Der Linkspartei-Politikerin Clara Bünger ist es noch nicht genug. Sie ist in letzter Zeit offenbar nicht an einer gewöhnlichen Berliner Schule vorbeigefahren. Sonst wären ihr das „Habibi“ und „Wallah“ der neuen Schülergeneration aufgefallen, ebenso die geradezu martialische Verschleierung, die viele der halbwüchsigen Mädchen inzwischen an den Tag legen, ob aus eigenem Wunsch oder nach familiär-patriarchaler Aufforderung.
Die flucht- und rechtspolitische Sprecherin Bünger ist das Pendant der Linken zu Nancy Faeser und wird von der vielleicht als eine Art Verbündete gesehen. Bünger hat es sich für die (inzwischen nur noch) Parlamentsgruppe der Linkspartei zur Aufgabe gemacht, regelmäßig Daten und Details zur Lage des deutschen Asylsystems von der Bundesregierung abzufragen. So auch jetzt wieder. Und gemäß der Antwort der Bundesregierung hat die Zahl der in Deutschland lebenden vermeintlichen „Flüchtlinge“ zur Mitte des laufenden Jahres einen historischen Höchststand erreicht.
Laut dem Ausländerzentralregister (AZR) lebten zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Menschen in Deutschland, die durch Flucht oder durch illegale Einreise ins Land gekommen sind und hier zumeist um humanitären Schutz gebeten haben – unbesehen ihrer wahren Gründe und Chancen bei diesen ihren Anträgen. Damit sind heute mehr „Flüchtlinge“ in Deutschland untergebracht als in den 1950er-Jahren, als um die 15 Millionen Deutsche aus den Ostgebieten eine neue Heimat im heutigen Bundesgebiet fanden. An sich sind die beiden Migrationsbewegungen auch gar nicht zu vergleichen. Denn damals handelte es sich um authentische Flucht, heute reisen die globalen Migranten durch unzählige Länder, bevor sie in Deutschland um „Schutz“ bitten und dabei vor allem an finanzielle Vorteile denken. Daneben trug die Fluchtkatastrophe von damals, bei aller Belastung, einen ganz anderen Charakter: Man sprach Deutsch und teilte dieselbe Kultur und (meist auch) Religion.
Regierungsamtliche Zahlen, die nicht stimmen können
Unter den 3,48 Millionen Personen, die derzeit aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, sind allein 1,18 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Rest setzt sich aus Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen bis hin zu Geduldeten und ausreisepflichtigen Personen zusammen. Die Gesamtzahl soll damit seit Ende letzten Jahres um rund 60.000 gestiegen sein, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung berichtet. Und darunter sollen angeblich 45.000 Ukrainer sein. Aber diese Zahlen können einfach nicht stimmen, und wie es zu dem Schnitzer kommt, bleibt bis jetzt unklar. Offenbar hat man im Bundesinnenministerium neuerdings sogar das Rechnen verlernt. TE hat im BMI nachgefragt, bisher aber noch keine Antwort erhalten. Die wird natürlich nachgeliefert, sobald bekannt.
Laut Ausländerzentralregister lag die Gesamtzahl der „Schutzsuchenden“ in Deutschland am Jahresende 2023 noch bei 3,17 Millionen Personen, darunter 977.000 Ukraine-Flüchtlinge. Das bedeutet: Seit Jahresanfang wurden 200.000 zusätzliche Ukrainer in Deutschland registriert, während im gleichen Zeitraum 110.000 Asylbewerber zu den schon im Lande befindlichen dazukamen (laut AZR). Tatsächlich gab es sogar gut 132.000 Asylanträge vom 1. Januar bis zum 30. Juni des Jahres, davon 121.416 Erstanträge; aber auch auch Zweitanträge werden gelegentlich von neu eingereisten Migranten gestellt. Das AZR hinkt hier also der Realität noch etwas, wenn auch nicht viel, hinterher. Kurzum: Der Anstieg in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 lag bei über 300.000 Schutzsuchenden – und das nur in einem halben Jahr.
Insgesamt lebten Ende 2023 – laut Ausländerzentralregister – 972.460 Syrer in Deutschland. Davon gelten interessanterweise aber nur 712.000 als „Schutzsuchende“. Auch hier scheinen sich die Zahlen organisch zu entwickeln. Schon heute gibt es demnach rund 260.000 Syrer, die nicht als „Flüchtlinge“ gelten, aber sicher zum Teil durch Asyl oder Familiennachzug ins Land kamen. Daneben stehen 419.410 Afghanen (Schutzsuchende: 323.000), 281.340 Iraker (Flüchtlinge: 200.000) und immerhin 152.000 türkische „Schutzsuchende“ (insgesamt natürlich viel mehr). Diese fünf Nationalitäten stellen heute das Gros (drei Viertel) der Asyl-Migration in Deutschland.
Die Jahre 2022 und 2023 mit einem neuen Sprung
Und auch die Ausreisen von Migranten können die Zahlen nicht erklären: Nur 15.760 ausreisepflichtige Migranten haben demnach zwischen Ende 2023 und Mitte 2024 das Land verlassen. Das sind weniger als fünf Prozent im Vergleich mit den Neuankünften. Mit dieser „Rückführungsoffensive“ mindert die Ampel den Druck auf den vielen Systemen des Landes offenbar nicht. Und die Belastung schlägt inzwischen überall durch, auf den Feldern Wohnen, Erziehung und Bildung, Gesundheit, Rechtstreue und Alltagskultur.
Die Zahl der Antragsteller mit abgelehntem Schutzstatus sinkt dabei in der Tat seit 2022 sehr langsam. Das hängt vermutlich auch mit Abschiebungen zusammen, aber ebenso kann eine großzügigere Anerkennungspraxis hier einen Beitrag leisten. Denn je mehr Anträge angenommen oder offengelassen werden, desto weniger abgelehnte Anträge gibt es offenbar. 2022 gab es einen Sprung in beiden Gruppen, der zum Teil der Ukraine-Flucht geschuldet war: Die „anerkannten Flüchtlinge“ sprangen von 1,45 Millionen auf 2,25 Millionen (plus 800.000). Aber auch die Zahl der Personen mit offenem Schutzstatus stieg von 239.000 auf 570.000 an (plus 291.000) – ein Bearbeitungsstau in Sachen Asyl, der noch gar nicht aufgefallen war.
Insgesamt also ein Plus von mehr als einer Million. Letztes Jahr kamen noch einmal knapp 300.000 Personen mit „anerkanntem Schutzstatus“ dazu (s. Graphik). Ukrainer gelten – seit einer entsprechenden Entscheidung von Nancy Faeser – mit ihrer Ankunft auf deutschem Staatsgebiet als anerkannte Flüchtlinge, mit vollem Anspruch auf deutsche Sozialleistungen.
Bünger – abenteuerlicher Geist der Flucht-Rechtsindustrie
Bünger bleibt abenteuerlich in ihren Einschätzungen: „Insgesamt leben nun knapp 3,5 Millionen Geflüchtete in Deutschland, viele von ihnen schon seit Jahrzehnten.“ Das seien „gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung“, sagte Bünger der NOZ. Dass inzwischen Politiker von Ampel, CDU und AfD davon ausgehen, dass die aktuelle Zuwanderung ein Problem darstellt, will Bünger nicht akzeptieren. Dabei sind die Probleme von der Lage am Wohnungsmarkt über die Kitas, Schulen und Krankenhäuser bis hin zur Kriminalstatistik mit Händen zu greifen, werden auch von offiziellen Repräsentanten wie dem BKA-Chef nicht mehr bemäntelt (TE berichtete), können nicht mehr verschwiegen werden. Aber der Linken ist es dennoch nicht genug, und das gilt offenbar über die engere Linkspartei hinaus. Man kann sich fragen, was die Motive sind. Das Profitieren von der Zuwanderung hat eine Breite angenommen, die dem Phänomen insgesamt entspricht.
Die 38-jährige Juristin Bünger hat sich laut Wikipedia ehemals als Rechtsberaterin für Migranten auf Chios betätigt (in der sogenannten „Refugee Law Clinic“). 2017 gründete sie den Verein Equal Rights Beyond Borders, der „rechtliche Einzelfallberatungen für Geflüchtete“ anbietet und sich dadurch in „strategischer Prozessführung“ versucht. Das ist ein Modell, das einst die Soros-Stiftungen groß gemacht haben (strategic litigation). Es bedeutet, kurz gesagt, dass man durch Gerichtsverfahren einen politischen Mehrwert erzeugen will. Die Vorgaben des (meist) „internationalen Rechts“ werden ausgenutzt, um das Recht der Staaten auszuhöhlen. Seit 2019 ist Bünger auch im Verein Seebrücke engagiert, sie ist also eine Engagierte für bestimmte Ziele und weiß durchaus, was sie will. Daneben kritisierte Bünger, dass so wenige Afghanen direkt aus Islamabad eingeflogen wurden (es waren bisher mehr als 34.000). Sie ist daneben gegen die Bestrafung („Kriminalisierung“) des Schwarzfahrens. Aber jedenfalls stärkt das Reden über die Probleme der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik laut Bünger „allein die extreme Rechte“ – sagt die extreme Linke.
Es ist leider so: Pseudolinke Asyl-Aktivisten wie Clara Bünger oder Erik Marquardt – die das Durchschlagen ihrer heißesten Wünsche auf die soziale Realität stets ausblenden – helfen der Ampel dabei, den alten Kurs möglichst lange unverändert zu lassen. Regionale Wahlen im Inland und Wahlen im Ausland mögen in andere Richtungen weisen, so lange sie wollen. Letztlich zählt, welche Mehrheit der Bundestag hat – und welche regiert. Denn manchmal sind auch mehrere denkbar.
