wir nur in Koalitionen eintreten, wenn wir der Regierung ein Profil geben können. Das war seinerzeit nicht hinreichend der Fall, weil Frau Merkel uns mit unserem Projekt einer Steuerreform am ausgestreckten Arm hat verhungern lassen. Das passiert kein zweites Mal. Wenn es nicht möglich ist, liberale Projekte in der Regierung umzusetzen, dann ist es ja umso nötiger, in der parlamentarischen Opposition liberale Argumente vorzutragen.
Im Rückblick auf das Jahr 2015 und die Flüchtlingskrise, hätte die FDP ihre heutige kritische Haltung nicht schon früher vertreten müssen?
Unsere Haltung war doch 2015 schon kritisch. Wir mussten deshalb im Kern nichts verändern. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich auf der Jahrestagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie vor dem damals noch verbreiteten Irrtum gewarnt, Flüchtlinge seien eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Da war der Beifall noch nur verhalten. Die FDP hat stattdessen eine klare rechtliche Unterscheidung gefordert und in Parlamentsberatungen eingebracht: Flüchtlinge erhalten Schutz, aber ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Wenn die Heimat wieder stabilisiert ist, muss die Rückkehr dorthin die Regel sein. Davon zu unterscheiden sind Einwanderer, die wir anhand von Kriterien auswählen. Und diese sind unsere Arbeitsmarktlage und Aufnahmefähigkeit, individuelle Qualifikation sowie Akzeptanz unserer Wert- und Rechtsordnung. Wer unsere Freiheit und Offenheit nicht nutzen will, sondern in Wahrheit hasst, der soll sein Glück woanders suchen. Hinzu kommt, dass wir europäischen Grenzschutz erwarten, damit wir aus der Abhängigkeit von Herrn Erdogan befreit werden.
„Für alle Erbschaften ab einer Million Euro eine Flat-Tax von zehn Prozent.“
Die Erwartungshaltung an Sie persönlich ist sehr groß. Müssten Sie nicht ein starkes Team formieren, das einen Teil des Drucks auffangen kann?
Glücklicherweise haben wir das ja schon. Wolfgang Kubicki ist ein erfahrener Parlamentarier und Anwalt von Bürgerrechten, Hermann Otto Solms ein über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Finanzexperte. Nicola Beer ist nicht nur Generalsekretärin, sondern auch Bildungsexpertin. Marco Buschmann ist ein exzellenter Manager und Stratege. Katja Suding hat Wahlen gewonnen mit ihrer modernen Gesellschaftspolitik. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bundespolitisch noch weniger bekannt, hat sich aber in der Kommunalpolitik schon ihre Sporen verdient. Und Alexander Graf Lambsdorff können Sie morgens im Radio kaum entgehen, wenn es um Außenpolitik geht.
Aber wir nehmen neben Ihnen kaum jemanden wahr.
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Sie wollten doch explizit nur mich als Gesprächspartner akzeptieren. Ulkig, mich jetzt nach dem Team zu fragen.
In Rheinland-Pfalz ist die FDP an einer rot-grünen Koalition beteiligt und der dortige FDP-Chef Volker Wissing hat den Regierungsbeginn als fantastisch beschrieben, ist dies nicht angesichts des Misstrauensantrags, den die Opposition gestellt hat und der dann von der FDP mit abgeschmettert wurde, etwas zu euphorisch?
Volker Wissing bezog sich auf das Klima der Zusammenarbeit und die verabredeten Ziele. Die Freien Demokraten haben dort einen Politikwechsel erreicht. Mehr Bildung, mehr Straßen, mehr Polizei einerseits, andererseits weniger Bürokratie, weniger Windkraft und die Absage an jede Steuererhöhung.
Hätte die FDP bei voller Verteidigung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht auf einem Untersuchungsausschuss bestehen müssen? Verlieren Sie so nicht an Profil – was Sie an anderer Stelle teuer zu stehen kommt?
Die eigentliche Frage ist doch, warum die CDU gar keinen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt hat. Der Misstrauensantrag war ja nur Folklore. Die alte Regierung war schon abgewählt. Die FDP hat vor der Wahl erklärt, dass wir unsere Aufgabe darin sehen, eine Wiederholung des Desasters am Flughafen Hahn zu verhindern. Nach der Wahl wird Volker Wissing mit seiner nüchternen Präzision und Professionalität genau das tun. Und zwar als Regierungsmitglied. Da hat er Akteneinsicht, für die er keinen Untersuchungsausschuss braucht.
Was kritisieren Sie an dem von der GroKo beschlossenen Erbschaftsteuerreform-Entwurf – wird mit den mittelständischen Firmenerben ausreichend sensibel umgegangen?
Dieses Gesetz verdient nur einen Titel: komplizierteste Reform aller Zeiten. Zugleich ist es eine verkappte Vermögensteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem letzten Urteil zudem gerade die Verschonungsregel infrage gestellt – genau die kommt jetzt wieder. Ich schlage etwas anderes vor: keine Privilegien, dafür aber Rechtssicherheit ohne Bürokratie. Wie? Für alle Erbschaften ab einer Million Euro wird eine Flat-Tax von zehn Prozent fällig, die bei Betrieben aus den Unternehmensgewinnen innerhalb eines Jahrzehnts gezahlt werden kann.