Die Bundeswehr weist hanebüchene Schwächen in der Verteidigung auf

Der deutschen Armee fehlt es an Geld, argumentierte Olaf Scholz (SPD) nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Deswegen ließ er den Bund weitere 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, nannte sie „Sondervermögen“ und bestimmte sie für den Zweck, die Bundeswehr aufzurüsten. Doch ein Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt nun, dass Geld nicht das einzige ist, was dieser Armee fehlt. Sachverstand unter den Entscheidern steht auch auf dem Wunschzettel der Soldaten.

Ursula von der Leyen (CDU) kümmerte sich als Verteidigungsministerium vor allem darum, dass Panzer Emissionswerte einhalten und Soldatinnen auch in Schwangerschaftskleidung in den Kampf ziehen können. Ihr Koalitionspartner SPD bremste die Bewaffnung aus. Rechte Sozialdemokraten setzten zwar durch, dass es schon eine deutsche Armee geben müsse, linke Sozialdemokraten erreichten als Kompromiss, dass die dann wenigstens schlecht bewaffnet ist. Darunter „Spitzenpolitiker“ wie der heutige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Der gehörte zu den führenden Verhinderern einer sinnvollen Bewaffnung mit Drohnen.

Das führte zu absurden Ergebnissen, wie ein Bericht des Bundesrechnungshofes nun aufzeigt. Demnach hat die Marine zwischen 2008 und 2013 fünf Korvetten der Klasse K130 erhalten. Die Kriegsschiffe kosteten damals rund 250 Millionen Euro pro Schiff. Von den älteren ist die Hälfte der geplanten Laufzeit von 30 Jahren bereits abgelaufen. Doch nach den Verteidigungsministern von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Christine Lambrecht (SPD) und Boris Pistorius (SPD) sind diese Korvetten immer noch nicht mit Drohnen ausgestattet.

„Mit der fehlenden Aufklärungsfähigkeit reduziert sich der Einsatzwert der Schiffe erheblich“, kritisiert der Rechnungshof. Mit Drohnen könnten die Korvetten-Besatzungen tief ins Hinterland und auch weit auf der See aufklären – ohne die Drohnen beschränkt sich diese Fähigkeit auf die Möglichkeiten des Radars. Da gibt Deutschland mal Geld aus für Waffen, doch Union und Ampel machen sie aus ideologischer Blindheit heraus kaum einsatzfähig.

Wobei es nicht zwangsläufig ideologische Blindheit sein muss. Erschreckende Unfähigkeit darf als Antrieb auch nicht unterschätzt werden. Das zeigt das Beispiel Rechenzentren. Der Rechnungshof zitiert Experten, nach denen diese Zentren sinnvollerweise alle 100 Kilometer errichtet werden müssten. Zwischen Flensburg und Konstanz wären das zehn Zentren – ohne Berücksichtigung der Ausdehnung des Landes von West nach Ost.

Zehn Rechenzentren betreibt die Bundeswehr aber nicht. Auch nicht neun, acht – um es abzukürzen: Auf exakt ein Rechenzentrum kann die deutsche Armee im Zeitalter der Digitalisierung zurückgreifen. Mit bedenklichen Folgen für die Sicherheit des Landes: Der Mangel gefährde „die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und vernachlässigt die Bedrohungslage im Falle von Cyberangriffen, Sabotageakten oder Naturkatastrophen“, schreibt der Rechnungshof. Anders formuliert: Fällt dieses eine Zentrum aus, steht Deutschland digital komplett nackt da. Damit verstößt der Bund gegen seine eigenen Auflagen.

Ohne funktionierendes Rechenzentrum würden entscheidende Waffensysteme der deutschen Armee ausfallen. Das Land stünde Feinden schutzlos ausgeliefert da. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verkündete Olaf Scholz die „Zeitenwende“ für die Bundeswehr und meinte damit mehr Geld. Mehr Sachverstand aus Reihen der politischen Kontrollgremien wäre aber auch notwendig – gäbe es ihn, wäre das eine Zeitenwende, die auch ihren Namen verdient.