Grüne Jugendministerin Paus fremdelt mit Maßnahmen gegen Antisemitismus

In der öffentlichen Wahrnehmung gehört Lisa Paus (Grüne), „Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ (BMFSFJ)“, nicht zu den politisch besonders gewichtigen Mitgliedern des Ampel-Kabinetts. Amtierte noch ein Kanzler Gerhard Schröder, wäre Lisa Paus für ihn eine „Gedöns“-Ministerin. 1998 hatte Schröder zu der von ihm ins rot-grüne Kabinett berufenen Christine Bergmann (ebenfalls SPD) gesagt: „Du bekommst das Ministerium Familie und das andere Gedöns.“ Solche Etiketten wirken nach, auch wenn sich Schröder gut ein Jahrzehnt später dafür entschuldigt hat.

Die bis heute unterschwellig vorhandene Geringschätzung dieses Ressorts bringt freilich einen großen Vorteil: Man kann als Ressortchef(in) unterhalb der medialen Wahrnehmungsschwelle sehr viel Ideologie betreiben und viele Millionen Euro dafür ausgeben. Auf Lisa Paus, die schon immer zum besonders linken Flügel der „Grünen“ gehörte, trifft das zu.

Es gilt etwa für das von ihr sowie von ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann (Grüne, Queer-Beauftragter der Bundesregierung) federführend betriebene „Selbstbestimmungsgesetz“; es gilt auch für die von Lisa Paus zunächst auf 12 Milliarden taxierte „Kindergrundsicherung“, die allerdings am Ende bei 2 Milliarden hängen blieb. Ansonsten verteilt die „grüne“ Familienministerin viel Geld. Für 2023 hat sie einen Etat von 12,88 Milliarden. Darunter 182 Millionen für mehr als 700 Projekte zum Zweck der „Demokratieförderung“. Das sind zu erheblichen Teilen Gelder für den Kampf gegen rechts, gegen Rassismus, gegen Islamfeindlichkeit. Projekte, die sich mit Antisemitismus auseinandersetzen, sind kaum dabei.

Eine Frage eines ZDF-Teams nach den Hintergründen grimassierte Lisa Paus, ohne ein einziges Wort zu sagen, Ende Oktober 2023, 20 Sekunden lang weg. Das war wenige Tage nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel. Wir haben auf TE darüber berichtet.

Die Frage des ZDF-Teams anlässlich einer von Paus einberufenen Pressekonferenz hatte gelautet: „Die Union will das Bekenntnis zu Israel zur Einbürgerungsvoraussetzung machen, was halten Sie davon?“ Erst viel später rettet sie sich nach einer Intervention ihres Sprechers aus dem Off zur Aussage hinüber, dass es dazu demnächst noch irgendwie Debatten gebe. Quälende Minuten später springt ihr Sven Lehmann zur Seite. Er war gefragt worden, warum man von den Empfängern der 700 „Demokratieprojekte“ kein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus verlange. Lehmanns Antwort: Man wolle nicht überbürokratisiert und mit Generalverdacht arbeiten.

Projekt „Respekt Coaches“ wird weggespart

Nun will Lisa Paus ausgerechnet ein „Demokratie“-Programm beenden, das besonders der Prävention gegen Antisemitismus und Judenhass gilt. Ein Sprecher der Paus-Ministerin bestätigte dem Tagesspiegel aktuell, dass das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ zum Jahresende auslaufen soll. Durch die Kürzungen stehen Präventionskurse an rund 600 weiterführenden Schulen auf dem Spiel. Wiewohl Paus über das Projekt „Respekt Coaches“ noch am 18. Januar 2023 im Bundestag gesagt hatte: „Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon.“ Man habe damit mehr als eine Viertelmillion Schüler erreicht. Inzwischen spricht das Ministerium aber von einem „abgeschlossenen Modellprogramm“. Das Bundesfamilienministerium hatte das 2018 begründete Programm 2022 und 2023 mit insgesamt 67 Millionen Euro finanziert.

Nun redet man sich auf strenge Sparvorgaben hinaus, die für die gesamte Bundesregierung gelten würden. Am Donnerstag, 9. November, wurde Lisa Paus im Bundestag von der CDU-Abgeordneten Simone Borchardt nach den Kürzungen bei den „Respekt Coaches“ gefragt. Die Ministerin antwortete: „Ich musste leider sehr, sehr schmerzliche Kürzungen vornehmen, das ist aber alles schon im Juni passiert.“ Unsere Anmerkung: Ausgenommen von den „strengen Sparvorgaben“ sind natürlich die täglich (!) 132 Millionen für die Bewältigung der Migrationsprobleme!

Koalitionspartner SPD will das Projekt „Respekt Coaches“ in den bis 16. November laufenden Haushaltsberatungen noch retten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Folgen für das gesellschaftliche Klima durch das antisemitische Massaker der Hamas am 7. Oktober sind jetzt an den Schulen spürbar und wir müssen darauf reagieren.“

Auch eine Reihe von Sozialverbänden will die von Paus veranlassten Kürzungen nicht hinnehmen. Die Zahl der Ratsuchenden steige jährlich, heißt es in einem Positionspapier. Dieses Jahr gehe man von deutlich über zehn Prozent Wachstum der Anfragen gegenüber dem Vorjahr aus. Deshalb brauche es künftig mehr, nicht weniger Mittel für Jugendmigrationsdienste wie die „Respekt Coaches“. „Um die bestehenden Strukturen zu erhalten, werden mindestens 85 Millionen Euro benötigt“, fordern in dem Schreiben an mehrere Bundestagsabgeordnete unter anderem die Arbeiterwohlfahrt sowie die Verbände für evangelische und katholische Jugendsozialarbeit. Paus müsse zudem mindestens eine überbrückende Finanzierung bis zum Beginn des Startchancen-Programms im Sommer 2024 schaffen.

Angeblich will das Paus-Ministerium das „Knowhow der Respekt Coaches“ irgendwie doch erhalten. Eben über das Startchancen-Programm des von der FDP geführten Bildungsministeriums. Dieses gilt für Schulen in sozialen Brennpunkten und soll ganz generell mehr Sozialarbeit und bessere Infrastruktur finanzieren.

Auch der „Spiegel“ mal wieder schön daneben

Die Kürzungen bei den Mitteln für die „Respect Coaches“ waren bereits Mitte August 2023 bekannt geworden. Der Spiegel hat die Kürzungen dann am 17. August 2023 als „Geschenk für Antidemokraten“ bezeichnet. Wie Recht der Spiegel dann drei Monate später bekam. Allerdings anders, als er meinte. Der Spiegel meinte damals nämlich, die Kürzungen seien ein Geschenk für die „Rechtsextremen“. Wir sind mal gespannt, ob das Magazin seine Geschichte von damals nun noch einmal bringt, diesmal betitelt als Geschenk für „Antisemiten und Israelhasser“.