Biden spricht von Vereinigung, während Parteifreunde zum „innerstaatlichen Krieg“ aufrufen

Amerika hat einen neuen Präsidenten. Joe Biden wurde gestern mittags amerikanischer Ostküstenzeit zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. Donald Trump hat das Weiße Haus bereits am Vormittag verlassen, seine Nicht-Teilnahme an der Zeremonie bereits iTage vorher angekündigt und die Hauptstadt per Flugzeug gen Florida verlassen. Vizepräsident Pence und Vorgängerpräsidenten wie Obama, Bush und Clinton waren dagegen anwesend. Publikum war aufgrund von Corona-Beschränkungen kaum da, so dass der neue Präsident zu einem mit US-Fahnen geschmückten Rasenstreifen zwischen Kapitol und Washington Monument sprach.

Die Hauptstadt Washington galt in den letzten Tagen einer Festung, manch einer verglich es gar mit der “grünen Zone” in Bagdad. Wegen Bedenken nach dem „Sturm auf das Kapitol“ wurden die Sicherheitsmaßnahmen massiv hochgefahren. Tage vorher wurden Straßen und Brücken gesperrt. 15.000 Nationalgardisten aus verschiedenen umliegenden Bundesstaaten waren im Hauptstadtdistrikt, errichteten Checkpoints und riegelten die Gegend ums Kapitol weitgehend ab.

In seiner Antrittsrede sprach Präsident Biden vor allem immer wieder von “unity and healing” (Einheit und Heilung). Abgesehen von einigen indirekten Anspielungen auf seinen Vorgänger, war die Rede selbst größtenteils überparteilich und patriotisch. Biden verurteilte “Gesetzlosigkeit” und den vorausgegangen Angriff auf das Kapitol, von dessen Stufen er seine Rede hielt. Er betonte auch, dass er Präsident für “alle Amerikaner” sein werde.

Nun solche Rhetorik ist tatsächlich nichts neues, viele Präsidenten begannen so ihre Präsidentschaft, woran er also gemessen werden sollte, sind seine Taten. Viele aus seiner Partei legen nämlich ganz andere Töne an den Tag.

Der demokratischer Abgeordneter Steve Cohen stellte alle republikanischen Wähler als potenzielle Gefahr dar, als er über den Einsatz der Nationalgardisten sprach: “Die Nationalgarde besteht zu 90% aus Männern, und nur etwa 20% der weißen Männer haben für Biden gestimmt”, sagte Cohen. „Wahrscheinlich nicht mehr als 25% der Menschen, die uns schützen, haben für Biden gestimmt. Die anderen 75% sind in der großen Klasse von Leuten, die uns vielleicht etwas antun wollen.” Ein anderer demokratischer Politiker forderte auf Twitter gar einen “innerstaatlichen Krieg gegen die aufrührerischen Aktivitäten amerikanischer Terroristen” und bezeichnete seinen republikanischen Gegenkandidaten und Abgeordneten für dessen Teilnahme an einer Trump-Januar-Rally vor dem Weißen Haus “schuldiger als 95% der Guantonamo-Insassen”.

Pulitzer-Preisträgerin Nikole Hannah-Jones von der New York Times, gefragt wie man Trump-Anhänger “deprogrammieren” könne, suggerierte die 74 Millionen Trump-Wähler müssten “bestraft” werden. Auf CNN, das sich gerne als Verteidiger der Pressefreiheit geriert, sprach man gar davon, die konservativen Kollegen von Fox News von der Sendung abzuschneiden. Viele Konservative haben jetzt zurecht die Befürchtung, linke Medien und Politiker sind darauf aus, sie zu zerstören, auch wenn sie sich von den Gewalttaten am Kapitol distanzieren. “Einheit und Heilung” sehen sie nirgends, sondern nur gnadenlose Attacken von links.