Fortschrittspolitiker stellen keinen Haushalt mehr auf, denn das ist so letztes Jahrhundert. Vielleicht hat der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss des Bundestages auch deshalb einen Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO (Bundeshaushaltsordnung) zugestellt. Der Titel des Berichtes, der steif und bürokratisch lautet: „Information über die Entwicklung des Einzelplans 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025“ (liegt TE vor) enthält zweierlei: erstens politischen Sprengstoff und zweitens eine Klatsche für Habecks dilettantische Führung.
Dass Robert Habeck laut Haushaltsentwurf 10,3 Milliarden Euro als Budget bekommen soll, das er unter anderem dazu nutzt, um die Entwicklung von Computerspielen zu fördern, verschleiert eher die skandalöse Situation. Denn zu den 10,3 Milliarden kommt ein großer Teil des Klima- und Transformationsfonds (KTF) von 33 Milliarden Euro, den zum größten Teil das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bewirtschaftet.
Mit den ausgewiesenen Einnahmen des BMWK muss man nicht wirklich rechnen, denn im Jahr 2023 hat das BMWK zwar 450 Millionen Euro eingenommen, aber das waren 34 Prozent, also 236 Millionen weniger, als das Ministerium geplant hatte. Im Jahr 2024 will man rund 1,8 Milliarden und im Jahr 2025 rund 2,6 Milliarden Euro einnehmen. Mit Blick auf die Schuldenbremse ist es natürlich hilfreich, die eigenen Einnahmen in traumhafte Höhen zu katapultieren. Werden die Einnahmen dann nicht erzielt, wird eben ein Nachtragshaushalt aufgestellt, wie in diesem Jahr geschehen. Sollte diese Regierung noch einen grundgesetzkonformen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 zustande bringen, woran nicht nur die Union berechtigte Zweifel anmeldet, dürften wir in einem Dreivierteljahr wieder die Farce „Nachtragshaushalt“ genießen.
Aber vielleicht entdecken so brillante Denker wie Nancy Faeser, Lisa Paus, Annalena Baerbock und Robert Habeck, dass ein grundgesetzkonformer Bundeshaushalt, überhaupt ein Haushalt, eine gesichert rechtsextreme Erfindung der gesichert rechtsextremen AfD ist, die nur Kräfte bindet, die im Kampf gegen Rechts und bei der Steigerung der Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme fehlen. Schließlich trägt die AfD auch die Schuld am Niedergang der deutschen Wirtschaft.
Die erste der drei Hauptkritiken des Bundesrechnungshofes am Klima- und Wirtschaftsminister lautet, dass Habecks Ministerium mit Blick auf die Subventionen, die der Subventionsminister reichlich verteilen möchte, zwar den „Grundsatz der Befristung … in der Regel formal“ einhält, aber „Finanzhilfen wiederholt verlängert und sie damit im Ergebnis bereits seit vielen Jahren gewährt. Auch gibt der Subventionsbericht keinen Aufschluss darüber, seit wann eine Finanzhilfe tatsächlich gewährt wird.“ Im Klartext, es wird getrickst, getäuscht, verschleiert.
Indem aber unklar bleibt, wie Risiken terminiert sind, regiert Habeck unverantwortlich in den nächsten Haushalt hinein. „Dies führt im Ergebnis zu einer weiteren ‚Versteinerung‘ des Haushalts. Es ist daher unlässlich, die Finanzhilfen auf das Vorkrisenniveau und das unbedingt Notwendige zurückzuführen und die Subventionspolitischen Leitlinien einzuhalten. Nur so können die erforderlichen haushaltspolitischen Spielräume wiedergewonnen werden.“ Doch der Treibstoff der Habeck Economics sind Subventionen. In der Grundstoffindustrie überlegen sie, ob sie lieber ins Ausland gehen oder die Ausgangsstoffe, die „grün“ hergestellt werden sollen, aus dem Ausland importieren, anstatt Habecks Subventionen zu nehmen, um die Produktion umzustellen.
Übrigens hindert diese Praxis auch die Bundestagsabgeordneten daran, sich einen zutreffenden Einblick vom Stand der Staatsfinanzen zu verschaffen, der aber für den Bundestag notwendig ist, um sein Königsrecht über das Budget auszuüben.
Die zweite gravierende Kritik prognostiziert zum Ende dieses Jahrzehnts „eine Gefährdung der Versorgungssicherheit“ Deutschlands, allerdings ist das fast noch verharmlosend ausgedrückt. Denn Habecks manischer Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert einen Zubau an Back-up-Kraftwerken von mindestens 40 GW, nur zwanzig sind aber geplant und in der sogenannten Kraftwerksstrategie sollen zunächst Kraftwerke mit 12,5 GW ausgeschrieben werden, und zwar 7 GW H2-ready-Kraftwerke und 5 GW Gaskraftwerke, ein Viertel der benötigten Kapazität. Übrigens existiert keine wirkliche Definition, was unter H2-ready zu verstehen ist, landläufig so viel, dass diese Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Gesetzgebung und Planung finden auf der Grundlage von Metaphern statt.
Im Grunde weiß jeder, dass die Energiewende tot ist, dass ihre Geschäftsgrundlage das billige Erdgas aus Russland bildete. Während im Koalitionsvertrag noch steht, dass der Kohleausstieg bis 2030 vorzuziehen sei, verkündet die Bundesregierung jetzt, als wäre das schon immer Beschlusslage gewesen, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 Bestand habe. Der Bundesrechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung das politische Ziel, den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung, aufgegeben habe. Eine andere Chance hat sie auch nicht, denn Ende September lag der Ausbau der Übertragungsnetze „sieben Jahre und 6000 km hinter dem ursprünglichen Zeitplan“ und zum 31.12.2023 fehlten von den geplanten „13.984 Leitungskilometern noch 11.178 km“. Dazu muss man die nicht gebauten „rund 4.800 weiteren Leitungskilometer aus dem aktuellen Netzentwicklungsplan (NEP 2037/2045)“ hinzurechnen.
Nicht nur, dass der Bau von Übertragungs- und Verteilernetzen nur schleppend vorangeht, gestaltet sich die Habeck-Transformation von Stromsicherheit zur Stromunsicherheit drittens auch noch als unbezahlbar. Die aufgelisteten Kosten taugen eigentlich nur für das Poesiealbum, sie sind nicht planbar und nicht darstellbar. Die Bezahlbarkeit der Stromversorgung steht bereits „heute in Frage …Der Anteil der von Energiearmut betroffenen Haushalte ist (krisenbedingt) angestiegen.“ Die Netzentgelte dürften explodieren. „Insgesamt müssten somit bis 2045 mehr als 500 Mrd. Euro in den Netzausbau investiert werden. Das ist ein Vielfaches früherer Ausbaukosten.“ Reichen wird das sicher nicht, auch wenn man sich schon zum zweiten Mal nach oben korrigiert hat.
Der Bundesrechnungshof gibt zu bedenken, dass der Ausbau erneuerbarer Energien „Flächen und Ressourcen in Anspruch“ nehmen „und … Artenvielfalt und Lebensräume beeinträchtigen“ kann. Nicht analysiert und in den Planungen berücksichtigt wird der Einfluss von Windrädern und Photovoltaikanlagen auf die Umwelt, auf Mensch, auf Flora und Fauna. Die Bundesregierung hat bis heute kein „wirksames Ziel- und Monitoringsystem für eine umweltverträgliche Energiewende“ eingeführt. Aus der einstigen Umweltpartei der Grünen ist eine Anti-Umwelt-Partei geworden. Sie liebt Beton, nicht Bäume.
Der Bundesrechnungshof referiert den Monitoringbericht der Expertenkommission zum Energiewende Monitoring (Juni 2024) mit der Einschätzung:
- „die Entwicklung der Stromerzeugungskapazitäten aus EE mit Gelb, den Ausbau der Übertragungsnetze sowie den Umfang der Engpassmanagementmaßnahmen sogar mit Rot;
- die Energiekosten (u. a. bezüglich des durchschnittlichen Strompreises privater Haushalte) mit Gelb, den Indikator Energiearmut mit Rot;
- die Umweltauswirkungen mit Gelb (unter Berücksichtigung von Schadstoffemissionen, Flächeninanspruchnahme, Recycling und Ressourcenentnahmen).“
Wohin man auch blickt, scheitert Robert Habeck, scheitert die deutsche Wirtschaft, wird der deutsche Wohlstand verkifft. Die Stahlsparte von Thyssenkrupp, die 2,1 Milliarden Euro von Habeck an Subventionen bekommen sollte, wenn sie auf die Produktion von grünem Stahl umstellen würde, kann die Subvention nicht einmal annehmen, weil sie im Krieg mit dem Mutterkonzern ins Wanken gerät.
VW ringt um eine neue Strategie, die darauf hinausläuft, noch mehr E-Autos zu bauen, denn darin besteht der Ukas der Ampel. Robert Habeck will den Kauf von E-Autos subventionieren, er will marktwirtschaftlich clever vom Steuerzahler die Produktion von Autos bezahlen lassen, die keiner kaufen will. Modell für diese clevere Idee dürfte der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein, denn den will auch keiner sehen, obwohl ihn alle bezahlen müssen. VW selbst erhöht die Preise für Verbrenner, um damit das einzige Segment zu zerstören, in dem sie noch Geld verdienen. Mit diesen Ideen hätten nicht einmal die SED-Oberen dem VW-Lenker Oliver Blume einen VEB anvertraut. Auch unter Genossen hatte Ideologie ihre Grenzen.
Um seine Träume zu verwirklichen, zerstört Robert Habeck den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Träume werden nicht wahr, die Zerstörung schon. Auch das listet der Bundesrechnungshof akribisch auf.
