Die ganze politische Klasse ist vergrünt, da braucht’s keinen Wahlkampf

Anderthalb Monate vor der Bundestagswahl ist immer noch kein Wahlkampf in Sicht. Wie auf einer mäßig glatten Fläche rutscht man gut gepolstert und vor jedem Sturz gesichert irgendwie auf den Wahltag zu. Die Ergebnisse scheinen, im großen und ganzen festzustehen. Ein großer Teil der politischen Klasse hat auch unter dem Druck der Medien einen Burgfrieden geschlossen, der auf eine Oligarchisierung der Politik hinauslaufen könnte. Die immer gleichen Politiker sagen das immer gleiche, ganz gleich, um welches Thema es sich handelt, abgeschirmt von der Wirklichkeit. Wirklichkeit – man muss es inzwischen wie ein Fremdwort erklären – ist das, was im Leben der Bürger stattfindet, was sie tun und worin sie es tun, woran sie sich anpassen und wogegen sie sich wehren, was ihnen nutzt und was ihnen schadet, angesichts dessen sie Freude, Glück, Zuversicht, aber auch Angst, Trauer und Zorn empfinden. Wirklichkeit ist der Alltag der Bürger, das, was wir Leben nennen, Realismus der vorurteilsfreie Blick dafür, der von den Tatsachen und eben nicht von Ideologien ausgeht.

Ob Klima, ob Pandemie, alles wird unter apokalyptischen Klängen Wagnerischen Ausmaßes zur wohlfeilen Begründung, um endlich die eigene Herrschaft abzusichern und einen Staatsbonapartismus durchzusetzen, der die politische Klasse von der Verantwortung entkoppelt, die sie dem Bürger schuldet. Verantwortlich fühlt sie sich nur noch der eigenen, arg hausgemachten Moral, den eigenen allzu biederen Vorstellungen von der Welt. Und weil sie alles ohnehin besser weiß als der suspendierte Souverän, dessen Denken und Wollen im Politikbetrieb nur stört, und sie inzwischen angekommen ist in ihren eigenen Vorstellungen und Träumen von einer Welt ohne Autos, mit Ausnahme ihrer großen, schweren Dienstwagen, ohne Besitz an Häusern, mit Ausnahme ihrer eigenen, ohne Flüge, abgesehen von den eigenen, die für das Gemeinwohl in privilegiengestressten Dienst nun mal zu tätigen sind, in einer Welt sinkenden Wohlstands, der sie nicht betrifft, von Energieverteuerung und Energieunsicherheit, hat diese politische Klasse den Bürger als Souverän längst – und nicht nur sprachlich – zum Menschen als zu gängelndes Objekt des Staates gemacht, denn was die politische Klasse durchsetzt, ist alternativlos.

Alternativlos ist es wahrlich, weil der Wettbewerb der Parteien von CDU, CSU, FDP bis hin zu den Linken sich lediglich um die Frage dreht, ob die Große Transformation, in vulgo Ökosozialismus, schneller oder langsamer vollzogen wird.

Wo ist die Opposition, die nicht gleich als „rechts“, als „unmenschlich“, als „Nazi“ verschrien wird? Wo finden sich Ansätze einer bürgerlichen Politik, was im Wortsinne nichts anderes heißt, als eine Politik der Bürger. Man achte auf den, wie Pierre Bourdieu sagen würde, feinen Unterschied, der doch so wichtig ist: eben nicht eine Politik für die Bürger, sondern eine Politik der Bürger. Denn wer Politik für die Bürger machen will, und hier ist Sprache wie immer präzis, benötigt den Bürger nicht mehr, betrachtet ihn als sozialstaatlich zu schröpfendes und zu dirigierendes Objekt. Politik für die Bürger zu machen, ist das Gegenteil einer Politik im Auftrag der Bürger.

Und weil Sprache eben präzis ist, will man sich der Präzision der Sprache durch die Ideologisierung der Sprache in einem Akt der Präzisionsaustreibung entledigen. Denn die Präzision der Sprache erscheint den Sprach-Inquisitoren als der Teufel schlechthin. So fern von der Realität ihre Ideen von der Großen Transformation sind, so künstlich soll ihre Sprache werden, denn die Linke und die Linksliberalen, die den Takt vorgeben, glauben tatsächlich, sie glauben es seit dem Dekonstrukteur Jacques Derrida, seit dem Marxisten Louis Althusser und seinen Epigonen wie Judith Butler, dass man das Leben der Menschen verändert, wenn man die Sprache verändert. Die Linke und die Linksliberalen sehen Sprache als reines Herrschaftsinstrument, als Mittel zur Großen Transformation zu einer Gesellschaft der Illiberalität, der Verbote, die den Gedanken der Freiheit auszubleichen suchen. In einem Akt von Hybris und Usurpation vermeinen sie, dass die Sprache ihnen gehört – und nicht denen, die sie sprechen.

Es ist kein Zufall, dass sich die grüne Kanzlerkandidatin, frei von jeder linguistischen, semiologischen, kommunikationstheoretischen oder auch nur sprachphilosophischen Ausbildung, wobei das Wort Ausbildung in diesem Zusammenhang schon ein kardinales Problem darstellt, über Sprache äußert, oder genauer über die totalitäre Funktionalisierung von Sprache – und zwar im Interview mit dem Tagesspiegel. Annalena Baerbock will auf geschlechtergerechte Sprache in Gesetztexten achten. Der Unfug, dass Sprache ausgrenzen würde, wird auch nicht richtiger, wenn ihn die grüne Kanzlerkandidatin nachplappert. Im Vergleich mit der von ihr angeführten Vorstellung, dass bei der Verwendung des Wortes „Arzt“ nur die männlichen Ärzte im Kopf des Adressaten herumsprängen, ist sogar Voodoo noch höchst wissenschaftlich.

Würde es nicht so ernsthafte und auch finanziell aufwendige Folgen zeitigen, könnte man die Sprachverrenkungen der herrschenden Genderideologie als Realsatire genießen, denn es ist doch offensichtlich, dass all jenen, deren erster und letzter Gedanke nicht die Geschlechtlichkeit, der Sexus ist, die sich nicht über ihre Sexualität definieren, sondern über ihre Familie, ihre Arbeit, ihre Hobbys, bei dem Wort „Arzt“ keinerlei Geschlecht vor Augen steht, es ist doch ganz offensichtlich, dass wer zum „Arzt“ geht, damit eine Universalie, einen Allgemein- oder Gattungsbegriff meint, den er nicht mit einem Geschlecht in Verbindung bringt. Wer bei dem Wort „Arzt“ zwingend an einen Mann denkt, hat ein Problem, das mit Sprache nichts zu tun hat. Aus dem Klassenstandpunkt der Marxisten ist der Sexualstandpunkt der Genderisten geworden.

Die nicht allein Baerbocksche Vorstellung, auch wenn die Kanzlerkandidatin der Grünen sie echot, dass Sprache ausgrenzen könne, reduziert Sprache auf den konkreten Sprachgebrauch sehr konkreter Sprechender, so beispielsweise von Grünen-Politiker, wenn sie über die AfD reden, oder von Karl Lauterbach, wenn er Geschichtsklitterung und die Verharmlosung des Nationalsozialismus betreibt, indem er Wolfgang Bosbach vorwirft, eine Wahlkampfveranstaltung von Hans-Georg Maaßen zu besuchen, weil der einfach zu nah „an Nazi-Positionen“ sei. Nur ist das alles keine Ausgrenzung der Sprache, sondern eine politische Ausgrenzung, die mittels Sprache betrieben wird. Linguistisch analysiert bedient Lauterbach stalinistische Argumentationsmuster, die in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR gegen die demokratischen Kräfte, auch gegen aufrechte Sozialdemokraten angewandt wurden – im Übrigen, um sie mehr als mundtot zu machen.

Auf welchen Weg in totalitäre Gefilde sich Teile der politischen Klasse inzwischen begeben haben, zeigt in aller Deutlichkeit die Impfdiskussion. Es erstaunt nicht, dass die bekennende Anhängerin von Verboten, Annalena Baerbock, im Interview mit dem Tagesspiegel fordert, dass „Geimpfte mehr Dinge tun können als die, die sich trotz der Möglichkeit nicht impfen lassen.“ Schließlich – und in dieser Äußerung wird Baerbocks totalitäres Denken deutlich: könne es nicht sein, „dass die Freiheitsrechte aller eingeschränkt werden, weil sich ein Teil nicht impfen lassen will.“ Annalena Baerbock scheint vergessen zu haben, dass die „Freiheitsrechte“ in einem – aus meiner Sicht – grundgesetzwidrigen Akt „eingeschränkt“, also aufgehoben worden sind, weil Freiheitsrechte nicht eingeschränkt, sondern nur aufgehoben werden können, noch bevor überhaupt ein Impfstoff zur Verfügung stand.

Die sogenannte Einschränkung der Freiheitsrechte steht in keinerlei ursächlichen Zusammenhang mit der Impfung – sie stand es bei der Verabschiedung und der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes nicht und steht es auch heute kausal nicht. Wenn Baerbock von „mobilen Impfteams“ spricht, evoziert das alle dystopischen Texte von Boris Pilnjak, Jewgenij Samjatin, Andrej Platonow, H.G. Wells, Aldous Huxley und George Orwell. Dann klingt das doch sehr KP-chinesisch. In einem freiheitlichen Staat muss es der Entscheidung des Bürgers überlassen bleiben, ob er sich impfen lässt oder nicht – und er darf dafür keinerlei Nachteile zu befürchten haben. Ich habe mich aus freier Entscheidung impfen lassen, aber so sehr ich mich dafür entschieden habe, genauso enthalte ich mich eines Urteils über den Mitbürger, der sich Vermöge seiner bürgerlichen Freiheit dagegen entscheidet.

Letztlich geht es bei Baerbock auch nicht um das Impfen, sondern darum einen Mechanismus, die legale Anwendung von Zwang zu installieren, den man auch in anderen Bereichen nutzen kann, beispielsweise beim Klima, beim Autofahren, beim Kinder zeugen, bei allem, was die Brüsseler Bürokratie oder die deutschen Grünen für klimaschädlich halten, schließlich heißt ihr neuer Funktionärssozialismus „klimagerechte Gesellschaft“. Und alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD folgen den Grünen mehr oder weniger konsequent.

Es hat so gesehen den Anschein, als habe sich die politische Klasse entschlossen, eine neue Oligarchie zu werden, wobei der Bürger stört, weshalb man nur über ihn als vom Menschen spricht. Die DDR war hier einen Schritt weiter, wenn sie von „unseren Menschen“ sprach, doch in dem neudeutschen Politbegriff von „Menschen“ schwingt der sozialistische Besitzanspruch von „unsere Menschen“ deutlich mit. Wenn Annalena Baerbock im Interview behauptet, dass sie Politik „aus der Lebenswirklichkeit der Menschen“ heraus mache, dann hat sie in einem ihr selbst völlig unverständlichen Sinn sogar recht, denn die Lebenswirklichkeit des Baerbockschen Menschen bedeutet in Wahrheit nur die Negation der Realität des Bürgers. Das Subjekt des Politischen wird wie in jeder totalitären Ideologie zum Objekt von Politikern. Der Baerbocksche Mensch ist der Bürger, dessen Freiheitsrechte „eingeschränkt“ werden, der entbürgerlicht wird.

Das Problem ist nicht, dass es die Grünen gibt, sondern das die politische Klasse vergrünt und ergrünt ist. Die politische Klasse hat sich von der Lebenswirklichkeit der Bürger abgekoppelt. Wollen wir spätrömische Zustände vermeiden, benötigt die Demokratie neue Impulse, muss unsere Demokratie wieder demokratisiert und die politische Klasse wieder durchlässig werden. Dazu bedarf es eines echten politischen Wettbewerbs. Eine der Voraussetzungen dafür besteht darin, dass Medien wieder als Medien und nicht als politische Akteure agieren.

Man weiß, dass die spätrömischen Eliten in einer eigenen Welt, abgehoben von der Wirklichkeit lebten, dass sie, weil sie keine Lust mehr hatten, Geld aufzubringen, um den Limes zu schützen, immer neue Völker hinter den Limes ließen und die römischen Bürger aus der Wehrpflicht entließen, bis eines Tages ein germanischer Heermeister das Reich regierte, nachdem er den letzten römischen Kaiser ins Exil schickte – und bald schon kein Imperium Romanum mehr existierte. Die Zeit der Wirren war die Folge.

Vorschläge, wie unsere Demokratie demokratisiert werden könnte, habe ich in meinem Essay „Die Zukunft gestalten wir! Wie wir den lähmenden Zeitgeist endlich überwinden“ unterbreitet.

Es ist notwendig, dass wieder um politische Alternativen gerungen wird, dass sich wirklich unterschiedliche Konzepte zur Wahl stellen, damit der Wähler auch wirklich eine Wahl hat. Wir erleben einen komischen Wahlkampf, eine Wahl ohne Kampf, eine fast automatische Verlängerung der politischen Verhältnisse. Die Bundestagswahl ist jedenfalls nach einem Wort der Bundeskanzlerin – und vielleicht auch nach ihrem Willen – alternativlos. Es scheint nach heutigen Maßstäben nach der Wahl auf alle Fälle grün zu werden, egal welche Parteien in welcher Konstellation regieren. Oder muss man besser sagen – grün zu bleiben?

Die eigentliche Frage lautet, war unsere Zukunft gestern, wohnen wir nur der spätdeutschen Dekadenz bei oder ist unsere Zukunft nur aufgeschoben?