Tichys Einblick
Gegen Hass und Hetze

Nachdenken in der CDU: Brücken statt Brandmauern zur AfD

Bundestagsabgeordnete der CDU wollen zusammen mit der Linken, den Grünen und der SPD die AfD verbieten. Exakt die andere Richtung schlagen nun ehemalige Amtsträger der Partei vor: Zusammenarbeit mit der AfD, um „Hass und Hetze“ zu bekämpfen.

picture alliance/dpa | Martin Schutt

Mario Voigt ist ein selbst erklärter Vordenker der CDU. Er engagiert sich in der „Denkfabrik R21“, um Wege aufzuweisen, wie moderner Konservatismus aussehen kann. Voigts Antwort in Thüringen: Zusammen mit linken Parteien Gesetze soweit umbiegen, dass linken Parteien die Macht garantiert ist und sie dafür im Gegenzug die CDU tolerieren. Etwa einen handzahmen Visionär wie Voigt als Ministerpräsidenten, dessen Willen die Zukunft zu gestalten, befriedigt ist, wenn er für sich selbst Amt, Bezüge und Dienstwagen gesichert hat.

Das ist die Lösung für die Zukunft. Zumindest für die Zukunft von Mario Voigt. Sechs ehemalige Politiker der CDU sehen das exakt anders und haben daher einen offenen Brief geschrieben. Im Umgang mit der AfD fordern sie Brücken statt Brandmauern. „Die CDU kann als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammen arbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren“, heißt es in dem Brief.

Erfurter Theater
Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln
Verfasst haben den Brief die ehemalige Bundestagsabgeordnete Angelika Pfeiffer, die ehemaligen Landräte Gerhard Gey, Manfred Graetz und Robert Schöpp sowie die ehemaligen sächsischen Minister Manfred Kolbe (Justiz) und Frank Kupfer (Landwirtschaft). Sie sagen: „Rund 30 Prozent der Sachsen haben die AfD gewählt und der Respekt vor den Wählern fordert, auch mit den von diesen gewählten Abgeordneten zu reden.“

Interessant: CDU-Politiker wie der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz rechtfertigen ihre Zusammenarbeit mit Linken, Grünen und SPD um ein AfD-Verbot herbeizuführen mit einem Kampf gegen „Hass und Hetze“. Genau aus dem gleichen Motiv heraus wollen die Brief-Autoren mit der AfD zusammenarbeiten: „Immer weniger Menschen, insbesondere im Osten Deutschlands, vertrauen der Demokratie.“ Deshalb brauche es eine „neue politische Kultur des Miteinanders“. Dafür müssten die Christdemokraten mit Gegnern reden, die Gewalt ablehnten und vor allem demokratisch gewählt seien. „Auch mit der AfD.“ Brandmauern und Redeverbote seien nicht nur „unsouverän, sie vertiefen den Graben, leisten einer weiteren Radikalisierung Vorschub und werden von den Menschen nicht verstanden“.

Anzeige
Die mobile Version verlassen