„Was gibt’s Neues vom Informationsfreiheitsgesetz?“, fragt ein Politiker vorgebeugt und leise einen anderen, nachdem er sich vergewissert hat, dass niemand anderes zuhört. „Darüber kann ich nicht sprechen“, antwortet der andere indigniert.
Was ein Witz sein könnte, ist mittlerweile bittere Realität. Jeder, aber wirklich jeder Begriff ist ins Gegenteil verkehrt worden oder hat völlig andere Bedeutungen in einer extra entwickelten Sprache des semantischen Betrugs.
Aus den Koalitionsgesprächen ohne Mobiltelefone werden von interessierter Seite ständig Neuigkeiten durchgestochen. In diesem Fall kommen sie aus der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“.
So berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) über das Abschlusspapier der Arbeitsgruppe. Unter der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“ heißt es dort gemäß einer Meldung der Nachrichtenagentur dts: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.“ Weiter heißt es in eckigen Klammern und blauer Schriftfarbe: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“ Blaue Farbe bedeutet: Es ist eine Idee der CDU, vorgetragen von Philipp Amthor.
Verhandlungsführer ist ausgerechnet Philipp Amthor (CDU), dessen Aktienoptionen mit Augustus Intelligence durch dieses Gesetz aufflogen. Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben.
Durch Recherchen von FragdenStaat mit Hilfe des IFG konnte der Skandal augefdeckt werden und Amthors Lobby-Schreiben wurde veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass ihn die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren könnte. Durch das IFG kamen in den vergangen 20 Jahren zahlreiche Skandale ans Licht, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären – seien es die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium. Das Gesetz ist aus dem journalistischen Alltag nicht mehr wegzudenken.
Hinter Amthors Bemühen um einen Koalitionsvertrag in eigener Sache steckt der Versuch, künftig die Bürger nicht mehr informieren zu müssen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht). Insbesondere während der Ampel-Regierung gab es wesentliche Informationen, die so an die Öffentlichkeit kamen: So wurden etwa die Corona-Akten des Robert-Koch-Instituts mittels des IFG freigeklagt und offenbarten, dass die Bewertungen der Wissenschaftler auf Weisung der Bundesregierung erfolgten und vielfach nicht sachgerecht, sondern politisch manipulativ verändert wurden.
Auch die Akten zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke mussten nach dem IFG veröffentlicht werden. Unter der Verantwortung von Robert Habeck waren Analysen über Fortführungsmöglichkeiten manipuliert und politisch gesteuert worden, um den Vorgaben von Habeck und seiner Partei der Atomkraftgegner gerecht zu werden – auch um den Preis einer Versorgungskrise.
Dergleichen soll in Zukunft, geht es nach der CDU, nicht mehr vorkommen. Die Regierung soll nicht mehr Auskunft geben müssen über Manipulation, Täuschung und bewusste Fehlentscheidungen.
Das leuchtet ein. Wer effektiv kontrollieren will, darf dabei nicht gestört werden. Und Journalisten stören dabei definitiv und würden so die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung verhindern. Es ist auch nicht irgendeine Kontrolle. Es ist eine demokratische Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung, was sie der Öffentlichkeit zumuten will und was sie verheimlichen kann.
Aber es ist nicht das einzige fragwürdige Vorhaben, um die Bevölkerung und kritische Medien von der Information fern zu halten. So wollen beide Parteien eine verschärfte Anwendung des Digital Services Act. Diese Verordnung der Europäischen Union verpflichtet als EU-weites Gesetz die großen digitalen Plattformen, die dortigen Darbietungen und Debatten ihrer Nutzer zu überwachen. Youtube, Facebook, Instagram und Co. sollen jedoch mit Hilfe einer ausgeklügelten Melde-Infrastruktur nicht nur Inhalte entfernen, die als rechtswidrig zu beanstanden sind. Das ‚Schöne‘ an der EU-Norm: Auch sonstige Äußerungen, die in irgendeiner Weise ein „systemisches“ Risiko für die Gemeinschaft darstellen, sollen beobachtet und bei Bedarf unschädlich gemacht werden.
Während mit diesen Vorhaben Medien und Öffentlichkeit in Unwissenheit gehalten oder gleich zensiert werden sollen, wenn sie der Regierung unangenehme Fragen stellen oder gar noch Informationen verbreiten, will die SPD eine Subventionierung „zuverlässiger Medien“ erreichen. Dabei denkt sie an ihr genehme Zeitungen, Portale und Sender. Die SPD selbst verfügt über ein wahres Imperium an Zeitungen und das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das dem SPD-nahen Madsack-Konzern gehört und SPD-Presse aber auch vermeintlich unabhängige Zeitungsverlage mit News versorgt – erkennbar gefiltert und gesteuert.
Nun sind das bislang intern diskutierte Vorhaben aus den Arbeitsgruppen der Koalition, und noch keine Beschlussvorlagen oder Gesetzesvorlagen. Allerdings wird deutlich, dass hier politischer Kuhhandel betrieben wird. Am Ende wird es so sein, dass die CDU die von ihr gewünschte Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes erhält und die SPD dafür Geld für ihr Medienimperium, das ansonsten vom wirtschaftlichen Niedergang bedroht ist. Die SPD wäre unzweifelhaft Hauptnutznießer, und die CDU könnte den Vorhang vor ihrer Politik herunterlassen und Entscheidungen verbergen.
Und alle kritischen elektronischen Medien sollen mit dem Digital Services Act zum Verstummen oder wenigstens auf Regierungslinie gebracht werden.
