Bundestag: Anfragen, das unterschätzte Instrument

Theo Sommer befand gerade in der ZEIT: „Die politische Debatte ist (…) längst in die Talkshows ausgelagert. Der Demokratie tut das nicht gut.“ Sommer schaut sich gelegentlich im Internet die Bundestagsprotokolle an und beginnt seine Erkenntnisse daraus so: „Da hagelt es Glückwünsche zum Geburtstag von Abgeordneten …“

Nun stimmt es durchaus, dass „Regierungserklärungen“ via Talkshows mehr Resonanz finden als solche, die „nur“ im Deutschen Bundestag abgegeben werden. Allerdings darf man dabei ein Mittel der peinlichen Befragung nicht ganz unterschlagen: die kleinen und großen Anfragen an die Bundesregierung. So haben Fraktionen die Möglichkeit, die Regierung zu Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte zu zwingen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und veröffentlicht. Würden die Medien nun ihrer Aufgabe gerecht werden, könnten sie hier durchaus eine größere Öffentlichkeit schaffen. Große Anfragen müssen sogar im Bundestag debattiert werden, sofern mindestens fünf Prozent der Abgeordneten das verlangen, sind aber seltener (in Wahlperiode 18: 9 der Linken, 6 der Grünen).

Besonders aktiv ist hier die Partei Die Linke, die in der 18. Wahlperiode nicht weniger als 2.159 kleine Anfragen gestellt hat gegenüber 1.718 der Grünen. Gemeinsam stellte man zwei.

Eine der aktuellen Kleinen Anfragen der Abgeordneten Ulla Jelpke von Die Linke beantwortete Staatsministerin Dr. Emily Haber. Jelpke fragte zum Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen und bekam nach wenigen Tagen unter anderem als Antwort „Anträge auf Familiennachzug zu Schutzberechtigten in Deutschland können aus technischen Gründen nicht gesondert statistisch erfasst werden.“ Das mag keine zufriedenstellende sein, ist aber sehr aussagekräftig. Hier müssten die Medien jetzt tiefer bohren und penibel nachhaken, so sie denn Willens wären.

Eine weitere recht umfangreiche Anfrage von Die Linke betrifft indirekt auch Tichys Einblick. Wir hatten jüngst berichtet über eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit einer Arbeitsagentur und das hat nun auch Abgeordnete wie Katja Kipping, Sabine Zimmermann und weitere Abgeordnete der Fraktion ebenso auf den Plan gebracht, wie die Führungsspitze der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, welche die Anfrage unterzeichneten.

Die Kleine Anfrage als Drucksache 18/13507 an die Bundesregierung wurde bis dato noch nicht beantwortet, aber alleine der umfangreiche Fragenkatalog noch von etlichen Unterfragen begleitet, dokumentiert die Bedeutung, welche dem Artikel im „konservativen Onlineportal Tichys Einblick“ beigemessen wird. Lange Absätze daraus leiten die Anfrage ein, der Artikel selbst wurde für die Bundesregierung direkt verlinkt.

Wissen wollen die Linken von der Regierung beispielsweise, was dran ist an der Zusammenarbeit Verfassungsschutz und Arbeitsagentur. Auf welcher gesetzlichen Grundlage die Bundesregierung steht, wenn Mitarbeiter eines Jobcenters angehalten werden, Informationen über Kunden an den Verfassungsschutz zu melden.

Was man daraus nun lernen könnte: Mitunter geht es auch andersherum. Nicht immer nur wird die Presse als Verlautbarungsinstrument der Regierung genutzt, es geht noch wie früher irgendwann: Die Öffentlichkeit (hier Tichys Einblick) stellt Fragen, denen sich die Regierung nun dank einer Kleinen Anfrage der Partei die Linke stellen muss. Das funktioniert aber nur dann, wenn es eine Opposition gibt, die nachfragt, die sich die Arbeit macht, die tatsächlich willens ist, ihre wichtigste Aufgabe zu erfüllen – und Medien, die sich die Arbeit machen, darüber zu berichten.

Wir sind gespannt auf die Antwort der Regierung. Es mag etwas dauern, der Fragenkatalog ist lang, aber Antworten wird es geben müssen.