Tichys Einblick
Ausgerechnet Faeser feiert „Mauerjubiläum"

Big Sister Faeser: Verbote und Kontrollen sind Meinungsfreiheit

Am 9. November gedachte Nancy Faeser der Friedlichen Revolution, in der Freiheit und Demokratie errungen wurden. Ein guter Zeitpunkt, daran zu erinnern, wie die SPD-Politikerin in den letzten Jahren daran gearbeitet hat, diese Werte und den Rechtsstaat auszuhöhlen.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr

Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) will ein Stück Kuchen abgekommen von Ehre und Ruhm der mutigen 1989er Demonstranten gegen den SED/DDR-Totalitarismus. Auf der Website ihres Ministeriums lässt Faeser zum 9. November 1989 verkünden: „35 Jahre Friedliche Revolution erinnert uns daran, wie kostbar und schützenswert unsere Freiheit und unsere Demokratie sind.“ Dazu Faesers Appell: „Haltet die Freiheit hoch – Feiern Sie in Berlin das Mauerjubiläum!“

Okay, sie meint wohl nicht das Mauerjubiläum, sondern das Jubiläum des Mauerfalls. Die Mauer selbst wäre erst 1996 35 Jahre alt geworden, sie hat es „nur“ auf 28 Jahre gebracht. Aber so kleinlich wollen wir im Überschwang der Jubiläumsgefühle nicht sein.

Nein, wir bleiben bei den Fakten. Faeser ist – neben einigen anderen „Ampelisten“ – jemand, der aus dem Deutschland des Grundgesetzes Schritt für Schritt eine DDR 2.0 und aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem CDU- und Merkel-Mann Thomas Haldenwang an der Spitze eine kleine Kopie des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) gemacht hat. Ihre Antifa-Attitüde hätte auch manchem führenden Stasi-Bonzen zur Ehre gereicht.

TE hat sich regelmäßig mit dieser Ministerin befasst: ihrer Gutsherrinnen-Personalpolitik, ihrem Versagen bei der Bekämpfung allgemeiner und im Besonderen migrantisch geprägter Kriminalität, bei der (Nicht-)Sicherung der Grenzen, bei der (Nicht-)Rückführung von kriminell auffälligen Asylbewerbern. Und ganz besonders bei der Delegitimierung der Presse- und Meinungsfreiheit.

„Delegitimierung“: Das ist eine Erfindung ihres treuen Dieners Haldenwang, der zu Faesers Wohlgefallen den „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ präsentierte. Im Klartext: Faeser und Haldenwang wollen (bald hoffentlich im Präteritum „wollten“) den Staat vor den Bürgern schützen statt – wie es sich für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gehört – den Bürger vor einem übergriffigen Staat.

Im ursprünglichen Sinn des Wortes ist das so absurd, paradox und pervers wie der Leitsatz des Big Brother in Orwells „1984“: „Freiheit ist Sklaverei!“ Wenn man sich der Verfassungsministerin Faesers Handeln in Sachen Meinungs(un)freiheit sowie Presse- und Vereins(un)freiheit anschaut, ist man geneigt, als einen von Faesers Leitsätzen zu erkennen: „Verbote und Kontrollen sind Meinungsfreiheit.“

Déjà-vu-Erlebnis: „Bekämpfung staatsfeindlicher Hetze“ à la DDR

Wahrscheinlich hat sich Faeser zu intensiv in Erich Mielkes, des DDR-Stasi-Chefs, „Dienstanweisung zur Leitung und Organisierung der politisch-operativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze“ (vom 26. Juni 1971) vertieft. Wir zitieren daraus:

„Besonders die staatsfeindliche Hetze, aber auch andere damit im Zusammenhang stehende Formen, Methoden und Erscheinungen der Untergrundtätigkeit im Inneren der DDR stellen sowohl eine spezifische Erscheinungsform als auch ein Ergebnis der politisch-ideologischen Diversion des Gegners dar … Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR erfordert die planmäßige und vorbeugende Ausschaltung jeglicher störender Einflüsse auf die Bewußtseinsentwicklung der Werktätigen, um ihre in der Verfassung der DDR festgelegte notwendige bewußte und aktive Mitwirkung bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus und ihre politische Standhaftigkeit und Wachsamkeit auch in komplizierten politischen Situationen zu garantieren …“

Beobachtet und verfolgt werden sollten:

„Diskriminierung, Verächtlichmachung oder Verleumdung von Repräsentanten oder anderen Bürgern der DDR, der staatlichen Organe, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen oder deren Tätigkeit …“

Kommt uns seit dem Jahr 2022 irgendwie wieder bekannt vor. Die DRR lässt grüßen.

Nancy Faeser, die de jure als Innenministerin zugleich Verfassungsministerin ist, delegitimiert fortlaufend das Grundgesetz. Warum Scholz sie ins Kabinett geholt hat, weiß niemand so genau, wahrscheinlich weiß es der gelegentlich vergessliche Kanzler selbst nicht einmal mehr. Womöglich, weil Faeser im September 2021 frohlockte, Hessen werde nun wieder „rot“. Oder weil die „Zeit“ der SPD-„Spitzenfrau“ Faeser noch am Tag der Wahl zum Hessischen Landtag vom 8. Oktober 2023 „empathischen Umgang“ mit den Sorgen der Bürger attestiert hatte.

Apropos hessische Landtagswahl vom 8. Oktober 2023: SPD-Spitzenkandidatin, also Aspirantin auf den Posten des Ministerpräsidenten, war Nancy Faeser. 15,1 Prozent fuhr sie schließlich ein, womit sie hinter CDU und AfD auf Platz 3 und gerade 0,3 Prozent vor den Grünen landete.

Chronologie der desaströsen Faeser-Bilanz

Listen wir erneut – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – Gründe auf, warum diese Frau die miserabelste Ministerin im Amt des Bundesinnenministeriums ist, die die Bundesrepublik jemals hatte. Lichtjahre entfernt von einem Bernd Seiters, Manfred Kanther (jeweils CDU), einem Otto Schily (SPD) oder einem Hans-Dietrich Genscher (FDP).

Kurz: Es gibt jede Menge Gründe, dass eine Nancy Faeser nie mehr ein Ministeramt bekommt – weder im Bund noch in irgendeinem der 16 deutschen Länder. Denn Faeser, die de jure als Innenministerin zugleich Verfassungsministerin ist, delegitimiert laufend das Grundgesetz. Sie ist kein Fall für einen Ministerposten, sondern ein Fall für einen (seriösen) Verfassungsschutz.


 

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