Zwei Wochen vor der Wahl beherrscht die grüne Kandidatin Bettina Jarasch den Wahlkampf – ob gewollt oder ungewollt. Vor allem wegen der PR-Ausgaben zogen BZ und Tagesspiegel die gebürtige Augsburgerin ins Rampenlicht. Der FDP-Abgeordnete Tobias Bauschke stellte eine Anfrage an die Verwaltungen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Umweltsenatorin Jarasch. Ergebnis: Jaraschs Abteilung gab allein für externe Fotografen rund 71.000 Euro im Jahr 2022 aus.
Bettina Jarasch: Der Gegner steht links
Der Hauptgegner der Grünen ist die SPD. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch fischt am linken Rand: mit linksextremer Verkehrspolitik und Enteignungsgesetzen. Selbst teure Visagisten-Rechnungen auf Steuerzahlerkosten schaden ihr nicht.
Zum Vergleich: Giffey kommt als Gesicht der Stadt auf „nur“ rund 35.000 Euro – die Hälfte. Zumindest was die Fotokosten angeht, versucht Jarasch wohl ihrem Parteichef nachzueifern. Robert Habeck war erst letztes Jahr mit einer hochdotierten Fotografen-Stelle aufgefallen. Für Visagisten gab Jaraschs Stab 1256 Euro aus. Kostenpunkt Giffey: 0 Euro. Jaraschs Verwaltung gab zudem 70.000 Euro für Eigenwerbung in den sozialen Medien aus. Bei Giffey sind es neuerlich: 0 Euro.
Bauschke zeigte sich verwundert gegenüber der BZ, dass die Verwaltung von Jarasch mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt als die Bürgermeisterin. Der Vorgang sei „fragwürdig“. Weiter meint Bauschke: „Und weil der Wahlkampf schon zwei Monate läuft, muss die Frage erlaubt sein: Hat Jarasch die von der Verwaltung bezahlten Fotos nur für Senatsaufgaben genutzt?“
Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin:
Der Wahlkampf in Berlin ist damit vor allem einer zwischen Rot und Grün. Der politische Gegner steht ausnahmsweise links. In der Frage um die Friedrichstraße hat Jarasch erst kürzlich einen deutlichen Punkt gesetzt, indem sie neuerlich die Sperrung der herbeigeträumten Flaniermeile für Autos ankündigte.
Das ist sowohl eine machtpolitische Ansage innerhalb der Koalition – Giffey ist in der Sache eher zurückhaltend – als auch eine Ansage an die eigene Klientel. Die grüne Verkehrspolitik wird ohne Punkt und Komma durchgesetzt. Selbst über geltendes Recht setzt sich Jarasch hinweg – schließlich gab es zur Causa ein Gerichtsurteil. Wie sehr es um eine klientelbezogene Politik geht, zeigt sich darin, dass E-Scooter weiterhin durch das Areal rollen dürfen. Eine Verbesserung der Lebensqualität ist damit alles andere als sicher.
Grüne Verkehrspolitik in Berlin
Bei so viel Populismus, das weiß die Grüne, muss man sich jedoch in Acht nehmen. Zu viel Erfolg könnte schließlich damit enden, dass man selbst Verantwortung für solche Äußerungen und Projekte übernehmen muss. Denn nebenbei räumte Jarasch ein, dass es für ein Vergesellschaftungsgesetz noch an Voraussetzungen fehle. Man müsse damit rechnen, dass es vor dem Verfassungsgericht landen könnte.
Es ist ein Vorgeschmack darauf, dass auch eine grüne Bürgermeisterin weiß, dass sie den Wähler nach dem Sieg reinen Wein einschenken muss, und nicht mehr aus dem bequemen Sessel raisonieren kann. Eine ähnliche Erfahrung hat auch schon Vorbild Habeck gemacht. Allein: Schön wäre es, dass dafür nicht die Grünen erst in die Ämter einziehen müssten.
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