China mahnt Deutschland zur Neutralität im Konflikt Washington-Peking

„Und da draußen dreht sich die Welt“ – das war einmal der Titel eines Songs der Liedermacherszene in den frühen 80er Jahren. Heute kommt mir diese Zeile immer mal wieder in den Sinn. Vor lauter Corona-Panik ist das Leben zu einer Nabelschau zusammengeschrumpft. Doch die Welt, nicht nur draußen, dreht sich trotzdem weiter, gibt es wenig Erfreuliches und sehr viel Beunruhigendes.

Die Massierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und den bereits okkupierten Gebieten im Osten des Landes und auf der Krim geht unvermindert weiter. Nach Einschätzung der NATO sind es mittlerweile 4.000 russische Soldaten, die auch mit schwerem Kriegsgerät, inklusive Panzern und Raketenwerfern, Stellung bezogen haben und jederzeit in Marsch gesetzt werden könnten. Gleichzeitig wird der sogenannte Waffenstillstand zwischen russlandtreuen Separatisten in der Ostukraine und der regulären ukrainischen Armee mittlerweile so oft gebrochen, daß er diese Bezeichnung nicht mehr verdient.

Die erhöhte Alarmbereitschaft der Nato-Verbände in der Region ist zur Zeit zu einem Dauerzustand geworden. Schon seit Jahren steigen über den baltischen Staaten in der Ostsee Abfangjäger fast täglich in die Luft, um in den Nato-Luftraum eingedrungene russische Kampfflugzeuge abzudrängen und zurück zu begleiten. In der Politik nennt man so etwas eine „Taktik der Nadelstiche“. Die daraus entstehende ständige Anspannung ist von Moskau gewünscht und führt immer wieder an die Grenze einer bewaffneten Konfrontation.

Das russische Ziel hier ist nicht ein Krieg mit dem Westen. Eingeschüchtert werden sollen damit vor allem die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland – alles ehemalige Sowjet-Republiken und heute souveräne Staaten und Mitglieder der NATO. Mit jeder Völkerrechtsverletzung, und das sind grenzüberschreitende Aktionen, soll den Menschen dort signalisiert werden, daß die NATO ein zahnloser Tiger ist. Man könnte dies auch als Teil der psychologischen Kriegführung bezeichnen.

Zigtausende Kilometer weiter östlich trumpft China mit Muskelspielen auf. So ist eine ganze Armada von Kriegsschiffen in die Hoheitsgewässer der Philippinen eingedrungen. China erhebt seit langem Ansprüche darauf. In einer ähnlichen Situation befinden sich Japan, Vietnam, Malaysia und Indonesien. Kaum hat der Westen die de facto Aufhebung des mit Großbritannien vereinbarten Sonderstatus Hongkongs geschluckt, mehren sich die martialischen Verbalattacken gegen Taiwan.

Die Chinas Festland vorgelagerte Insel ist seit fast 70 Jahren ein souveräner Staat und heute eine Gesellschaft nach den Prinzipien westlicher Demokratien. Peking hingegen betrachtet die Insel als Teil seines Hoheitsgebietes und schließt ganz offiziell militärische Maßnahmen zur Eingliederung Taiwans nicht aus. Die Taiwan-Frage ist möglicherweise der für den Frieden in der Welt gefährlichste Konflikt. Erst vor wenigen Tagen hat US-Präsident Biden die militärische Schutzgarantie für Taiwan erneuert und bekräftigt.

Im Inneren ist die Volksrepublik China eine durch und durch totalitäre Gesellschaft. Unter der Herrschaft der Zentrale in Peking mit Xi an der Spitze ist das kommunistische China endgültig ein Land, in dem Partei und Geheimdienst jeden Menschen dank modernster Technologien unter Kontrolle haben. Jede Form der Opposition wird unterdrückt und im Keim erstickt. Ganz zu schweigen von ethnischen und religiösen Minderheiten wie den Uiguren, die zu Zigtausenden Konzentrationslager füllen.

Ganz nebenbei putschte das diktaturerfahrene Militär in Myanmar (Burma) die gewählte Regierung weg – auch dort verschwinden Unzählige in Lagern, etwa 1.000 Demonstranten wurden seit dem Februar-Putsch erschossen. Auch nach dem Abtritt Trump’s hat sich das Verhältnis zwischen den beiden Großmächten nicht entspannt. Der Ausgang der Konfrontation zwischen Washington und Peking wird das Schicksal der Welt im 21. Jahrhundert bestimmen. Dabei befinden wir uns erst in der Anfangsphase dieses Ringens. Noch werden die Kräfte gegenseitig abgetastet, werden Grenzen ausgelotet und bemühen sich beide Seiten, sich ihrer Verbündeten zu versichern oder sich im Zweifel von ihnen abzuwenden.

Damit sind wir bei der Frage angekommen, was das Ganze mit Deutschland zu tun hat. Immerhin ist China mittlerweile unser wichtigster Handelspartner. Kein anderes Land auf der Welt exportiert so viele Produkte in das Reich des „Roten Riesen“ wie die Bundesrepublik. Ohne den dortigen Absatzmarkt könnten Daimler, BMW und VW die 10-Stunden-Woche einführen. All das ist zu bedenken, wenn man vor der Entscheidung Washington oder Peking als Partner steht. Für die Bundesregierung und große Teile der deutschen Wirtschaft, und auch der Menschen in diesem Lande scheint diese Frage beantwortet zu sein.

Jüngstes Beispiel: Am vergangenen Wochenende sprach sich das Weiße Haus dafür aus, die Olympischen Sommerspiele 2022 in Peking aufgrund der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China und der aggressiven Außenpolitik zu boykottieren. Die Antwort aus Berlin kam schnell und war eindeutig: Dies sei eine Frage, die die Sportverbände entscheiden müssen. Im Klartext – Deutschland steht nicht an der Seite der Macht, die bis heute mit ihren nuklearen Kapazitäten und Truppen die Freiheit dieses Landes garantiert. Im Verhältnis zu Russland sieht es nicht anders aus.

Mit vollen Segeln führt Merkel Deutschland in die russische Energieabhängigkeit. Biden zeigt schon nach kurzer Zeit in dieser Frage mehr Härte, als Trump es jemals getan hat. Dazu muss man freilich wissen, dass Donald Trump Deutschland, und damit Europa, im Inneren längst abgeschrieben hatte: zu unentschlossen, zu pazifistisch, zu links! Am Konflikt um Nordstream 2 könnte der gerade wieder begonnene Flirt zwischen Berlin und Washington sehr schnell wieder zu Eis erstarren. Ernsthaft stellt sich für die Deutschen tatsächlich die Frage, ob es wirklich in ihrem Interesse ist, sich an die USA zu binden.

Sollten die nächsten Bundestagswahlen so ausgehen, wie es die Umfragen nahelegen, beantwortet sich das Ganze eh von selbst. Unter Baerbock, und weiter links, ist der Anti-Amerikanismus ein fast genetisches Bindeglied. Deutschland würde, wenn es Glück hat, seine Zukunft als mittlere Handelsnation und ohne Streitkräfte, dafür aber mit ökologischem Angesicht und einer linksdominierten Soft-Kultur erleben. Dies freilich auch nur, wenn es seine Tribute gehorsam abliefert. Dies wäre übrigens in der Geschichte nichts Neues. Von der Antike bis Heute gibt es jede Menge Beispiele für derartige Konstellationen. Es ist doch geradezu gütig, wenn Xi in dieser Woche seine Freundin im Kanzleramt anrief und ihr den guten Ratschlag gab, sich nicht von den USA in Konflikte hineinziehen zu lassen. Man kann nur mutmaßen, welche Antwort er bekommen hat.

Eines aber dürfte auch klar sein: Der Teil der Deutschen, der im übrigen nicht zu den dümmsten und ärmsten zählt, wird sich aus dem Staub machen. Es lohnt sich schon heute, mal das Geschehen auf den Immobilienmärkten der USA, Kanadas, Australiens, Neuseelands, aber auch den vergleichsweise preiswerten Staaten Südamerikas unter die Lupe zu nehmen. Der Run hat längst begonnen!