Zeit für den Niedergang, Zeit für die Bundeskanzlerin Baerbock

Auch die Bild am Sonntag betrieb nun grüne Hofberichterstattung in der Form eines Interviews in der Art allerdings, die man bisher nur aus Bild der Frau, Gala oder der Bunten kennt. Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen längst mit absoluter Mehrheit regierten, wenn Journalisten allein die Wähler stellten, deshalb sucht man seit Jahren Kritik oder auch nur Nachfragen in der Sache in Interviews mit Annalena Baerbock und Robert Habeck vergeblich. Als die Katastrophe doch eintrat, dass ein Journalist die Frechheit besaß, in einem Interview mit Robert Habeck beim Thema Pendlerpauschale nachzufragen, wurde deutlich, dass der sich selbst als kanzlertauglich anpreisende Habeck nicht die blasseste Vorstellung von dem besaß, worüber er gerade redete. Das war natürlich unverzeihlich und wiederholte sich auch nicht mehr. 

Da nun Robert Habeck ein gemeinsames Interview mit Markus Söder dem Spiegel gegeben hatte – als warming up einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition – hielt Baerbock erst in einem einsamen Interview mit der Taz dagegen und zog nun in der Bild am Sonntag nach. Das Interview selbst besitzt weder einen Neuigkeits- noch einen Unterhaltungswert, nicht einmal die Spur eines Gedankens, stattdessen nur die altbekannten, bieder-spießbürgerlichen Phrasen couragiert aufgesagt. Aber es ist immerhin symptomatisch. 

Nach sechzehn Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel scheint das Ansehen des Amtes des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschlands inzwischen auf dem Stand zu sein, dass auch Annalena Baerbock einfach so in die Runde werfen kann: „Ich traue Robert Kanzler zu, und ja, ich traue auch mir das Kanzleramt zu.“ Es mag sein, dass die Grünen, um ausnahmsweise einmal das sprachlichen Niveau der Grünen zu traktieren, „Kanzler können“, Deutschland können sie nicht. Wie hat es doch Robert Habeck vor zehn Jahren in einem Gespräch mit der Welt gesagt: „Der Patriotismus hatte keine gemeinsame Idee, bis heute nicht … Deutschland fehlt ein ideeller Inhalt.“ Möglich, dass auch Angela Merkel meint, dass Deutschland ideeller Inhalt fehle. Aber es ist schon ein Novum der Geschichte, dass Politiker ein Land beherrschen, mit dem sie nichts anzufangen wissen. In dem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ schrieb Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Vielleicht kann man inzwischen nur noch deutscher Bundeskanzler werden, wenn man „mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“ wusste und es auch „bis heute nicht“ kann. Im Interview mit der Welt wurde Habecks im Grunde nihilistische Vorstellung deutlich, wenn er zu Protokoll gab, dass es für ihn „ keinen Wahrheitskern“ gäbe und „alles … symbolisch“ sei, schließlich bestimme „das Außen … den Kern“, was ja nur heißen kann, dass er sich nicht als Politiker, sondern als politischer Marketingspezialist empfindet. 

Die Berufung auf eine Philosophie, auch wenn es nur der Poststrukturalismus ist, sucht man bei Annalena Baerbock vergebens. Würde sie Bundeskanzlerin werden, wäre sie Regierungschefin und Azubi in einem, denn etwas agrammatisch zwar – aber Grammatik wird in der neuen grünen Bildungsrepublik ohnehin überschätzt – dennoch deutlich gibt sie zu Protokoll: „Niemand ist als Kanzler vom Himmel gefallen. Alle müssten im Amt dazu lernen. Ich selbst hatte bislang zum Beispiel noch kein Regierungsamt. So wie andere Kandidaten auch dazu lernen müssten, was ich mitbringe, etwa internationale Erfahrungen und europäische Verankerung.“

Schaut man sich indes die „internationale Erfahrungen und europäische Verankerung“ etwas näher an, stößt man auf das von Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum in Davos gegründete „Young Global Leaders“ Programm, dem auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock angehört.

Das Ziel des Programmes besteht im Aufbau eines weltweiten Eliten-Netzwerks von Akteuren in Politik und Wirtschaft: „Wenn die Young Global Leaders das Fünfjahresprogramm abgeschlossen haben, werden sie eingeladen, der Alumni-Gemeinschaft beizutreten, wo sie ihre Führungsreise fortsetzen und ihr Engagement für das Weltwirtschaftsforum sowie die Aktivitäten und Veranstaltungen der Young Global Leaders aufrechterhalten können. Alumni dienen als Stewards des Forum of Young Global Leaders, unterstützen den Auswahlprozess und fungieren als wertvolle Mentoren für neue Mitglieder. Unsere Alumni sind für unseren anhaltenden Erfolg von entscheidender Bedeutung, da sie neue Kooperationen oft unterstützen und anleiten und dazu beitragen, die wirkungsorientierte Denkweise der Gemeinschaft zu fördern.“

Gemeinschaft oder Sekte? Sieht Klaus Schwab als „Ziel der Bildungsreise“ für Annalena Baerbock das Amt der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vor, um das „Engagement für das Weltwirtschaftsforum“ und für eine „wirkungsorientierte Denkweise der Gemeinschaft“ durchzusetzen? Zumindest hat er deutlich formuliert, dass die Alumni sich im Sinne von Schwabs Weltwirtschaftsforum zu engagieren hätten. Wüsste man nicht, dass die Beschreibung des Young Global Leaders Programms von Klaus Schwab stammt, könnte man auch in dem Text einen Ausschnitt aus einem neuen Dan Brown Roman vermuten. 

Der Aufschwung der Grünen zeigt im Grunde nur, dass Teile der deutschen Bevölkerung in die seligen Gefilde der politischen Romantik abgedriftet sind. Sie empören sich über Verschwörungstheorien, um nicht einsehen zu müssen, dass das, was sie Verschwörung nennen, die Realität ist. Es scheint, dass die Deutschen, wenn sie ein einigermaßen prosperierendes und liberales Staatswesen zustande gebracht haben, aus moralisch-selbstgefälliger Großmannssucht alles daran setzen müssen, es wieder zu zerstören. Es besitzt den Anschein, dass die amor fati der Deutschen darin besteht, in Trümmern aus den seligen Träumen moralischer Vollkommenheit zu erwachen. Nach Lage der Dinge wird dieses Erwachen allerdings ein Erwachen in grünen Trümmern sein. 

Der Anspruch auf das Kanzleramt, den die Grünen stellen, ist keine Spinnerei, auch kein Marketinggag, sondern durchaus real. Menschen gehören gern zu den Siegern – und wenn sie nur ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei denen machen, von denen sie glauben, dass sie die Wahl gewinnen. Die Medien setzen mit ihrer Grünen-Kampagne auf diesen Schneeballeffekt: Wenn man den Wählern nur deutlich genug vermittelt hat, dass die Grünen die Wahl gewinnen könnten und es so überaus kühn und moralisch wertvoll und vor allem modern wäre, grün zu wählen, dann werden auch diejenigen die Grünen wählen, die der Verlockung erliegen, sich erhabene Gefühle zu verschaffen, anstatt der Vernunft zu folgen. Befördert wird dieses Verhalten dadurch, dass keine bürgerliche Opposition im politischen Bereich mehr existiert. Merkels asymmetrische Demobilisierung hat nicht nur das bürgerliche Lager ruiniert, sondern es sogar demoralisiert und demobilisiert. Darin besteht die Hebelwirkung der asymmetrischen Demobilisierung. Wo ist die bürgerliche Opposition, die nicht von ihren linken und linksliberalen Gegnern als populistisch, als rechts verschrien, gegen die nicht 1,1 Milliarden Euro Steuergeld eingesetzt werden würde?

Es kann der Zeitpunkt eintreten, dass eine bedeutende Zahl von Wählern von der Merkel-CDU gelangweilt ist und in einem unbegreiflichen Momente des Übermuts sich sagt: „Warum einmal nicht grün wählen? Das wär mal was Neues.“ Und um jeglichen Zweifel an dieser Idee zu verdrängen, bemühten einige von ihnen dann das schlaumeierische Argument, dass die Grünen sich in der Regierung „die Hörner abstoßen“ würden und Realpolitik machen müssten. Die Geschichte hat dieses Argument hinreichend widerlegt.

Die falsche Politik Angela Merkels würde von den Grünen nur mit größerer Geschwindigkeit fortgesetzt. Deshalb fällt es auch Annalena Baerbock im Interview schwer, Unterschiede zur Union zu benennen, so dass sie sich in die falsche Behauptung rettet: „Die Union macht das Verwalten des Status quo, an dem sie am liebsten gar nix verändern will, zu ihrem Markenkern.“ Sind die Aussetzung der Wehrpflicht, die Energiewende, die Novellierung des EEG-Gesetzes, die „Griechenlandrettung“, die Ehe für alle, die Ermöglichung der Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme, die Auflösung der no bail out Klausel, der Bruch des Versprechens, mit dem den Deutschen der Euro schmackhaft gemacht worden war, die Enteignung der deutschen Sparer und Versicherten durch die Nullzinspolitik, der suizidale Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohlverstromung gleichermaßen, die politischen Hinrichtung erst des Diesels, nun des Benziners, die schleichende, aber immer deutlicher werdende Deindustrialisierung Deutschlands das „Verwalten des Status quo“?

Annalena Baerbock sieht es als Bestätigung an, wenn die Grünen als „Verbotspartei“ eingeschätzt werden. Vielleicht besteht der Defekt der deutschen Seele gerade in der Liebe zu den Verboten und der Scheu vor der Freiheit – und vielleicht beruht darauf auch der Erfolg der Grünen. Die Grünen sind in dieser Hinsicht deutscher als jede andere Partei. 

Man kann eine Bundeskanzlerin Annalena Baerbock oder einen Bundeskanzler Robert Habeck aus dem Grund nicht mehr ausschließen, weil sie eine Sehnsucht der deutschen Seele verkörpern.