Der Bundestag hat sich für eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag der Ampelkoalition am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 497 Stimmen angenommen. 68 Abgeordnete votierten gegen die Vorlage und 25 enthielten sich. Anlass des Antrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist das 75-jährige Bestehen der Organisation. Während der Covid-19-Pandemie sei deutlich geworden, so heißt es in dem Ampel-Antrag, dass der WHO die Fähigkeiten fehlten, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen. Zusätzlich solle die WHO künftig im Bereich der Pandemie – Prävention und Reaktion eine zentrale Rolle einnehmen.
Damit das Drama noch dramatischer klingt, packt die Ampel noch den »Klimawandel« als größte aller Gesundheitsbedrohungen rein. »Angesichts dieser Tatsache ist das Klimaprogramm der WHO von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung unterstreicht in ihrer Globalen Gesundheitsstrategie ebenfalls die wichtige Rolle der WHO beim Klimaschutz und unterstützt das Mandat der Organisation im Bereich Umwelt und Gesundheit.«
Und weiter: »In einem komplexen geopolitischen Umfeld ist eine stärkere, effektivere, rechenschaftspflichtige sowie unabhängige und nachhaltig finanzierte WHO im Kern des multilateralen Systems notwendiger denn je (Europäische Globale Gesundheitsstrategie, 2022). Insbesondere im Hinblick auf die Fragmentierung der globalen Gesundheitsarchitektur mit zahlreichen globalen Gesundheitsakteuren muss die WHO in der Lage sein, eine führende und koordinierende Rolle auszuführen, wie es auch der globale Aktionsplan (The global Action Plan for Healthy Lives and Well-being for All, SDG 3 GAP) vorsieht.«
Die WHO als Universalwaffe gegen Katastrophen aller Art – und für viele als Institution mit möglichen Posten. Wer jetzt am lautesten für mehr Steuermillionen an die WHO schreit, bekommt bestimmt ein warmes Plätzchen in der Mammutorganisation am Genfer See.
Am kommenden Wochenende findet die nächste Weltgesundheitsversammlung in Genf statt. Dort vernehmen die Bürokraten der WHO vermutlich mit Freude das Abstimmungsergebnis im Bundestag. Denn besonders hervorgetan hat sich das deutsche Gesundheitsministerium, um die Mitgliedsbeiträge der Länder zu erhöhen. Die sollen soweit erhöht werden, dass die Pflichtbeiträge auf 50 Prozent des WHO-Etats erhöht werden. Die Begründung: Die Finanzierung der WHO solle über Mitgliedsbeiträge auf über 50 Prozent angehoben werden, damit der Einfluss von privaten Spenden zurückgedrängt wird, um die WHO unabhängiger zu machen. Deutschland bezahlt bereits den größten Anteil. Im Jahr 2020/21 stiegen die Beiträge Deutschlands auf mehr als 1,62 Milliarden US-Dollar.
Ausgeschlossen werden müsse, dass die Finanzierung zulasten Deutschlands gehe, so die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum vor dem Bundestag. Sie warnte davor, dass bei kommenden Pandemien diejenigen, die mit Impfstoffen Geld verdienen, eine Organisation finanzieren, die zukünftig eine Pandemie unkontrolliert ausrufen könne.
Weiterhin soll ein Pandemieabkommen abgeschlossen werden, in dem die leitende Rolle der WHO bei einem globalen Pandemiemanagement festgeschrieben wird. Die WHO kann also eine Pandemie bestimmen, sie für beendet erklären und die notwendigen Maßnahmen beschließen – unkontrolliert von anderen Ländern. Der Generaldirektor der WHO, zurzeit Tedros Adhanom Ghebreyesus, will dann eine Pandemie ausrufen können, wenn es ihm passt. Er kann den einzelnen Mitgliedsstaaten Maßnahmen anordnen wie zum Beispiel Einkauf und Einsatz bestimmter Arzneimittel und Impfstoffe sowie Reisebeschränkungen und Quarantäne.
Besonders bedenklich: Er soll sogenannte Falschinformationen verhindern. Auf gut Deutsch: Zensur ausüben. Dies alles sieht der sogenannte Pandemievertrag vor, der zurzeit verhandelt wird.
»Das ist eine ziemlich unverblümte Absage an die nationale Souveränität in Gesundheitsfragen«, schreibt Norbert Häring in seinem Blog und fragt:
»Wer soll da gestärkt werden? Und das zugunsten einer Organisation, die sich als völlig unfähig und unwillig präsentiert, eigene Fehler zuzugeben und daraus zu lernen. Deren Generalsekretär noch dieser Tage die gesellschaftliche Spaltung allein auf das Virus und Falschinformationen im Internet zurückgeführt hat, gegen die er künftig mit zusätzlichen Kompetenzen vorgehen will, und nicht etwa auf Falschbehauptungen, wie dass Impfstoffe gegen Covid zu fast 100% vor Infektion schützten und schwere Nebenwirkungen praktisch nicht vorkommen. Das haben vielmehr die Falschinformationen bezweifelt, gegen die Tedros verstärkt vorgehen will.«
Kaum sind die Turbulenzen um die vergangene Diskussion über eine Impfpflicht vorbei, die massiven Schäden kommen zutage, ohne dass bisher verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden, da soll der nächste Schritt ausgerufen werden und die WHO zum alleinigen Herrscher über Gesundheit und Impfpflichten machen. Das hätte sie gerne. Demokratisch legitimiert ist in der WHO in Genf allerdings nichts, sie ist an keine Verfassung gebunden.
Die Einzigen, die im Bundestag das Vorhaben massiv kritisieren, waren die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion. Deren gesundheitspolitische Sprecherin Christina Baum weist darauf hin, dass zum Beispiel ein eigener Weg, wie ihn Schweden praktiziert hat, dann kaum mehr möglich wäre: »Derartige Zentralisierungsbestrebungen widersprechen dem allgemeinen Demokratieverständnis unseres Volkes.« Massiven Widerstand hat die AfD angekündigt, sie will verhindern, dass Deutschland Souveränitätsrechte an die WHO abgibt.
Mittlerweile haben mehr als 350.000 Menschen eine Petition direkt an Kanzler Scholz gegen den Pandemievertrag unterschrieben. Eine ähnliche Bewegung gibt es in Großbritannien. Dort fordern hunderttausend Petenten die Regierung auf, den Pandemievertrag nicht zu unterschreiben.
