Die Regierung, die stets das Beste für ihren Bürger will und demnach um Transparenz bemüht ist, studiert gerne Exempel um die kleineren oder größeren Macken des politischen Systems zu übertünchen. Wenn woanders die Queen vom Balkon winkt oder die Kim-Dynastie eine Vorzeigefabrik besucht, dann muss die Demokratie ein ähnliches Stück liefern. Das Bundesumweltministerium (BMU) gab sich volksnah: der gemeine Bürger durfte auf Twitter fragen, was das klimatisch beste Deutschland aller Zeiten denn in Zukunft vorhabe; schließlich versteht noch nicht jeder den Plan des großen Sprungs nach vorne, vulgo Energiewende.
BMU und DUH: #Grundlastgate
Dass die Freiheit des Automobils eingeschränkt wird, ist wohl beschlossene Sache. Aber auch bei der Versorgung für das Elektroauto steigen wir aus dem Strom aus. Alles läuft, wenn ein starker Wille will.
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Rede und Antwort stand dazu Staatssekretär Jochen Flasbarth. Flasbarth – kommt der Name nicht bekannt vor? Doch, doch, er fiel bereits einmal, nämlich bei einem Artikel über die DUH. Flasbarth ist nämlich kein gewöhnlicher Staatssekretär, er ist ein Staatssekretär mit Hintergrund. Als Mitbegründer des Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist er ein erklärter Gegner des Individualverkehrs, bekleidete jahrelang den Posten eines NABU-Präsidenten, verkündete bereits 2016 das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030, und trifft sich zudem gerne mal auf ein Mittagessen mit dem Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch.
Es ist dieser Hintergrund, welcher der Mehrheit der Leser ebenso verborgen bleibt wie den Fragestellern. Flasbarth spielt seine ideologische Karte dabei als Expertentum aus – so, als existierten seine Verbindungen zu grünen Amigos wie Rainer Baake oder Think Tanks wie der Agora Energiewende gar nicht. Es geht schließlich um ein Millionengeschäft – im Namen von Klima, Natur und Moral, selbstverständlich! Dass Flasbarth leider nicht in seiner grünen Selbstbestätigungsblase sitzt, wie er es gewohnt ist, macht ihm aber bald zu schaffen:
Grundlast? Wohin wir hingehen, brauchen wir keine Grundlast. Flasbarth hüllt sich zwar in Schweigen, was die smarten Lösungen angeht, von denen wir heute noch nicht zu träumen wagen, aber wir können darauf gespannt sein, dass der gute Mann bereits von seiner Pension lebt, wenn wir die grünen (Alb)Träumereien durchleben dürfen. Im vollmundigen Tonfall der Selbstgewissheit lesen wir davon, dass die Regierung auf alles eine Lösung habe, Zweifel am großen Plan können nur von Atomketzern stammen. Argumente oder Fakten sind nichts wert, der Opponent hat Unrecht, weil er die falsche Meinung vertritt.
Wie groß überdies die Speicherkapazitäten sein sollen, wenn der ganze Autoverkehr elektrifiziert sein soll, mag man sich gar nicht vorstellen wollen. Aber offensichtlich ist es doch ein subtiler Hinweis auf Flasbarths altes Ziel, lieber den Individualverkehr ganz abzuschaffen. Dass die Freiheit des Automobils eingeschränkt wird, ist wohl beschlossene Sache – so, wie wir es auch aus Brüssel vernommen haben. Wenn die Verantwortlichen ehrlicher werden, fühlen sie sich bereits sicher am Ziel – und auf die Presse, die auf dem grünen Auge blind ist, kann man sich ebenso (wenig) verlassen.
Der Beitrag von Marco Gallina ist zuerst bei hier erschienen.
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