Bodo Ramelow will russische Oligarchen-Yachten für Sea Watch beschlagnahmen

Ein Blick in die Mediathek zeigt Bundestagsabgeordnete der Linken, die dem Bundeskanzler den Beifall verweigern, als er ankündigt, ein Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr zu schaffen, weil Putins Krieg allen vor Augen führte, was alle eigentlich schon vorher hätten wissen können, dass im Falle eines Angriffs die Bundeswehr „blank“ dastünde, wie der Generalinspektor es auf den Punkt brachte. Nun ließ angesichts der Stimmung im Land Thüringens Ministerpräsident und Bundesratspräsident Bodo Ramelow das verdutzte Volk wissen, „dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss“. Hätte er als Politiker nicht vorher schon gewusst haben können, was jedem interessierten Bürger Deutschlands bekannt war, dass die Bundeswehr nicht verteidigungsbereit ist? Wozu bezahlen die Bürger Politiker, die anscheinend weniger wissen als sie? 

Viel falsches Pathos soll den Offenbarungseid verdecken, der in den Worten steckt: „Ich sehe, dass ein aggressiver Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat geführt wird. Insofern kapituliere ich vor meiner eigenen Haltung.“ Bleiben wir bei Fremdworten, die auch bei Ramelow Glückssache zu sein scheinen, denn vor seiner Haltung zu kapitulieren, bedeutet doch, dass man gegen seine Haltung stand und sich ihr nun ganz unterwirft. Würde Ramelow vor seiner „eigenen Haltung“ „kapitulieren“, würde er in dieser Situation die Auflösung der Bundeswehr fordern, weil er dann jeden Widerstand gegen seine pazifistische Haltung aufgegeben hätte und sie rein verwirklicht sehen will.

Besser wäre es dann also, dass er nicht vor seiner Haltung kapituliert, sondern wegen seiner Haltung demissioniert, schließlich besteht seine Aufgabe auch darin, Schaden vom Land abzuwenden. Wenn man Ramelow so versteht, wie er es gemeint haben könnte, dass er zur Weisheit der Lateiner, also zur Abkehr von einer feministischen Außenpolitik zurückkehren will, zum Grundsatz: Si vis pacem para bellum (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor), dann fragt man sich: weshalb erst jetzt? Die Antwort ist einfach, sie hängt mit der Lebenslüge der Linken zusammen, mit ihrer Sympathie für Putin, für autoritäre Regierungsformen. Für die Linken mag es einen Verstoß gegen die reine Lehre bedeuten, dass nicht die Nato, nicht die USA einen Krieg beginnen, sondern ausgerechnet Russland.

Aber Bodo Ramelow wäre nicht Bodo Ramelow, wenn er auch diesen Krieg nicht für seine politische Haltung, vor der er kapituliert, nutzen würden, denn, um mit einem Bild zu sprechen, der Sünder ist anscheinend nur reuig, um stärker sündigen zu können. Denn seine nun wirklich populistische Forderung lautet: „Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt.“ Die Linke, behauptet Ramelow, habe sich immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt. Deshalb plädiert er dafür, dass die Oligarchenboote zur „Seenotrettung“ eingesetzt werden.

Da Sea Watch im Mittelmeer agiert, schlägt Ramelow tatsächlich in einer Situation, in der wir verursacht vom Krieg vor einer gigantischen Flüchtlingswelle stehen, vor vielen, sehr vielen – und zwar wirklichen – Flüchtlingen, die nach Ungarn, nach Polen, nach Deutschland auf der Flucht vor dem Krieg, auf der Flucht vor dem Tod kommen, vor, die illegale Einwanderung aus Afrika in die deutschen Sozialsysteme mit durch den Krieg in unsere Hände gefallenen Oligarchenbooten noch zu beschleunigen? Merkels Masseneinwanderung – laut von den Grünen und den Roten und den Rotroten und nun auch de facto von den Gelben beklatscht – wird in der Stunde, in denen Menschen, Ukrainer, die auf der Flucht sind und lieber heute als morgen in ihre Heimat zurückkehren wollen, zu einem Problem von Ressourcen.

Hat Bodo Ramelow eigentlich auch einen Vorschlag, wie man den Ukrainern wirklich helfen kann? Ramelow ist der Meinung, dass man Putin vom Krieg abbringen kann, „indem wir den Geldhahn zudrehen“. Glaubt Ramelow wirklich, dass die Beschlagnahmung von Oligarchenyachten Putin in finanzielle Not bringt? Hat er schon mit Xi Jingping telefoniert? Ein Importstopp für Erdgas und Erdöl würde Putin wirklich treffen, doch zuvor die deutschen Haushalte, die deutschen Familien. Hat er für die deutschen Familien, für Energiesicherheit und bezahlbare Energie einen Plan? Oder interessieren ihn die deutschen Familien nicht? Hat Bodo Ramelow auch einen Vorschlag, der über Enteignungs- und Umverteilungsdelirien hinausgeht, für die deutschen Familien, denen die Kosten des Krieges aufgebürdet werden?