Die Suche nach den Ursachen für das schlechte Abschneiden der Ampel bei der EU-Wahl läuft noch. Zu wenig Klimaschutz, zu wenig Kampf gegen Rechts und zu wenig neue Schulden. So lauten die gängigen Erklärungen von Ampelvertretern und ihnen nahestehenden Journalisten. Der Widerspruch zwischen dem, was die Bundesregierung sagt, und was sie tut, kommt in diesen Analysen nicht vor. Doch er dürfte viel eher eine Ursache für den Frust der Bürger sein als die von ampelnahen Vertretern genannten Gründe.
Zuhause ist der Widerspruch zwischen Gesagtem und Handeln in der FDP. Deren Vorsitzender Christian Lindner zieht übers Land und beklagt die zu hohen Sozialkosten, wobei er gleichzeitig verspricht, dass die Ampel mehr Geld in Schienen, Straßen und Internetausbau investieren wolle. Nur: Machen tut die Ampel halt das Gegenteil. Die Kosten für das Bürgergeld steigen um weitere zehn Milliarden Euro. Das war nach der Reform durch die Ampel eigentlich für alle erwartbar, die nicht der Bundesregierung nahestehen.
Die Kosten für den Sozialstaat laufen der Ampel davon. Sparen wollen Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Geld im Straßenbau. Nach einem Bericht der FAS kürzt Wissing den Etat für Autobahnen auf einen Schlag um 1,3 Milliarden Euro. Statt 6,3 stehen dann nur noch 5 Milliarden Euro für den Bau und für die Reparatur von Autobahnen bereit. Autofahrer dürften also demnächst noch häufiger auf kaputten Fahrbahnen im Stau stehen. Das Geld, das die Fahrer unmittelbar an den Bund bezahlen, hat die Ampel für Klimaschutzprojekte in China verschleudert, die es gar nicht gibt.
Aber die Einsparung von 1,3 Milliarden für die Reparatur von Straßen ist nur ein einmaliger Schritt. 2026 und 2027 will Wissing seine Politik ändern – und noch mehr Geld im Straßenbau sparen. Jedes Jahr eine weitere Milliarde Euro. 2028 kürzt Wissing dann nur noch 378 Millionen Euro. Gut, ist ja dann auch bald nichts mehr da zum Kürzen. Die Bauindustrie stöhnt ob der Pläne der FDP. Ihre Krise zieht die gesamte deutsche Wirtschaft bereits jetzt nach unten – und wird es durch die Politik der Ampel weiter tun.
