Tichys Einblick
Krise in der FDP

Bettina Stark-Watzinger vor dem Rücktritt – Nachfolgerin läuft sich warm

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger kämpft um ihr politisches Überleben. Dafür biedert sie sich an grün-rote Politiker, Journalisten und Wissenschaftler an. Ihre Nachfolgerin steht schon bereit.

Deutscher Bundestag, 176. Bundestagssitzung: Gyde Jensen, FDP

picture alliance / dts-Agentur | -

Bettina Stark-Watzinger (FDP) gehört zu den blassesten Mitgliedern des Kabinetts. Aufgefallen ist die Ministerin für Bildung und Forschung erst zweimal. Immer negativ. Immer als Einknickerin, wenn es eigentlich darum gegangen wäre, liberale gegen grün-rote Interessen durchzusetzen. Beim ersten Mal hatte ihr Haus ein Gutachten zur Corona-Pandemie vorliegen.

Das Gutachten besagte, dass die Durchseuchung schon erreicht und jede weitere Pandemie-Maßnahme damit überflüssig sei. TE berichtete exklusiv über das Gutachten. Und zwar an dem Tag, an dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Anwesenheit von Justizminister Marco Buschmann (FDP) verkünden durfte, dass die Ampel die Corona-Maßnahmen verlängert. Stark-Watzinger hielt das Gutachten unter Verschluss. Die FDP hatte damit ihr wichtigstes Wahlversprechen gebrochen. Obwohl einer ihrer Ministerinnen ein Gutachten vorlag, das besagte, wie unsinnig dieser Bruch eines Wahlversprechens ist. Hätte Bettina Stark-Watzinger eine Fahne, würde diese eine graue Maus vor weißem Hintergrund zeigen.

Nun fällt Bettina Stark-Watzinger zum zweiten Mal auf. Wieder als graue Maus auf weißer Fahne. Ihre Staatssekretärin Sabine Döring hatte nach einem Brief von Wissenschaftlern Folgen geprüft. In dem Brief hatten die Wissenschaftler sich gegen Israel und für das von der Hamas geführte Palästina eingesetzt. So wie die Sorge grün-roter Politiker seit den Morden, Vergewaltigungen und Leichenschändungen vom 7. Oktober stets mehr dem patriarchalischer Terrorsystem als der einzigen Demokratie im Nahen Osten gilt.

Döring hat sich gegen grün-rote und propalästinensische Agitation gestellt. Kein Wunder, dass grün-rote Politiker, Journalisten und Wissenschaftler über sie herfielen. Und auch wenig überraschend, dass sich Stark-Watzinger nicht hinter ihre Staatssekretärin stellte, sondern sie aus dem Amt entließ. Damit will sie selbst im Amt bleiben, um weiter ihren drei wichtigsten Beschäftigungen nachzugehen: nicht auffallen, grün-roten Forderungen rückgratlos nachgeben und selbst dabei blass bleiben.

Zwei Faktoren könnten Stark-Watzinger helfen, im Amt zu bleiben. Zum einen liegt sie als blasse, grün-rote Erfüllungshilfin ganz auf der Linie von Parteichef und Finanzminister Christian Lindner. Zum anderen hat die FDP kaum noch weibliche Führungsreserve: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach Europa geflüchtet. Die ehemalige Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Kenntnisse, vertritt liberale Positionen und könnte sich gegen grün-rote Forderungen durchsetzen. Für Christian Lindner gleich drei Gründe, auf sie zu verzichten.

Deswegen rückt die bisher wenig bekannte Gyde Jensen aus Schleswig- Holstein in den Fokus. Die zweifache Mutter ist 34 Jahre alt und sitzt zum zweiten Mal für die FDP im Bundestag. In ihrer ersten Wahlperiode war sie die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Damit war sie die jüngste Ausschussvorsitzende in der Geschichte des Bundestags. In der laufenden Wahlperiode ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Was auffällt: Jetzt, da Bettina Stark-Watzinger schwächelt, gibt Gyde Jensen Interviews. Etwa dem RBB. Zur Bildungspolitik. Darin fordert sie, dass die Bildung stärker zentralisiert werden soll. Bisher ist die Ländersache. Geht es nach Jensen, wird sie künftig am Berliner Schiffbauerdamm organisiert. In einem Ministerium, dem sie demnächst vorstehen könnte.

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