Berlin, wie haste dir verändert

Berlin ist immer eine Geschichte wert – in der Metropole sind große gesellschaftliche Fortschritte zu verzeichnen. Wurden noch vor einiger Zeit für die Polizei 1.139 alte und ausgemusterte Dienstpistolen, das Stück 1 Euro, aus Schleswig-Holstein geordert, so wurde inzwischen einmal richtig eingekauft. Ab Juli 2018, so ein Bericht, gibt es für die Bediensteten die neue Pistole SFP 9 von Heckler & Koch. Leider sollen dafür keine geeigneten Holster vorhanden sein, berichtet die Berliner Zeitung. Der Journalist fragt sich, ob sich Polizeibeamte die Waffentasche häkeln sollen? Warum eigentlich nicht. Eine Ausstechform für Plätzchen hatte es ja als Weihnachtsgeschenk vom Polizeipräsidenten und seiner Stellvertreterin schon gegeben. Hätte man auch noch Häkelutensilien beilegen können.

Gibt es nicht nur in Berlin: Die neue Generalstaatsanwältin Koppers ermittelt ab dem 1.März 2018 gegen sich selbst. Sie war die stellvertretende Polizeipräsidentin und steht damit auch in der Verantwortung für eine Welle von Pleiten, Pech und Pannen bei der Berliner Polizei. Jeder kleine Beamte wäre bei einem laufenden Ermittlungsverfahren raus aus der Beförderung für ein höheres Amt. Aber das kennen wir ja, ab einer bestimmten Ebene werden keine Fehler mehr gemacht.

Glaubt man zumindest von sich selbst. Wäre ja auch das Neueste, wenn es für bestimmte Ämter nach fachlicher Eignung ginge. Egal, die angebliche Freude in der Berliner Polizei über ihren Abgang, soll durchaus nicht klein sein.

Seit einigen Jahren plagt sich Berlin mit einem Schießstand-Skandal herum. Durch defekte bzw. mangelhafte Lüftungsanlagen waren die Schützen und Einsatztrainer giftigem Pulverdampf ausgeliefert. „Viele der Beamten sind erkrankt, haben Gift (Blei, Arsen und Antimon) im Blut, leiden unter Atem- und Lungenbeschwerden.

Sogar Krebserkrankungen wurden diagnostiziert. Der Polizeiarzt hatte jedenfalls gegenüber dem Gesamtpersonalrat (GPR) ein Sprech- und Auskunftsverbot erhalten. Demnach wollte Polizeipräsident Kandt persönlich mit dem GPR die Angelegenheit besprechen. Nach einer auch gegen ihn gestellten Strafanzeige darf er aber nicht mehr. Grund: Befangenheit durch das Strafverfahren. Der Innensenator Geisel (SPD) möchte die geschädigten Polizisten finanziell entschädigen, so seine Ankündigung. Hoffentlich bleibt es nicht bei der Absicht, man darf skeptisch sein.

Jahrelange sexuelle Missbräuche an einem schutzbefohlenen Kind, mit einem sich anschließenden Strafverfahren konnten nicht verhindern, dass der Täter im Hort einer Grundschule tätig war. Dort konnte der Pädophile noch drei weitere Jahre andere Kinder betreuen. Erst als das Amtsgericht Tiergarten den Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilte, erfuhr der Arbeitgeber von dessen Straftaten. Eine weitere Panne im Behördendschungel.

Es gibt auch Fortschritte zu vermelden. Die Diskriminierung wird abgeschafft, Stehpissoirs, auch für Frauen und die vom „dritten Geschlecht“, sorgen für Geschlechtergerechtigkeit an der Toilettenfront. Das neue preisgekrönte Porzellanbecken sei perfekt auf die Anatomie der Frau zugeschnitten. Für eine Machbarkeitsstudie wurde durch Berlins grünen Justizsenator Behrend zehn Objekte bei Feuerwehr-, Amtsgerichts- und Polizeibehörden ausgewählt. Nach welchen Kriterien die konkrete Auswahl vor Ort geschah und ob man vorher den Anteil der inter- und transsexuellen Beschäftigten ermittelte, blieb im Dunkeln.

Die Höhe dürfte eher im Promillebereich gelegen haben. Geld muss dafür genügend vorhanden sein. Jedenfalls scheinen die diesbezüglichen Mittel reichhaltiger zu sprießen, als für die materielle und personelle Sicherheitsausstattung seiner Justizvollzugsanstalten. Immer wieder waren von dort entwichene Häftlinge zu beklagen. Neben der Flucht durch Lüftungsschächte und Zäune sei es auch üblich, dass Drogen über den Zaun geworfen und Handys in die JVA geschmuggelt werden. Eine JVA-Angestellte bringt die Handys für Rocker gleich selbst in den Knast.

Nicht ganz so anstrengen musste sich ein 18-jähriger Intensivtäter in der Jugendvollzugsanstalt, verurteilt u.a. wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung. Der junge Mann kehrte erst gar nicht in den offenen(!) Strafvollzug zurück. Vielleicht hätte er auch zur Vorbereitung seines Abgangs verstärkt die sozialen Netzwerke einsetzen sollen. Dem konnte in der JVA Tegel ein islamistischer Gefährder nachkommen. Nach einer Einschätzung der Staatsschutzabteilung des LKA Berlin wäre davon auszugehen, dass er „jede Gelegenheit für einen Anschlag/Angriff auf Ungläubige nutzen will“. Grüße aus dem Knast gab es deshalb von ihm serienweise auf Facebook. Dort berichtete er über die neuesten Schlachten der IS-Terrormiliz, konnte Schriften über die „Etablierung des islamischen Staates“ verbreiten, über Osama Bin-Laden sinnieren und den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz umdichten. Wiederholte Durchsuchungen seiner Gefängniszelle verhalfen nicht zum gesuchten Handy.

Stichwort Berliner Staatsschutzabteilung. Jetzt kommt etwas Licht ins Dunkel, ein kleines Streichholz wurde angezündet. Der Terrorattentäter Anis Amri war in Berlin nur noch telefonisch überwacht worden, lediglich am Tag – und am Wochenende gar nicht. 2016 hatte man bereits eine Observation eingestellt. Das Ergebnis ist bekannt. Nun heißt es: „Rette sich wer kann!“ Die Chefin des Berliner Staatsschutzes schiebt am 26.01.2018 vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses die personelle Verantwortung auf den Leiter des Berliner LKAs. Immerhin räumt sie ein, zum Fall Amri ein „falsche Entscheidung“ getroffen zu haben, da man dessen Gefährlichkeit als „nicht besonders hoch“ eingeschätzt habe.

Wurde der Gefährder, Passfälscher und Drogendealer mit den 14 Identitäten gehandelt wie ein Taschendieb? Das sieht der Leiter des Staatsschutzes aus NRW völlig anders, dem „ist keine Person erinnerlich, die er derart kritisch gesehen hätte.“

Ob nunmehr der Leiter des Berliner LKA den Polizeipräsidenten für den schon lange bekannten Personalmangel verantwortlich macht, dieser wiederum seine Stellvertreterin oder den Innensenator, vielleicht auch den Papst, wird sich (vielleicht) noch aufklären. Präventiv sprach Klaus Kandt schon am 11.11.2017 als „vorweggenommene Gegenargumentation“ von einer „runtergesparten Behörde„.

Der Erfolg hat immer viele Väter, der Misserfolg keinen, es sei denn, man findet noch jemanden, der sich nicht wehren kann. Ähnlich den Vorkommnissen auf der Kölner Domplatte zu Silvester. Dort wollte man einem kleinen Dienstgruppenleiter alle Schuld in die Schuhe schieben.

Egal, 60 Milliarden Euro Schulden in einer Stadt, in der wir gerne leben. So könnten das die 25 Staatssekretäre empfinden. Bei den Verbindlichkeiten ist Berlin Spitze, bei der Anzahl der Staatssekretäre einsamer Spitzenreiter.