CDU/CSU: Das Ende vor Augen

Vielleicht haben Sie es schon vergessen, aber gestern sind CDU/CSU in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Ein Medienevent wie der Grüne Parteitag war es nicht. Werfen wir also einen Blick von den Medien weg in die Realität.

Deutsche Realität ist, wenn Milliarde zu Milliarde vom Steuerzahler weg zu ideologischen Projekten kommt. Olaf Scholz und die sich hinter seinem Rücken verbergende Linke, nebst illiberalen Linksliberalen wollen 1,1 Milliarden Euro für ihre Fußtruppen ausgeben, die alle bekämpfen, die aus der Sicht der Linken und Linksliberalen „rechts“ sind. CDU/CSU haben fröhlich mitfinanziert, dass sie nun bekämpft werden. Wirklich clever. Sie haben Journalisten, Künstler, Intellektuelle, Wissenschaftler, die sie unterstützen, im Regen stehen lassen und den linken und linksliberalen Budgets zur Förderung ihrer Klientel überlassen. Zwischen der CDU und liberalen und konservativen Intellektuellen hat eine Entfremdung eingesetzt – und das in einer Zeit, in der der Geist nicht mehr links steht.

Eine weitere Milliarde wollen die Grünen nun in ihrem Programm der De-Industrialisierung für Lastenfahrräder ausgeben. Was man für einen Witz oder eine böswillige Plakataktion der AfD halten könnte, ist vorindustrieller Ernst der Grünen. Der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Sven-Christian Kindler, teilte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) mit, dass die Grünen eine Million Lastenräder mit jeweils 1.000 Euro Zuschuss fördern wollen. Da freut sich jeder Handwerker im Umland, wenn er morgens mit einem Mischer auf dem Lastenfahrrad fröhlich in die rotrotgrüne Hauptstadt radelt und gegen Mittag auf der Baustelle ankommt. Oder wenn ein Dachdeckermeister mit all seinen Gesellen und Lehrlingen einen Tag damit beschäftigt sein wird, die erforderlichen Ziegel zum Decken des Hauses zur Baustelle mit Beineskraft zu transportieren. Aber die Berliner Grünen wollen ohnehin, dass bald schon in ihrer Stadt kein Auto mehr fährt.

Während Handwerker in wirtschaftliche Probleme geraten, weil die Inflation, wie EU und EZB in ihrem Umverteilungsprogramm von unten nach oben es wollten, angesprungen ist und sich Baustoffe wie bspw. Holz verteuern, Gewerbetreibende wegen der Corona-Maßnahmen der Regierung ihre Existenz verlieren, für viele Familien der Traum vom Eigenheim ein Traum bleibt, benötigen die Grünen 1,1 Milliarden Euro, um Lastenräder zu subventionieren.

Eine weitere Milliarde Euro hat Außenminister Heiko Maas unter der Hand den Herero versprochen. Da der Außenminister auch nach Abgabe des Versprechens, noch mit dem Studium von postkolonialen Texten – und diese sind so zahlreich wie die Förderung an den deutschen Universitäten für diese Theorie genannte Ideologie – sehr beschäftigt war, entging ihm leider, dass die Taliban mittlerweile Kabul eingenommen haben. Um dieses Versäumnis wieder gut zu machen, hat er gleich 100 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen bewilligt, die am Ende wohl den Taliban zu Gute kommen werden. Dafür, dass man diesen Außenminister in den letzten Jahren außer beim Kampf gegen rechts nicht sah, hat er stolze Summe an Steuergeldern verteilt.

Über Rotrotgrün müsste man keine Zeile verlieren, wenn nicht die Wahrscheinlichkeit von Tag zu Tag wüchse, dass sie die nächste Regierung bilden, entweder in einer rotrotgrünen oder in einer anderen Koalition, an denen die Roten oder die Grünen oder beide Parteien beteiligt sein werden. Man kann ihnen das nicht zum Vorwurf machen. Sie tun, was sie tun. Man muss sie ja nicht wählen. Aber wen wählt man dann?

Die Verantwortung für den erstaunlichen Akzeptanz- und Machtzuwachs der Ewiggestrigen liegt ganz allein in dem, was man bürgerliches Lager nennt, bei CDU, CSU und FDP. Sie haben in den letzten 16 Jahren vollständig versagt, haben sich rotgrünen Positionen angenähert, sie übernommen. CDU/CSU haben in den letzten 16 Jahren sich nach links gewandt, Politik gegen die gemacht, die sie gewählt haben und die sie repräsentieren sollten, und sich ihren Wählern entfremdet. Dass dieser Prozess schleichend geschieht, liegt einzig und allein an der immensen Leidensfähigkeit ihrer Wähler. Aber irgendwann ist auch die größte Geduld aufgebraucht. Roland Tichy hat in einem eindrucksvollen Text beschrieben, wie das Land zerbröselt. Die Verantwortung dafür tragen unmittelbar CDU/CSU und mittelbar die FDP.

Wenn zum Auftakt für die Schlussphase des Wahlkampfes Markus Söder für das Zerbröseln des Landes, für die Spaltung des Landes, für das permanente Regierungsversagen, für die geistige Entkernung der CDU Angela Merkel dankt, dann wird es auch dem leidensfähigsten Wähler mehr als schwer, CDU/CSU zu wählen. Es mag sein, dass Markus Söder „keinen Bock auf Opposition“ hat, aber wenn interessiert, worauf Markus Söder „Bock“ hat? Wie glaubwürdig ist die Warnung von Söder vor den Grünen, mit denen er noch vor kurzem regieren wollte, wie glaubwürdig Laschets Warnung vor den Roten und den Grünen, wo er doch ihre Inhalte nachbetet und nicht weniger den Herold der Klimaapokalyptik abgibt als Habeck? Selbst die mit Elan vorgetragene Parole, das gleiche zu machen wie die Rotgrünen, nur viel besser, viel wirtschaftsverträglicher, stellt keine Alternative dar.

Auch wenn Armin Laschet es noch so freundlich und sympathisch betont, dass er den Pelz waschen will, ohne ihn nass zu machen, weiß jeder, dass der Pelz doch nass wird, wenn man ihn wäscht. Das Problem besteht nicht in der Nässe, sondern im Waschen. Das große Problem, da kann man so leidenschaftlich reden, wie man will, besteht darin, dass die Positionen der anderen die Positionen der anderen bleiben und man das, was man als Folge der Politik eines politischen Gegners prophezeit, letztlich auch die Folgen eigener Politik sein würden. Nur mit eigenen Themen könnten CDU/CSU im Wahlkampf sich als Alternative zum Ökosozialismus von Rotrogrün darstellen, doch dazu bedarf es eigener Themen. Es ist ein Jammer, in der CDU scheint man gründlich vergessen zu haben, was eigene Themen und Positionen sind. Weder mit Rotrotgrün, noch mit CDU/CSU findet ein Aufbruch für Deutschland, sondern nur ein Einbruch statt. Die CDU unter Angela Merkel hat in der Konsequenz und im Ergebnis Deutschland den Rotgrünen ausgeliefert. Und die CSU hat ihr dabei geholfen, so gut sie konnte. Darin besteht ihre Schuld.

CDU/CSU werden, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dafür die Quittung am 26. September 2021 erhalten. Für Deutschland, für die Familien, für uns hoffe ich auf ein Wunder. Das größte Problem von CDU/CSU besteht paradoxerweise darin, die eigenen Wähler noch einmal überzeugen zu können, für sie zu stimmen. Die CDU ist bisher nicht einmal in der Lage, ihre Basis ausreichend für den Wahlkampf zu mobilisieren. Aber womit will sie Mitglieder und Wähler überzeugen? Mit einer Schreckensvision? Ein Teil dieser Vision ist doch längst unter Angela Merkel Realität geworden.