Bundeswehreinsatz im Innern: Katalog des Scheiterns

Habe gedient und war mehrfach in Trainingscamps der Bundeswehr, in denen das Vorgehen gegen Aufstände und im Falle von kritischen Maßnahmen geübt wurde. Mal abgesehen vom Tarnfleck in Bundeswehr-Olivgrün hat uns in diesen Augenblicken nichts von der normalen Polizei unterschieden. Wir hatten Schutzhelm, Schlagstock, Schild. Wir haben Autos durchsucht, Straßen gesperrt, Papiere kontrolliert. Den Verkehr geregelt, Verbrecher verfolgt, Verhöre geführt. Ob man heute noch so etwas übt, weiß ich nicht. Wird wohl so sein. Jedenfalls waren die Teilnehmerzahlen überschaubar. Nur wer sich für den Auslandsdienst einschrieb, hatte bei diesen Happenings anzutreten.

Der Löwenanteil in der Bundeswehr ging seiner eigentlichen Verwendung nach. Und hatte absolut nichts mit polizeilichen Aufgaben zu tun. Das blenden Ministerin von der Leyen und ihre Sekundanten gerne aus, wenn sie vom Bundeswehreinsatz im Innern bei Terrorgefahr schwafeln. Natürlich klingt die grundlegende Intention erst mal gar nicht schlecht: Hey, lasst uns doch ein paar Leos in die Straßen stellen, das wird den Terroristen schon Angst machen. Und wer es tatsächlich schick findet, im Lidl plötzlich neben gerüsteten Fallschirmjägern an der Kasse zu stehen, wird bei solchen Fantasien vielleicht sogar applaudieren. Aber weder sollten sich Innenpolitiker noch der gemeine Bürger etwas vormachen, wenn sie glauben, die Armee würde für mehr Sicherheit in den Städten sorgen. Bewaffnete Soldaten auf den Plätzen und Straßen wären pure Augenwischerei, um vom sicherheitspolitischen Versagen abzulenken. Gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern sprächen nicht nur rechtliche Überlegungen. Sondern auch eine ganze Menge praktische.

• Die Truppenstärke der Bundeswehr beträgt mit Stand vom 21. Juli dieses Jahres 176.015 Personen. Davon sollen ca. 10.000 durchhaltefähig, also über mehrere Jahre hinweg einsetzbar sein. Nach einer Regeleinsatzdauer von etwa vier Monaten wird die Zeit bis zum nächsten Einsatz anderweitig genutzt: Lehrgänge, Urlaub, Fortbildung. Die dorthin Abkommandierten müssen mit anderen Soldaten aufgefüllt werden. Gebraucht wird also ca. die sechsfache Mannstärke, um diese Durchhaltefähigkeit aufrecht zu erhalten. Die in diesem System „eingeschlossenen“ Kameraden stehen nicht für andere Aufgaben zur Verfügung. Vielleicht wähnt sich von der Leyen noch im Kalten Krieg, wo die halbe Republik unter Waffen stand und Soldaten schneller abrufbar waren. Heute, da die Bundeswehr die Sicherung ihrer Kasernen an private Sicherheitsdienste abtritt, weil Kraft, Geld und Manpower fehlen, kämen die sofort verfügbaren Kräfte über einige Schreibstubenhengste nicht hinaus.
• Waffen und ihre Munition werden in Kasernen gesichert. Und das sogar verdammt gut. Kein Soldat läuft im Kasernenhof, in den Fluren oder Stuben mit einem Schießeisen herum. Sie müssen in einem extra dafür vorgesehenen Raum ausgegeben werden. Das dauert. Utopisch bleibt also, dass ein Zug in 15 Minuten voll ausgerüstet etwa in der Münchner City stehen könnte. Nur: nach Anschlägen kommt es auf jede Minute an.
• Nach Nizza war oft zu hören, ein Panzer hätte den LKW mit einem einzigen Schuss stoppen können. Technisch ist ein Panzer dazu zweifellos in der Lage. Aber wer will Panzer bei Volksfesten wirklich mit scharfer Munition schießen lassen? Überdies hätte der Panzer zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein müssen. Ob die Soldaten am Anfang tatsächlich gewusst hätten, dass sie Zeuge eines islamistischen Attentates wurden? Und selbst wenn, wäre das Zielen und Treffen eines sich schnell bewegenden Ziels im Umkreis der vielen Partygänger ein Ding der Unmöglichkeit gewesen. Nizza zeigt exemplarisch, wie handlungsunfähig auch eine Armee im Moment eines Anschlages wäre.
• In die Bundeswehr kann jeder kommen. Weder ist eine Berufsausbildung notwendig, noch wird auf einen perfekten Schulabschluss Wert gelegt. Führungszeugnisse werden in der Regel angefordert. Nur steht in ihnen nichts über die geistige Reife des Bewerbers. Im Übrigen wäre die Bundeswehr nicht die erste Armee der Welt, die wegen fehlender Interessenten auf die Idee käme, die Anforderungen einfach ein bisschen nach unten zu schrauben: Du weißt nicht, wer unser Kanzler ist? Macht doch nichts. Ich zeig‘ dir gleich mal den Abzug. Wer Polizist wird, durchläuft ein mehrtägiges Auswahlverfahren. Sein Kopf wird nicht nur auf mögliche Defekte durchleuchtet, sondern auch auf die Eignung, in konfrontativen Situationen mit den eigenen Bürgern besonnen zu bleiben. Die malade Armee schafft die Ausbildung junger Menschen an einer Waffe nur mit Müh und Not. Da will die Politik ernsthaft noch eine polizeiliche dazwischen quetschen?
• Unsere Behörden haben schon genug Probleme mit der Koordinierung untereinander. Jeder spielt irgendwie im Sandkasten des anderen: Das ist aber mein Buddeleimer, lass das! Insbesondere das Versagen bei der NSU-Verfolgung zeigte, was vorbehaltlose Informationsteilung und gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit wert waren – nix. Und nun stellen Sie sich vor, im Chaos nach dem Big Bang käme noch eine Organisation hinzu, die ihr eigenes Süppchen kocht. Die eine eigene Gerichtsbarkeit, einen eigenen Sicherheitsdienst, eine eigene Polizei, eigene Regeln und Vorschriften kennt. Wer wäre nun zuständig, um die Szene abzusperren, nach Verdächtigen zu suchen, Personen zu kontrollieren, für Ordnung im Durcheinander zu sorgen? Und vor allem: wer hätte gegenüber wem Verfügungs- und Befehlsgewalt?
• Wann die Bundeswehr nun tatsächlich eingesetzt werden kann, bleibt Wischiwaschi. Die Gesetzeslage beschreibt ein „Ereignis von katastrophischen Dimensionen“ als Initialzündung. Das könnte ein Anschlag mit einer Nuklearwaffe sein. Oder vielleicht doch „nur“ eine „Schießerei“ mit hunderten Toten? Wo ziehen wir die Grenze, wonach alles darüber eine Katastrophe ist und alles darunter nur unbedeutender Kleinkram? Gut, um solche juristische Feinheiten kümmert sich das Bundesverteidigungsministerium vielleicht wenig. In den Stunden von München versetzte Ursula von der Leyen die Bundeswehr in Alarmbereitschaft. Ihre definitorische Auslegung wird sichtbar.

Zugegeben, meine Sicht der Dinge bleibt subjektiv. Sie ist gespeist aus den Erfahrungen meiner Bundeswehrzeit und dem im Englischen gern genutzten „common sense“, dem gesunden Menschenverstand. Vielleicht erleben wir das Ausrücken der Bundeswehr nach einem Anschlag, und alles läuft glatt. Die Kompetenzen sind klar geregelt, die diversen Stellen unterstützen sich, jeder hat seine Aufgabe und vielleicht gelingt es einem Trupp ABC-Schützen sogar, einen Terroristen mit ihrem Kettenfahrzeug umzulegen. Aber es ist nicht sehr wahrscheinlich. Wahrscheinlicher wäre das Stöhnen der Truppe unter der neuen, ungewohnten Aufgabe. Ohne die vielen offenen Baustellen im In- und Ausland jemals richtig beendet zu haben. Ohne die prekäre Materiallage verbessert zu haben. Mit der jetzigen dünnen Personaldecke und unter einem nur halbgaren Ausbildungsstand. Warum sucht die Politik krampfhaft nach neuen Aufgaben für die deutsche Armee, während die tatsächlich Zuständigen personell, materiell und ideell im Regen stehen? Nur, um uns Sand in die Augen zu streuen?