Niederlande unterstützen „Marrakesch“ mit zusätzlicher Erklärung – Belgiens Regierung kann am UN-Migrationspakt scheitern

Die Niederlande stimmen dem UN-Migrationspakt nach wochenlanger heftiger Debatte zu. Aber Staatssekretär für Asyl Mark Harbers (VVD), wird am 10. und 11. Dezember in Marrakesch ebenso wie Dänemark eine Erklärung abgeben, wonach der UN-Migrationspakt in den Niederlanden keine Rechte begründet. Der belgische Premierminister Charles Michel möchte auch eine solche Erklärung abgeben, aber die größte Regierungspartei N-VA hält dies für nicht ausreichend und die belgische Regierung droht zu zerbrechen.

Beide Regierungen wollten den UN-Migrationspakt ohne Debatte in den nationalen Parlamenten unterstützen, jedoch unterschätzten sie die Sensibilität des Themas Einwanderung. In den Niederlanden begann die Debatte über den UN-Migrationspakt im Oktober, nachdem die Wochenzeitung Elsevier Weekblad, inspiriert von Tichys Einblick, über mögliche Konsequenzen berichtete: nur Rechte für Einwanderer, nur Verpflichtungen für westliche Länder.

Die niederländische Koalitionsregierung aus vier Parteien schwor, dass der Pakt rechtlich unverbindlich sein würde, doch nach hundert Fragen der Partei Forum für Demokratie (zwei Sitze von 150) musste sie zugeben, dass sie bei näherer Betrachtung nicht sicher war. Dies ist einer der Gründe, warum der Staatssekretär für Asyl Harbers nach Marrakesch geschickt wird, um eine Erklärung abzugeben, ähnlich wie in Dänemark, so dass die Richter darauf aufmerksam gemacht werden, dass Migranten sich nicht auf den UN-Migrationspakt berufen können. Die große Mehrheit des Parlaments unterstützt den UN-Migrationspakt und die zusätzliche Erklärung Habers.

Regierungskrise in Belgien

In der belgischen Politik ist die Debatte noch intensiver. Mit drei Wahlen im Jahr 2019 und der Konkurrenz der Anti-Immigrationspartei Vlaamse Belang, hat sich die größte belgische Regierungspartei, die konservative flämische N-VA (eine Art CSU), im November gegen den Pakt gewandt. Der äußerst populäre Staatssekretär für Asylfragen, Theo Francken (N-VA), sagte, der Pakt führe zu einem „illegalen Migrationschaos“, das dazu führt, dass „Europa zusammenbricht“.

Premierminister Charles Michel (MR) verpflichtete sich ebenso wie in Dänemark und den Niederlanden, einen Erklärung abzugeben, um sicherzustellen, dass der UN-Migrationspakt nicht rechtlich angewandt werden kann.

Aber das war der N-VA nicht genug. Der N-VA-Vorsitzende und Bürgermeister von Antwerpen Bart De Wever sagte: „Wir unterstützen die europäische Migrationspolitik nicht mehr. Der illegale Strom von Migranten nach Europa muss aufhören. Wir unterstützen keine Regierung, die nach Marrakesch geht.”

Premierminister Michel antwortete, indem er das belgische Parlament um Unterstützung bat, um den UN-Migrationspakt zu billigen, und er bekam es. Der linksliberale Waal Michel wollte seinen Wählern im frankophonen Belgien zeigen, dass er im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2019 keine Marionette der flämisch-konservativen N-VA ist. Heute (Freitag, 7. Dezember) wird klar werden, wie es weitergeht. Es ist möglich, dass Michels Regierung aus N-VA, flämischen Christdemokraten, flämischen Liberalen und seinem eigenen wallonischen linksliberalen MR scheitert.

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Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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