Wahlumfragen lassen eine desaströse Kontinuität befürchten

Brandenburg wird schlecht regiert – und zwar seit der Wiedergründung des Landes Brandenburg nach der Friedlichen Revolution – von seiner selbstgefälligen und arroganten Staatspartei namens SPD. Man könnte spotten, dass man in Brandenburg nicht einmal das Fenster öffnen kann, ohne die SPD um Erlaubnis zu bitten, oder sich die Schnürsenkel binden darf, ohne dass einem ein SPD-Apparatschik über die Schulter schaut. Wenn es nicht reicht, nimmt die SPD die Linken oder die Grünen oder die CDU mit in die Regierung, doch das ändert nichts an der Regierung. Denn diejenigen Politiker anderer Parteien, die sich Minister nennen dürfen, sind am Tage ihres Amtseides nicht von ihren SPD-Kollegen zu unterscheiden. In Brandenburg regiert immer die SPD, ganz gleich welche Farbkleckser das satte Rot einzufärben hat. Man fühlt sich immer ein bisschen an die SED erinnert.

Der Ministerpräsident in Brandenburg heißt Dietmar Woidke – und seine überlebensgroßen Plakate stehen in Brandenburg vor Supermärkten und Einkaufszentren. Das heißt nicht, dass die SPD käuflich ist, sondern, dass ganz gleich, wohin der Brandenburger tritt, er vom Ministerpräsidenten, der sich für so etwas wie einen Landesvater hält, streng und mahnend angestarrt wird.

Einst fürchteten sich die Berliner vor ihrem König Friedrich Wilhelm I., der, wenn ihm die Laune kam, mit einem Knüppel aus dem Berliner Stadtschloss stürmte und jedem Berliner, dessen er habhaft werden konnte, durchbläute und dabei ausrief: „Lieben sollt Ihr mich.“ Nun besitzt Dietmar Woidke zwar keinen Knüppel, aber eine emotionale Erpressung macht es ja auch, denn die Brandenburger SPD plakatiert: Wer Woidke will, muss SPD wählen. Und Woidke legt überheblich nach: „Wenn die AfD auf Platz Eins landet, kann ich als Ministerpräsident nicht weitermachen.“ Welch Wohltat für Brandenburg wäre das. Die Brandenburger haben am 22. September die Chance, sich von Woidkes desaströser Herrschaft zu befreien, denn keiner kann Brandenburg so gut ruinieren wie er.

Laut Statista ist Brandenburg mit 4039 Windräder im Jahr 2023 nach Niedersachsen das Land, das die höchste Anzahl an Windrädern hat. Mit Woidkes und Steinbachs, Woidkes Wirtschaftsminister, Amour fou zu Windrädern, haben sie den Brandenburgern überhöhte Energiepreise beschert. Selbst der Woidke genehme, und grünenhörige RBB meint: „Strompreise sind in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern oft höher. Das liegt vor allem an den höheren Netzentgelten.“ Und hohe Netzentgelte zeigen die Kehrseite von Woidkes und Steinbachs Windkraftliebe, ihrer Anti-Wirtschaftspolitik, ihrer Anti-Brandenburg-Politik, einer Politik, die auf Kosten der Brandenburger Bürger die Erneuerbaren-Energien-Aristokratie bereichert.

Auch für Firmen wie Enertrag haben Woidke und Steinbach die funktionierende Raffinerie PCK mit Habeck im Bunde und auf polnischen Druck in Ungewissheiten gestürzt. Die Raffinerie wurde unter die Treuhandaufsicht des Staates gestellt und ab 1. Januar 2023 verbarrikadierte man die Pipeline Drushba gegen russisches Erdöl, obwohl Pipeline-Öl vom Embargo ausgeschlossen war und die Polen fleißig weiter aus Russland Erdöl bezogen haben. Kann man das schon Sabotage nennen? Egal, die Brandenburger Autofahrer, und nicht nur die, denn das PCK Schwedt stellt auch Flugzeugbenzin, Diesel und Bitumen her, blechten für Woidkes und Steinbachs Regierungskunst.

Eigentlich wollte Habeck in Kompanie mit Woidke und Steinbach das PCK enteignen, die russischen Anteile womöglich an die Polen, an PKN Orlen verkaufen, weil man an der strategisch wichtigen Raffinerie im Dekarbonisierungswahn nicht interessiert ist und sich lieber Enertrags Wasserstoff-Träumen hingibt, für die aber Enertrag traumhafte Subventionen vom Steuerzahler fordert. TE berichtete detailliert darüber. Die Enteignung kommt nicht voran und gerade eben wurde die Treuhand wieder verlängert. Das alles deutet auf Habecks und Woidkes Ratlosigkeit hin, denn allen Anschein nach hat man sich in ein Abenteuer gestürzt, ohne dass der große Wirtschaftslenker Habeck und der weise Landesvater Woidke die rechtlichen Konsequenzen ausreichend eruiert hätten. Alles, was wie Plan aussah, erweist sich als Voluntarismus.

Woidkes SPD brüstet sich damit, dass am 1. Juli 2024 die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) in Cottbus gegründet wurde, die im Wintersemester 2026/27 einen Medizinstudiengang als Modellstudium anbieten will. Zunächst wurden die Kosten auf 2,1 Milliarden Euro geschätzt, nun werden es 3,7 Milliarden Euro, wie die Wissenschaftsministerin Schüle sagt. Doch bei Schüle, die auch als Kulturministerin als eifrige Förderin der Gesinnungskultur von Grün bis Rot glänzt, könnten es am Ende auch mehr als 3,7 Milliarden Euro werden, denn wer sich einmal um über ein Drittel verschätzt, dem kommt es offensichtlich nicht auf Peanuts an oder er kann nicht rechnen oder beides. Doch bis zum Jahr 2038 sollen 1,9 Milliarden vom Bund, 1,8 Milliarden vom Land Brandenburg kommen. Und dann? Die jährlichen Kosten würde Brandenburg jedenfalls nicht allein bestreiten können, doch da ist Woidke so oder so nicht mehr im Amt. Die Phantasiebilder, die Woidke für seine Lausitzer Heimat zeichnet, werden in ein paar Jahren implodieren.

Woidkes Wirtschaftsminister Steinbach setzt auf Photovoltaik. Dieses Engagement richtet sich gegen die Bauern im Land, denn die Förderung großer Photovoltaikflächen treibt die Pachtpreise für Ackerflächen in die Höhe. Aber auch Woidkes grüner Landwirtschaftsminister hat sich bisher nicht als Minister für, sondern eher gegen die Bauern profiliert.

Woidkes Bildungsminister und Genosse Steffen Freiberg hat seinen Parteiauftrag vorbildlich erfüllt, denn im Bildungsranking belegt Brandenburg den vorletzten Platz im bundesrepublikanischen Ranking.

Über die CDU-Minister in Woidkes Kenia-Koalition lässt sich nur so viel sagen, dass sich über sie nichts sagen lässt. Vielleicht dann doch so viel, dass Brandenburgs Innenminister Stübgen sich zum Gespött machte, als er aus den Medien erfuhr, dass Haldenwangs Verfassungsschutz und schreibende Mitarbeiter eines Vereins, den man auch als Haldenwangs Mitteilungsblatt verspotten könnte, unmittelbar vor Stübgens Augen eine Szene von „John English“ in der Villa Adlon drehten?

Sollten sich die Zahlen bestätigen, dann müsste Woidke zum Wohle des armen, geschundenen Brandenburgs seinen Hut nehmen, denn laut Infratest dimap steht die AfD bei 27 Prozent, die SPD bei 23 Prozent, die CDU bei mageren 18 Prozent, das BSW bei 15 Prozent und die Grünen bei 5 Prozent. Das Institut Wahlkreisprognose kommt sogar auf 30 Prozent für die AfD, 20,5 Prozent für die SPD, 15 Prozent für die CDU, dicht gefolgt vom BSW 14,5 Prozent und 5,5 Prozent für die Grünen. Schadenfroh könnte man darauf verweisen, dass es die Grünen waren, die unbedingt das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen wollten, was ihnen nun auf die Füße fällt.

Von der CDU dürfte kaum Wahlkampf zu erwarten sein, zumal sie lieber ihre Landesminister versteckt, als sie aktiv im Wahlkampf einzusetzen, denn die CDU pflegt eine parasitäre Kontinuität. Sie will gar nicht regieren, es reicht ihr seit Jahr und Tag, dass die Mandatsträger ihre Mandate behalten und vielleicht der eine oder andere Ministerposten dabei abfällt. Würde die CDU – von raren Ausnahmen abgesehen – sich morgen in Brandenburg auflösen, würde es niemand bemerken. Dass die CDU nicht den Verrat der SPD am PCK Schwedt thematisiert, an einer strategisch wichtigen Raffinerie, zeigt das vollständige Versagen der Brandenburger CDU. Die Uckermark scheint ihr wuppe zu sein, wahrscheinlich auch Brandenburg. Erneuern, verbürgerlichen könnte sich diese Partei nur noch in der Koalition mit der AfD.

Wobei wir zu den Koalitionen kämen, die möglich wären, wenn sich die Umfragen in Wahlergebnisse umsetzen würden. Sollten es die Grünen in den Landtag schaffen, haben sie das Potsdam und Kleinmachnow zu verdanken. Dann würde sich die Kenia-Koalition zum Schaden Brandenburgs durch weitere fünf Jahre schleppen. Fliegen die Grünen raus, käme in Brandenburg eine SPD-CDU-BSW-Koalition in Betracht. Viel ändern würde sich auch hier nicht.

Die einzige wirkliche Alternative für Brandenburg, die Bewahrung und Aufbruch ermöglichen könnte, wäre eine CDU-AfD-Koalition, doch dafür dürfte den langjährigen Politikangestellten der CDU die Kraft fehlen.

Womit man nach den neuesten Zahlen aber rechnen kann, ist, dass die SPD ihre Macht und ihre beträchtlichen Ressourcen in einem Schmutzwahlkampf gegen die AfD nutzen wird. Gern auch mit der Hilfe des RBB, einiger Zeitungen und womöglich des Landesamtes für Verfassungsschutz. Ob die SPD bei dieser Kampagne sauber und penibel zwischen Partei und Staat trennt, darf bezweifelt werden. Ob die Verzweiflungskampagne am Ende hilft, übrigens auch.