Tichys Einblick
Partei gegen Deutschland:

Belit Onay bei Lanz: Umzingelt von Wirklichkeit

Bei Markus Lanz ging es um die Bezahlkarte für Asylbewerber. Ein Vorhaben, das Grüne mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Auch der grüne OB von Hannover Belit Onay versuchte dagegen zu argumentieren, fand sich aber völlig unerwartet in einer Position allein gegen alle anderen.

Screenprint: ZDF/Markus Lanz

Es existiert keine einzige Idee zum Nutzen Deutschlands und der Deutschen, die von den Grünen nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden würde. Wenn man wissen will, was die Grünen alles unternehmen, um Migration nach Deutschland nicht zu begrenzen, sondern sogar noch auszuweiten und zu beschleunigen, hätte man sich vorgestern nur den Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, in der Sendung von Markus Lanz anhören müssen.

Alles tricksen, täuschen, kleinreden, framen und abstreiten, hätte man unter Weltfremdheit, unter Ideologie abbaken können. Deutschland erlebt seiner Meinung nach natürlich keine Turbomigration, weil die Sozialleistung, die Deutschland jedem Migranten ungeprüft bar auszahlt und im Grunde die Möglichkeiten, Sozialbetrug festzustellen, unterbindet, so dass Mehrfachbezug möglich ist oder es zu horrenden Nachzahlungen beim Kindergeld kommen kann – sondern laut Onay kommen immer mehr Migranten, weil Deutschland eine guten Ruf besitzt, weil die „Menschen wissen, sie sind hier in Sicherheit.“

Umfrage-Ergebnis
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Nur erfahren leider und wissen auch zunehmend immer mehr Bürger, dass sie – aus Gründen der Massenmigration – immer weniger in Sicherheit leben, dass die innere Sicherheit immer weiter abbaut. Ein Blick auf die Kriminalstatistik belegt das. Auch die „gute Infrastruktur“, die Onay als Grund anführt, dass Deutschland so einen guten Ruf in der Welt besitzt, dass sich immer Menschen nach Deutschland aufmachen, dürften für Migranten vielleicht gut sein, die Deutschen jedoch, die diese Infrastruktur finanzieren, erleben den Zusammenbruch von Onays guter Infrastruktur. Sie sind auf sie angewiesen, um zur Arbeit zu kommen.

Doch, was man nicht mehr unter Weltfremdheit und Ideologie ablegen kann, ist die Verhöhnung der deutschen Steuerzahler, die Onay mit der Verkehrung der Bezahlkarte in Hannover betreibt. Gedacht ist die Bezahlkarte eigentlich dafür, dass die Migranten ihren Aufenthalt hier finanzieren können, nur soll, wenn schon Geld gezahlt wird, das Geld dann auch in Deutschland ausgegeben und nicht in die Heimatländer überwiesen werden. So sagte der Landrat des thüringischen Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott: „Die Idee der Bezahlkarte ist zunächst einmal, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und kein Bargeld mehr auszuhändigen durch die Behörde selbst.“ Und weiter meinte Herrgott, dass die Migranten „eine geringe Bargeldleistung“ von 50 Euro selbst am Bankautomat abheben können. Ansonsten wird in den Geschäften mit der Card gezahlt, Überweisungen und höhere Barabhebungen können mit ihr nicht vorgenommen werden. Das würde natürlich die Migration verringern, weil dann das Lebensmodell, von deutschen Geldtransfers zu leben, indem ein Familienmitglied nach Deutschland entsandt wird, um dort bis zur Hälfte der finanziellen Sozialtransfers in die Heimatländer, nach Syrien, Nigeria oder Ghana bspw. zu überweisen, nicht mehr funktioniert.

Helene Bubrowski, ehemals Faz, jetzt bei Table.Media, zitierte eine ihr bekannte Ärztin: „Mir erzählte kürzlich eine afghanische Ärztin, die schon lange hier ist: ,Jeder, der bestreitet, dass ein Teil, manchmal sogar die Hälfte, in die Heimatländer geschickt wird, der hat keine Ahnung von dem System.‘“ Lanz fügt hinzu, dass das etwas sei, „worüber wir schon ganz lange reden, dass weit mehr Geld auf diese Weise in die Heimatländer geht als über die offizielle Entwicklungshilfe.“

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Doch davon will der Grüne Belit Onay nichts hören. Er behauptet, dass es bei der Bezahlkarte um ein reines Digitalisierungsprojekt ginge, dass die Migranten nicht mehr anstehen müssten, sondern leichter an ihr Geld kommen sollen. Außerdem freute sich Onay: „Wir haben allein bei uns in Hannover durch diesen Schritt sechs Stellen einsparen können – Verwaltungsmitarbeitende, die jetzt für sinnvollere Arbeiten eingesetzt werden.“ Dadurch fallen allerdings auch weitere Kontrollmöglichkeiten weg, sagt Onay natürlich nicht. Was Onay aber deutlich sagt, ist, dass die Socialcard „diskriminierungsfrei“ ist, d.h. man kann die gesamte Summe wie bei jeder anderen Karte vom Geldautomaten abheben. Gäbe es bundeseinheitliche Regelungen, so müsste Onay die Karte so einführen, wie sie gedacht war, so wie sie der Thüringer Landrat handhabt. Im Nachbarlandkreis wusste Christian Herrgott zu berichten, der etwas früher die Card im eigentlichen Sinn, dass man sie bei Einkäufen in Geschäften verwendet, aber nur für einen kleinen Betrag Bargeld am Automaten ziehen kann, eingeführt hat, gingen die Zahlen an Migranten zurück.

Die Grünen wehren sich gegen bundeseinheitliche Regelungen, weil sie die Vereinbarung, wie es der grünen Ehrlichkeit entspricht, wie sie Onay bei Lanz so eindrucksvoll demonstrierte, unterlaufen wollen. Aber vielleicht ist es auch nicht so schlecht, wenn unterschiedliche Regelungen existieren, denn der Effekt würde sein, dass immer mehr Migranten aus dem Saale-Orla-Kreis weggehen und nach Hannover zu Belit Onay ziehen.

Allerdings darf man darauf nicht hoffen, denn teils vom Staat finanzierte Migranten-NGOs würde auf Gleichbehandlung klagen – und deren Anwälte und die Gerichtskosten würde auch der deutsche Steuerzahler berappen können – und deren Kinder und Kindeskinder, denn die Grünen und ihre Ampel werden Deutschland auch unter dem Vorwand des Krieges in der Ukraine totalverschulden. Nichts, außer Schulden wird bleiben. Die Grünen regieren in jedem Punkt gegen die Interessen der Deutschen, wie man sich bei Lanz anschauen konnte.

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