Kaum rauschte die Meldung, dass ein Kandidat der sächsischen SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament beim Plakatieren zusammengeschlagen wurde, durch die Medien, konnte man auch schon die Bundesinnenministern Nancy Faeser lauter als alle Medien zusammen hören: „Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren“. Bei dem Angriff handle es sich um „eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt“. Zu diesem Zeitpunkt wusste sie nichts über die Täter und auch nichts über die Hintergründe der Tat.
Doch in ihrer Einschätzung lag Faeser ganz auf der Linie ihres früheren Genossen Otto Grotewohl. Denn, was demokratisch ist und was nicht, bestimmen wir, konnte man die Haltung der SED zur Demokratie zusammenfassen. Vor diesem Hintergrund gibt auch ihre verfassungsschutzrelevante Unterscheidung zwischen „antidemokratischer Gewalt“ und, wenn es eine „antidemokratischer Gewalt“ gibt, muss bekanntlich auch eine demokratische Gewalt existieren, einen praktischen Sinn, denn an dem gleichen Wochenende wurde auch ein Politiker der Grünen, ein Kommunalpolitiker, und ein Politiker der AfD, ein Landtagsabgeordneter angegriffen. Der angegriffene Politiker der Grünen fiel schnell aus Faesers Betrachtung, denn die Attacke kam nicht von rechts, sondern von arabischstämmigen Männern. Als im November 2023 in Essen auf einer Demonstration die Einrichtung eines Kalifats gefordert wurde, hatte Nancy Feser erklärt: „Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird.“ Hat sie auch in Hamburg vor kurzem nicht toleriert, sondern es einfach akzeptiert. Scharia geht sicher auch sozialdemokratisch.
Und dann war da noch der andere Angriff, der auf den Landtagsabgeordneten der AfD. Aber die AfD gehört ja für Nancy Faeser nicht zu den demokratischen Parteien, und darf deshalb vermutlich mit demokratischer Gewalt bekämpft werden.
Doch bei Nancy Faeser schienen die Nerven blank zu liegen, denn der Angriff auf einen ihrer Genossen, dann noch ein sofort unterstellter rechtsextremer Hintergrund, denn ein anderer Grund konnte ja nicht vorliegen – das alles rief geradezu nach der Härte des demokratischen Rechtstaates, nach einem besonderen Schutz demokratischer Politiker. Das alles entfachte den Wunsch nach einer Sonderkonferenz der Innenminister. Und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen, von dem man ständig vergisst, welcher demokratischen Partei er angehört, und der beständig vom Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz vergessen wird zu informieren, wenn sich wieder rechte Umstürzler unweit seines Amtssitzes zusammenrotten, setzte Faesers Wunsch sogleich brav um und lud zur Videokonferenz.
Faesers Aktivismus leistete dem demokratischen Rechtsstaat indessen einen Bärendienst. Denn die Frage stellt sich, ob Opfer von Gewalt für Nancy Faeser erst eine Rolle spielen, wenn es sich um „demokratische Politiker“ handelt, wenn es Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind? Denn nur dann hören wir von ihr etwas von der Härte des Rechtsstaates. Wie ist es mit den Opfern linksextremistischer oder islamistischer Gewalt? Man hat der Justiz in der Weimarer Republik nicht zu Unrecht vorgeworfen, auf dem rechten Augen blind gewesen zu sein. Es macht es nun nicht besser, wenn die Justiz auf dem linken Auge blind ist oder wenn alle Augen zugedrückt werden, wenn Migranten die Täter sind. Der Rechtsstaat wird zerstört, wenn Doppelstandards, wenn zweierlei oder dreierlei Recht eingeführt wird.
Jeder Angriff auf einen Menschen, jede Attacke ist zu verurteilen und zu ahnden – mit der vollen Härte des Rechtstaates. Wenn aber Nancy Faeser unterschiedliche Opferkategorien schafft, wenn sie Politiker einen besonderen Schutz angedeihen lassen und Angriffe auf Politiker schneller und härter bestrafen will als Angriffe auf Menschen, die eben keine Politiker sind, wird sie das Gegenteil von dem erreichen, was sie erreichen möchte.
Die Konferenz am Dienstag dürfte nicht allzu produktiv verlaufen sein und endete jedenfalls mit einem handfesten Eklat. „Frau Faeser tönt bloß in der Öffentlichkeit herum, trägt aber selbst nichts zum Schutz von Politikern bei“, schimpfte ein CDU-Innenminister laut „Welt“. „Stattdessen erteile Faeser den Ländern unausgegorene Ratschläge, was sie zu tun hätten. So gehe etwa ihre Forderung nach „noch mehr sichtbarer Polizeipräsenz“ an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen völlig an der Sache vorbei. Denn Gewaltattacken gegen Politiker seien eher selten, meist würden Wahlkampfplakate abgerissen oder beschädigt.“
Üblich ist es, dass der Vorsitzende der Innenministerkonferenz zur gemeinsamen Pressekonferenz einlädt und eine gemeinsame Presserklärung herausgegeben wird. Daran hielt sich Faeser nicht, sondern ließ die Medien informieren, dass sie mit Hamburgs Innensenator Andy Grote, dem Sprecher der SPD-Ressortchefs, zu einer Pressekonferenz in den Phönixsaal des Hamburger Rathauses einlädt, um gemeinsam mit Grote „die Ergebnisse im Rahmen eines Statements“ einzuordnen.“
Das sorgte bei den Innenministern der Union für heftigen Ärger. Waren Faeser die Innenminister der Union zu rechts? Jedenfalls zog nach dem Unmut der CDU-Innenminister Faeser die Einladung und ihre Presseerklärung zurück.
So wie es Brauch ist, lud nun der IMK-Vorsitzende, in diesem Fall Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen zur Pressekonferenz ein: „!!! Achtung Formatänderung !!!.“ Gemeinsame Statements nach Sonder-IMK.“ Die Pressekonferenz fand nun als Online-Veranstaltung statt, Faesers und Grotes Präsenztermin wurde abgesagt. Wir bitten wegen der Kurzfristigkeit um Entschuldigung“, hieß es vom brandenburgischen Innenministerium.
Wieder einmal wurde deutlich – und dass bei einer simplen Formfrage, dass Nancy Faeser weder über die fachlichen, noch über die charakterlichen Voraussetzungen für dieses Amt verfügt – aber wer tut das schon in dieser Regierung?
