CDU will gesetzestreue Bürger überwachen – gemeinsam mit SPD und Grünen

Zwar hat die Ampel ihr „Sicherheitspaket“ weitgehend verabschiedet. Ihre Behörden dürfen jetzt die Bankkonten der Opposition einsehen und Omas werden für den Besitz von Messern verurteilt, damit islamistische Terroristen nicht mehr zustechen. Doch einen Teil hat die Union im Bundestag blockiert. Ausgerechnet den sinnvollsten: Ermittler dürfen Bilder von Verbrechern und Terroristen im Internet weiterhin nicht auswerten – nicht einmal, wenn diese sie wie im Fall der RAF-Räuberin Daniela Klette selbst einstellen.

CDU und CSU blockieren ein sinnvolles Instrument der Ermittlung, um sich selbst einen taktischen Vorteil zu verschaffen: Sie halten das Thema innere Sicherheit im Gespräch und sie zwingen die Ampel im Bundesrat zu Kompromissen. Und es gibt noch einen Beifang: Die Christdemokraten entwickeln gemeinsame Positionen, die sie mit SPD oder Grünen verbinden – den potentiellen Koalitionspartnern nach der nächsten Bundestagswahl.

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen sagte im Deutschlandfunk, er halte „eine rasche Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für möglich“. Die sei laut dem CDU-Politiker noch dieses Jahr möglich. Den taktischen Zug der Union versuchte er ebenfalls zu erklären: Mit dem Vorschlag der Ampel hätte das Präsidium des Bundeskriminalamts einen Vergleich der Bilder von Verbrechern erst genehmigen müssen. Dank der CDU ist er gar nicht möglich. Das soll besser sein.

Doch eigentlich geht es der Union um die öffentliche Debatte und um den Vergleich im Bundestag. Den wollen die Christdemokraten nutzen, um eines ihrer Lieblingsprojekte zu verwirklichen: die Vorratsdatenspeicherung. Netz- und Mobilfunkbetreiber sollen die Daten von gesetzestreuen Bürgern ohne jeden Anlass vorrätig halten, damit die Behörden diese jederzeit anzapfen können. Sowohl in Berlin wie in Brüssel war es die Christdemokratin Ursula von der Leyen, die das Bespitzeln gesetzestreuer Bürger zum Herzenswunsch der CDU gemacht hat.

„Die Bundesregierung hat ein Interesse, dass dieser Kabinettsbeschluss, der gefasst wurde, möglichst schnell auch Gesetz wird und umgesetzt wird und angewendet werden kann“, sagte Christiane Hoffmann. Die stellvertretende Regierungssprecherin schließt also nicht aus, dass es zu einem Vermittlungsausschuss kommt. Die Wortwahl lässt darauf schließen, dass die Regierung Olaf Scholz (SPD) diesen Ausschuss will, aber versucht, dabei nicht zu bedürftig rüber zu kommen.

In der Ampel ist es die FDP, die eine anlasslose Speicherung der Daten blockiert. Sie befürwortet das „Quick Freeze Verfahren“. Internetdaten sollen nur von denen ausgewertet werden, die wirklich im Verdacht stehen, ein Verbrechen begangen zu haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch in Deutschland 2024 nicht länger mehrheitsfähig. Sowohl SPD und Grüne würden lieber gemeinsam mit der Union auch unverdächtige Bürger ausspitzen. Es war immerhin ihre Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die im Staatsfernsehen verbreitete, dass sie die gesellschaftliche Mitte ohnehin für anschlussfähig für den Rechtsextremismus halte.

So könnte die Vorratsdatenspeicherung beides werden: zum willkommenen Anlass, die als „Übergangsregierung“ abgewertete Ampel los zu werden – und ein gemeinsames Projekt mit CDU und CSU zu suchen. Die werden Stand jetzt nach der nächsten Bundestagswahl einen Koalitionspartner brauchen und in der Lage sein, sich diesen auszusuchen.

In einem Vermittlungsausschuss will die Union noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen. In dem Verfahren gehe es vor allem um mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Bei diesen Maßnahmen gibt es akuten Nachbesserungsbedarf beim Sicherheitspaket der Ampel.“

Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen durchzusetzen, kündigte Throm an. Gerade die FDP habe die Maßnahmen „torpediert“, ergänzte der CDU-Politiker. „Das Verhalten der FDP ist hochgradig unglaubwürdig.“ Die Liberalen würden „in Zeiten von erhöhter Terrorgefahr zu einem echten Sicherheitsrisiko. Und die FDP sollte hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und nicht Datenschutz über eine effektive Sicherheitspolitik stellen“, sagte Throm.