Die aktuell in Teilen Berlins herrschende Straßengewalt und die Gefahr „volksverhetzender, antisemitischer Ausrufe“, auch die von „Gewaltverherrlichungen“ führen laut Polizei weiterhin zu einem Verbot vieler Demonstrationen, so auch einer für Samstagnachmittag angezeigten Versammlung „Frieden in Nahost – Waffenstillstand in Nah-Ost – Zwei-Staaten-Lösung“, die sich nicht direkt nach Hamas-Propaganda anhört. Die Meinungs-, Ausdrucks- und Versammlungsfreiheit leidet so durch die „Sicherheitslage“, die ein ranghoher Berliner Polizist als Bild zwischen offenem Bürgerkrieg und Stadtguerilla entworfen hat.
Untersagt wurde auch die für Freitag angemeldete Demonstration gegen Antisemitismus und Hamas-Terror des früheren Berliner Abgeordneten und Gründer der Good-Governance-Gewerkschaft Marcel Luthe. Sie war eigentlich als Happening mit nur zehn offiziellen Teilnehmern geplant, vielleicht hätten sich ja weitere angeschlossen. Vom Rathaus Neukölln wollte Luthe über die Sonnenallee bis zur Al-Nur-Moschee im selben Stadtteil ziehen. Dort hätte Luthe dann eine Menge Helium-Ballons – nicht 99, sondern gleich 200 – mit der Botschaft „Free Gaza from Hamas“ fliegen lassen.
Aber dergleichen Friedensbewegtes hat im Berlin von heute immer weniger Platz. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt kam zu dem Ergebnis, dass „der Eintritt eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der Versammlung wahrscheinlich ist“. Auf Deutsch: enorme Sicherheitsbedenken. Angriffe von Einzelpersonen oder Kleingruppen seien „in allen Phasen“ der Versammlung wahrscheinlich.
Die Polizei habe laut Luthe deutlich gemacht, dass die aktuelle Lage „mit nichts vergleichbar sei, was man bisher erlebt habe, ausdrücklich auch nicht mit den Ausschreitungen am 1. Mai in früheren Jahren“. Bis zu fünf Hundertschaften wären nötig gewesen, um diese Versammlung zu schützen, so die Beamten. Das nimmt allerdings wunder. Ja, darf man fragen, wozu ist eine solche Polizei da, wenn sie das so elementare Recht der freien Meinungsäußerung nicht schützen kann und stattdessen den Neuköllner Platzhirschen die Entscheidungsgewalt über Demo oder nicht Demo lässt?
Polizei: Lage mit nichts vergleichbar, was man erlebt hat
Auch Luthe spricht von einem massiven Zurückweichen des Rechtsstaats, das er nach seiner Abgeordnetentätigkeit im Innenausschuss so nicht erwartet habe. Die Personaldecke der Berliner Polizei, so lernt man, ist zu dünn, um in allen Fällen eigenständige Entscheidungen im Sinne der Versammlungsfreiheit zu treffen.
Parallel ist auch eine Aufforderung an den Außenwerber Wall AG zu sehen, nicht mehr ein Plakat des Medienmachers Harnasch aufzuhängen, auf dem an die 200 aus Israel entführten Geiseln erinnert wird. Die Berliner Verkehrsverwaltung sehe darin ein Risiko und untersagte die Plakate schlichtweg. Auf die Berliner Synagogen kommt derweil die Vergitterung zu. Seit Beginn des Krieges um Gaza haben sich die antisemitischen Vorfälle in Berlin laut der Meldestelle Rias verdreifacht. Berlin hat sich seine neue Realität mit ausgesucht. Auch die amtierende Koalition ist für die zusätzliche Einquartierung neuer Migranten, die als „Flüchtlinge“ aus dem Nahen Osten gelten.
Daneben hatte Luthe Großbildschirme auffahren wollen, auf denen er über das „kriminelle und terroristische Agieren der antisemitischen Hamas“, die „Ermordung von Homosexuellen“ und das „Aufhetzen der eigenen Kinder gegen Juden“ informieret. Doch auch der Bildschirm-Verleiher gab Luthe am Ende einen Korb. In seinem Schreiben heißt es: „Sobald sich mehrere Personen vereinigen und gegeneinander geraten, sprechen wir von inneren Unruhen, was einen generellen Ausschluss darstellt. Sollte es also eskalieren und Ihr Fahrzeug durch Vandalismus beschädigt werden, ist das nicht versichert.“
Ein grüner Traum hat sich erfüllt
Eigentlich erfüllt sich mit all dem ein grüner Traum schlechthin. Deutschland ist ein anderes Land geworden und wird stetig weiter in diese selbe Richtung transformiert. Da hilft auch kein (sicher zahnlos bleibender) Abschiebekanzler, wohl auch keine neu aufgelegte Groko. Und vor einem sollte man sich bekanntlich hüten wie der Teufel vor dem Weihwasser: vor Träumen, die in Erfüllung gehen.
Nun müssen nicht nur die Polizei, sondern vor allem die Bürger mit der neuen Wirklichkeit leben, die nicht allen gefällt. Auch an der Alltagsfront ist der Norden von Neukölln, in dem sich wegen halbwegs günstiger Neuvermietungen bisher junge Studenten und viele muslimische Zuwanderer (und ihre Nachkommen) vermischen, ein Anti-Schlaraffenland für die Wünsche junger Frauen. Auch eine Dauerlage.
